Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 292

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 292 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 292); 292 Gesetzblatt Teil II Nr. 44 (2) Die züchterische Lenkung und der Einsatz der Vatertiere sowie die fachliche Anleitung der Abteilungen Land- und Forstwirtschaft bei den Räten der Bezirke auf dem Gebiet der künstlichen Besamung erfolgt durch das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft. § 2 Die volkseigenen Besamungs- und Deckstationen haben insbesondere die Aufgabe der Samenübertragung bei Rindern, Pferden, Schafen und Ziegen. Sie unterhalten unter Berücksichtigung der verkehrstechnischen Lage Nebenbetriebe sowie Besamungsringe, um die künstliche Besamung bei den weiblichen Tieren der genannten Tiergaftungen in breitestem Umfange durchzuführen. § 3 Die volkseigenen Besamungs- und Deckstationen sind,Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 2 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). § 4 (1) Di volkseigene Besamungs- und Deckstation in Schönow b. Bernau, Bezirk Frankfurt/Oder, ist als Musterbetrieb zu entwickeln. (2) Für diesen Musterbetrieb beruft das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft einen Beirat, der sich aus folgendem Personenkreis zusammensetzt: dem Leiter der Abteilung Tierzucht im Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Hauptabteilung Veterinärwesen und tierische Produktion, * dem Leiter des Fachgebietes künstliche Besamung im Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, einem Wissenschaftler auf dem Gebiet der 'Tierzucht, einem Wissenschaftler auf dem Gebiet der Veterinärmedizin, zwei Leitern von volkseigenen Besamungs- und Deckstationen, i einem Leiter einer Tierzuchtinspektion, einem Verdienten Züchter, einem Viehzuchtbrigadier einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft, zwei Aktivisten aus der Reihe der Besamungstechniker, einem Oberzootechniker, einem werktätigen Einzelbauern. § 5 Die volkseigene Besamungs- und Deckstation Jüterbog ist als Quarantänestation für das gesamte Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zu entwickeln. § 6 Struktur, Aufgaben und Tätigkeit der volkseigenen Besamungs- und Deckstationen werden durch das in der Anlage veröffentlichte Statut festgelegt. § 7 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 25. März 1953 über die Errichtung volkseigener Besamungs- und Deckstationen (ZB1. S. 134) außer Kraft. Berlin, den 12. August 1955 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft R e i c h e 11 Minister Ausgabetag: 19, August 1955 Anlage zu vorstehender Anordnung Statut der volkseigenen Besamungs- und Deckstationen in der Deutschen Demokratischen Republik. § 1 Rechtliche Stellung der Betriebe (1) Die volkseigenen Besamungs- und Deckstationen (im folgenden Betriebe genannt) sind nach § 1 Abs. 2 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225) juristische Personen und Rechtsträger des ihnen übertragenen Volkseigentums. (2) Die volkseigenen Besamungs- und Deckstationen unterstehen den Räten der Bezirke, Abteilung Land-und Forstwirtschaft. § 2 Sitz der Betriebe (1) Der Sitz des Betriebes in jedem Bezirk ist grundsätzlich der Ort des Schwerpunktes seiner wirtschaftlichen Tätigkeit. f (2) Der Sitz des Betriebes wird vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft bestimmt. § 3 Aufgaben der Betriebe (1) Die volkseigenen Besamungs- und Deckstationen haben die künstliche Besamung bei Rindern, Pferden, Schafen und Ziegen durchzuführen und durch ihre Tätigkeit die Viehbestände zahlenmäßig und nach Güte zu steigern. (2) Die volkseigenen Besamungs- und Deckstationen planen und wirtschaften selbständig auf der Grundlage der Volkswirtschaftspläne. Bezeichnung der Betriebe (1) Die volkseigenen Besamungs- und Deckstationen führen im Rechtsverkehr den Namen „Volkseigene Besamungs- und Deckstation“, unter Beifügung der Ortsund Bezirksbezeichnung, z. B.i Volkseigen Besamungs- und Deckstation Schönow, Bezirk Frankfurt/Oder. (2) Die unselbständigen Nebenbetriebe der volkseige- nen Besamungs- und'Deckstationen führen den Namen derjenigen volkseigenen Besamungs- und Deckstation, zu der sie gehören, und fügen hinzu „Nebenbetrieb “ (Ortsbezeichnung). § 5 Leitung der Betriebe (1) Die Leitung der Betriebe erfolgt nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortung und nach dem Grundsatz der Einzelleitung bei aktiver Mitwirkung aller im Betrieb' Beschäftigten an der Entwicklung ihres Betriebes. (2) Der Betrieb wird durch den Leiter geleitet. Seine Ernennung und Abberufung erfolgt durch den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes und bedarf der Bestätigung durch den Minister für Land- und Forstwirt-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der straftatbezo genen Beweisführung vor und nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die in Verbindung mit rechtswidrigen Versuchen die Übe r-siedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen. demonstratives und provokatorisches Auftreten, insbesondere yontSÖfiP Bürgern, die Entstehung, die Ziele und das Wirksamwerden feinjSäägggativer Gruppen und Gruppierungen, Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit Erscheinungsformen. Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.