Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 291

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 291 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 291); 291 Gesetzblatt Teil II Nr. 44 Ausgabetag: 19. August 1955 § 8 Berufung und Abberufung (1) Der Direktor und sein Stellvertreter werden durch den Leiter der Abteilung Handel und Versorgung beim Rat des Bezirkes berufen und abberufen. (2) Die Berufung begründet in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag ein Arbeitsrechtsverhältnis zwischen dem Betrieb und dem Direktor bzw. dessen Stellvertreter. Der Direktor und sein Stellvertreter gehören nicht zu dem im § 1 Abs. 2 Ziff. 2 der Verordnung vom 7. Juni 1951 über Kündigungsrecht (GBl. S. 550) genannten Personenkreis. Für sie finden die Bestimmungen dieser Verordnung Anwendung. § 9 Aufgaben der Betriebe (1) Die Betriebe haben Industriewaren oder Nahrungsgüter an die Bevölkerung zu verkaufen oder das Gaststätten- oder Beherbergungsgewerbe auszuüben. Entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben haben sie eine oder mehrere dieser Aufgaben durchzuführen. (2) Dabei ergeben sich für die Betriebe zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung folgende Hauptaufgaben: a) Bedarfsgerechte Erweiterung des Warensortiments und Verbesserung der Qualität der Ware durch Auswertung der Bedarfsermittlung und Verstärkung der Qualitätskontrolle in enger Zusammenarbeit mit den Herstellerbetrieben und dem volkseigenen Großhandel; b) Sicherung einer kontinuierlichen bzw. saisongerechten Versorgung der Bevölkerung. Erhöhung der Verkaufskultur bzw. der Gaststättenkultur; c) Erhöhung der Rentabilität der Betriebe; d) Entwicklung bzw. Anwendung neuer Arbeitsmethoden. (3) Zur Hebung der Verkaufskultur haben die Betriebe entsprechend den Weisungen des Ministeriums für Handel und Versorgung eigene Werkstätten zu unterhalten, für ihre Kunden Dienstleistungen auszuführen und die Be- und Verarbeitung von Waren selbst durchzuführen. § 10 Änderung und Aufhebung des Statuts Änderungen dieses Statuts und seine Aufhebung erfolgen durch das Ministerium für Handel und Versorgung im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten . # §11 , Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. September 1955 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Statut vom 11. August 1952 der volkseigenen Einzelhandelsbetriebe HO-Lebepsmittel (MinBl. S. 129); b) Statut vom 11. August 1952 der volkseigenen Einzelhandelsbetriebe HO-Industriewaren (MinBl. S. 130); c) Statut vom 11. August 1952 der volkseigenen Einzelhandelsbetriebe HO-Gaststätten (MinBl. S. 131). Berlin, den 5. August 1955 Ministerium für Handel und Versorgung I. V.: W achowius Staatssekretär Anordnung über die Errichtung einer Fachschule für filmtechnische Berufe. Vom 1. August 1955 Zur Ausbildung in mittleren technisch-künstlerischen Berufen für das Filmwesen in der Deutschen Demokratischen Republik wird im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Hochschulwesen und dem Ministerium der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 (1) Mit Wirkung vom 1. September 1955 wird die „Fachschule für filmtechnische Berufe“ mit dem Sitz in Potsdam-Babelsberg errichtet. (2) Die Fachschule bildet in einer drei- und vierjährigen Studienzeit mittlere Kader für das Filmwesen (Schnittmeister, Hilfsregisseure, Kameratechniker, Beleuchtungsingenieure, Kopierwerksingenieure, Ton- und Wiedergabeingenieure, Maskenbildner, Aufnahmeleiter, Kreislichtspielbetriebs- und Filmtheaterleiter) aus. § 2 (1) Die Fachschule für filmtechnische Berufe ist dem Ministerium für Kultur unmittelbar unterstellt. (2) Die Fachschule gehört zu der Gruppe von Fachschulen mit ingenieurtechnischem Charakter und ist in das Fachschulverzeichnis der Deutschen Demokratischen Republik aufzunehmen. § 3 (1) Die Fachschule für filmtechnische Berufe ist eine selbständige Haushaltsorganisation. (2) Die Mittel sind entsprechend den Kennziffern des Volkswirtschaftsplanes im Haushalt des Ministeriums für Kultur zu planen. § 4 Die Ausbildung erfolgt auf der Grundlage der für das Fachschulwesen der Deutschen Demokratischen Republik geltenden gesetzlichen Bestimmungen in den Fassungen für die künstlerischen Lehranstalten. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. August 1955 , Ministerium für Kultur I.V.: Apelt Staatssekretär Anordnung über die Neuorganisation der volkseigenen Besamungs- und Deckstationen. Vom 12. August 1955 Zur schnelleren Entwicklung einer produktiven Viehwirtschaft ist die Befruchtung der Muttertiere durch hochwertige Vatertiere von besonderer Bedeutung. Die künstliche Besamung ermöglicht der Viehwirtsdiaft, dieses Ziel, schneller zu erreichen. Dadurch wird die Produktion von Milch und Fleisch gesteigert und Deck-infektionen in den Herden werden vermieden. Es wird daher folgendes angeordnet: § 1 (1) Mit Wirkung vom 1. Mai 1955 werden die in den Bezirken errichteten volkseigenen Besamungs- und Deckstationen den Räten dier Bezirke, Abteilung Land-und Forstwirtschaft, unterstellt. I;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen.