Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 288

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 288 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 288); 288 Gesetzblatt Teil II Nr. 43 Ausgabetag: 12. August 1955 (5) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. Bevollmächtigte zeichnen .in Vollmacht“. Sonstige Zusätze entfallen. (6) Der Direktor und der Handelsleiter als dessen Stellvertreter sind nach den Vorschriften der Vierten Durchführungsbestimmung vom 7. April 1952 zur Verordnung über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 290) in das Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen. § 6 Struktur und Geschäftsablauf Für die Struktur und den Geschäftsablauf der Niederlassungen gelten der Rahmenstrukturplan und die von der Verwaltung des zuständigen Großhandelskontors bestätigte Geschäftsordnung. § 7 Geschäftsverteilung Für die Geschäftsverteilung gilt der von der Niederlassung ausgearbeitete Geschäftsverteilungsplan. § 8 Berufung und Abberufung (1) Der Direktor und sein Stellvertreter werden durch den Leiter der Verwaltung des zuständigen Großhandelskontors berufen und abberufen. (2) Die Berufung begründet in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag ein Arbeitsrechtsverhältnis zwischen der Niederlassung und dem Direktor bzw. dessen Stellvertreter. Der Direktor und sein Stellvertreter gehören nicht zu dem im § 1 Abs. 2 Ziif. 2 der Verordnung vom 7. Juni 1951 über Kündigungsrecht (GBl. S. 550) genannten Personenkreis. Für sie finden die Bestimmungen dieser Verordnung Anwendung. § 9 Aufgaben der Niederlassungen (1) Die Niederlassungen haben an den volkseigenen, genossenschaftlichen und privaten Einzelhandel ihres territorialen Versorgungsbereiches nach Maßgabe des Planes und der abgeschlossenen Verträge Waren ihres Sortiments zu verkaufen. (2) Dabei ergeben sich für die Niederlassungen insbesondere folgende Hauptaufgaben: a) Planmäßige und bedarfsgerechte Warenstreuung unter Berücksichtigung der sozialökonomischen Struktur des Versorgungsgebietes und der Festigung des Bündnisses zwischen der Arbeiterklasse und den werktätigen Bauern. b) Erweiterung des Warensortiments und Verbesserung der Qualität der Ware unter Auswertung der Bedarfsermittlung und der Qualitätskontrolle in enger Zusammenarbeit mit dem Einzelhandel und den Produktionsbetrieben. c) Ständige Hebung der Rentabilität und Senkung der Zirkulationskosten, insbesondere durch Verkürzung der Warenwege und Erhöhung der Umschlagsgeschwindigkeit (3) Zur Organisierung eines ordnungsgemäßen Warenumschlages unterhalten die Niederlassungen Läger und Transportmittel. Die Lagerhaltung erfolgt im Rahmen des Planes unter Einbeziehung der Einlagerung saisonbedingter Ware. (4) Für die Aufgabenabgrenzung zu anderen Handelsorganen und Betrieben und die Belieferung anderer als im Abs. 1 genannter Bedarfsträger gilt die vom Ministerium für Handel und Versorgung getroffene Regelung. § 10 Änderung und Aufhebung des Statuts Änderungen dieses Statuts und seine Aufhebung erfolgen durch das Ministerium für Handel und Versorgung im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten . § U Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. August 1955 Ministerium für Handel und Versorgung I. V.: W a c h o w i u s Staatssekretär Noch iteferbor Warenzeichengesetz DIN A 5 44 Seiten Broschiert 0,80 DM Die Broschüre enthält den Text des Warenzeichengesetzes vom 17. Februar 1954 und der Ersten Durchführungsbestimmung vom 20. Februar 1954. Im Anhang sind die Merkblätter des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen Warenzeichen-Stelle für Anträge auf Eintragung von Warenzeichen und für die Aufrechterhaltung von Alt-Warenzeichen bzw. Alt-Warenzeichenanmeldungen abgedruckt. Zu erhalten beim örtlichen Buchhandel oder beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Querstraße 4 6 VEB DEUTSCHER ZENTRALVERLAC-BERLIN Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin W1. Leipziger Platx, Tor 16 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag. BerLln 0 17. Michaelkü;chstraße 17. Anruf. 67 64 11 Verkauf: Berlin Ci, Roßstraße 6, Anruf 51 54 87, 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil t 4, DM, Teil n 2.10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0 25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. über 32 9eiten 0.50 DM Je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel su beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb. Berlin Druckgenehmigung Nr. Ag Ol'55/DDB;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Erfüllung der Gesamaufgabenstellung Staatssicherheit . Mpf Dabei ist sicTst äüchAler. Erfordernissen der Vorgangs- und persononbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet sind grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Diensteinheiten durchzuführen, die entsprechend den Festlegungen in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen für die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet einen entsprechenden Informationsbedarf erarbeiten, eng mit den Zusammenarbeiten und sie insbesondere bei der vorgangsbezogenen Bearbeitung von Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung über die Einleitung von Ermittlungsverfahren und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit. Das Strafverfahrensrecht der bestimmt nicht nur die dargestellten Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zur Anwendung, da sie gute Möglichkeiten der erzieherischen Einflußnahme auf den Befragten bietet und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der sonstigen Prüfungshandlungen häufig die Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.