Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 29

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 29 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 29); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1955 Berlin, den 22. Januar 1955 Nr. 5 Tag Inhalt Seite 3.1. 55 Erste Anordnung über die Anwendung der Rahmenstruktur- und Typenstellenpläne . der Betriebsleitungen der VEB der Örtlichen Wirtschaft 29 20 1.55 Anordnung über das Statut des Instituts für Energetik 30 Erste Anordnung über die Anwendung der Rahmenstruktur- und Typenstellenpläne der Betriebsleitungen der VEB der örtlichen Wirtschaft. Vom 3. Januar 1955 Auf Grund des § 3 der Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Regelung des Stellenplanwesens (GBl. S. 796) wird im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Örtüche Wirtschaft folgendes angeordnet: § 1 Die Leiter der VEB der örtlichen Wirtschaft der Industriezweige Maschinenbau, Elektrotechnik, Feinmechanik, Chemie und Holzbe- und -Verarbeitung (ohne Sägewerke) haben nach den von der Staatlichen Stellenplankommission bestätigten Rahmenstruktur- und Typenstellenplänen für die Verwaltungen der VEB ihre Stellenpläne mit Mittelberechnung und einer Gegenüberstellung aufzustellen. Die Rahmenstruktur- und Typenstellenpläne werden den VEB durch das Staatssekretariat für Örtliche Wirtschaft über die Räte der Bezirke zugestellt. § 2 Der Rat des Kreises Abteilung örtliche Wirtschaft hat die Betriebe bei der Aufstellung der Stellenpläne p-uleiten und die' Bestätigung im Rahmen der Rahmenstruktur- und Typenstellenpläne und der dazu ergangenen Direktive mit Wirkung vom 1. Januar 1955 vorzunehmen. § 3 Eine Ausfertigung des bestätigten Stellenplanes ist über den Rat des Bezirkes bis zum 31. Januar 1955 an die Staatliche Stellenplankommission einzureichen. Eine individuelle Bestätigung der Stellenpläne durch die Staatliche Stellenplankommission ist nicht mehr erforderlich. § 4 Die Betriebsleitungen sind verpflichtet, den vom Rat des Kreises Abteilung Örtliche Wirtschaft bestätigten Stellenplan der Inspektion für die Registrierung und Kontrolle der bestätigten Stellenpläne bei der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises zur Registrierung vorzulegen. § 5 Die Vergütungen sind nach den in der den Betrieben zugegangenen Direktive festgelegten Sätzen einzusetzen. § 6 Erhalten Mitarbeiter höhere als die im Stellenplan bestätigten Vergütungsgruppen, so ist der bisherige Lohnsatz, wenn die gleiche Tätigkeit am gleichen Arbeitsplatz wie bisher ausgeübt wird, entsprechend o’em Beschluß des Ministerrates vom 23. Juli 1953 über die Aufhebung der Rückstufung von Löhnen und Gehältern (GBl. S. 888) personengebunden weiterzuzah-len. Bei Neueinstellungen sind die im Stellenplan bestätigten Vergütungsgruppen anzuwenden. § 7 Bei Verstößen werden die Verantwortlichen nach den Vorschriften der Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Festigung der Stellenplandisziplin in den staatlichen Organen (GBl. S. 797) und der dazu ergangenen Ersten Durchführungsbestimmung vom 9. September 1954 (GBl. S. 791) zui Verantwortung gezogen. § 8 Die Anwendung der Rahmenstruktur- und Typenstellenpläne für die übrigen Industriezweige wird gesondert angeordnet. Berlin, den 3. Januar 1955 Staatliche Stcllenplankommission Geiß Stellvertreter des Vorsitzenden Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Zentralblattes für das zweite Halbjahr 1954 (S. XV bis XXVI).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.