Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 287

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 287 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 287); Gesetzblatt Teil II Nr. 43 Ausgabetag: 12. August 1955 287 (2) Die Betriebe sind berechtigt, die Be- und Verarbeitung von Waren selbst vorzunehmen, Werkküchen zu bewirtschaften, Werkstätten zu unterhalten sowie das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe auszuüben. (3) Bei der Durchführung ihrer Aufgaben ergeben sich für die Betriebe folgende Schwerpunkte: a) Bedarfsgerechte Erweiterung des Warensortiments und Verbesserung der Qualität der Ware durch Auswertung der Bedarfsermittlung und Verstär- ' kung der Qualitätskontrolle in enger Zusammenarbeit mit den Herstellerbetrieben und dem volkseigenen Großhandel. b) Sicherung einer kontinuierlichen bzw. saisongerechten Versorgung der Bevölkerung. Erhöhung der Verkaufskultur. e) Erhöhung der Rentabilität der Betriebe. d) Entwicklung bzw, Anwendung neuer Arbeitsmethoden. § 10 Änderung und Aufhebung des Statuts Änderungen dieses Statuts und seine Aufhebung erfolgen durch das Ministerium für Handel und Versorgung im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten , § U Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft (2) Gleichzeitig tritt das Statut vom 11. August 1952 der volkseigenen Einzelhandelsbetriebe HO-Wismut (MinBL S. 132) außer Kraft. Berlin, den 5. August 1955 Ministerium für Handel und Versorgung L V.: Wachowius Staatssekretär Anordnung über das Statut der Niederlassungen der dem Ministerium für Handel und Versorgung nachgeordneten Großhandelskontore. Vom 5. August 1955 Auf Grund des Abschnittes C Ziff. 2 Abs. 6 des Beschlusses des Ministerrates vom 5. August 1954 über Maßnahmen zur weiteren Entwicklung des Handels (GBL S. 699) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten für die Niederlassungen der dem Ministerium für Handel und Versorgung nachgeordneten Großhandelskontore folgendes Statut erlassen: § 1 Rechtliche Stellung der Niederlassungen (1) Die Niederlassungen sind volkseigene Betriebe im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBL S. 225) und damit juristische Personen und Rechtsträger des ihnen übertragenen Volkseigentums. (?) Die Niederlassungen unterstehen der unmittelbaren Aufsicht, Anleitung und Kontrolle der Verwaltung des zuständigen Großhandelskontors. § 2 Name der Niederlassungen Die Niederlassungen führen im Rechtsverkehr den Namen: „Großhandelskontor für (Name des Großhandelskontors) Niederlassung (Ort der Verwaltung der Niederlassung)** 1 § 3 Sitz der Niederlassungen Sitz der Niederlassungen ist der Ort der Verwaltung der Niederlassungen. § 4 Leitung der Niederlassungen (1) Die Leitung der Niederlassungen erfolgt nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortung und nach dem Grundsatz der Einzelleitung bei aktiver Mitwirkung aller in den Niederlassungen Beschäftigten an der Entwicklung der Niederlassungen. (2) Die Niederlassung wird von dem Direktor geleitet. Der Direktor handelt im Namen der Niederlassung. Er haftet der Niederlassung für die ihr durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten zugefügten Schäden. (3) Der Direktor ist bei seinen Entscheidungen an die demokratische Gesetzlichkeit, die Pläne der Niederlassung und die Weisungen der Verwaltung des zuständigen Großhandelskontors gebunden. (4) Im Falle der Abwesenheit des Direktors wird die Niederlassung vom Handelsleiter geleitet. Während der Vertretung gehen die Rechte und Pflichten des Direktors auf den Handelsleiter über. (5) Alle mit leitenden Funktionen in der Niederlassung betrauten Mitarbeiter sind in ihrem Aufgabenbereich weisungsbefugt und persönlich verantwortlich* Sie haften der Niederlassung entsprechend ihrer Verantwortung für die ihr durch schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten zugefügten Schäden. § 5 Vertretung der Niederlassungen im Rechtsverkehr (1) Die Niederlassung wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Direktor vertreten. Der Direktor hat das Alleinvertretungsrecht für die Niederlassung und ist zur Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen befugt. (2) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter der Niederlassung oder Personen die Niederlassung vertreten. Vollmachten werden durch den Direktor erteilt, und zwar schriftlich in der Weise, daß die Bevollmächtigten einzeln oder zu zweit vertretungs- und zeichnungsberechtigt sind. (3) Im Falle der Abwesenheit des Direktors wird die Niederlassung vom Handelsleiter im Rechtsverkehr vertreten. Während der Vertretung gehen die Rechte und Pflichten des Direktors auf den Handelsleiter über, \ (4) Die Begründung von finanziellen Verpflichtungen für die Niederlassung und Verfügungen über Zahlungsmittel der Niederlassung bedürfen nach den hierfür geltenden Bestimmungen der Abzeichnung bzw. Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter oder dessen Stellvertreter,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten. Besonders aktiv traten in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit eine Rolle spielen.