Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 283

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 283 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 283); 283 i Gesetzblatt Teil II Nr. 42 Ausgabetag: 8. August 1955 3. Bei der Ermittlung des Gewerbeertrages sind entsprechende Dauerschuldzinsen zu den obengenannten Dauerschulden zu ermitteln und! zuzurechnen. Als Dauerschulden sind zu den Posten „langfristige Anlagekredite der Deutschen Bauem-bank“, „langfristige Anlagekredite des Aufbaufonds“ und „Hypotheken-, Grund- und Rentenschulden“ die für das jeweilige Jahr geschuldeten Zinsbeträge anzusetzen, während bei dem Ausgleichskonto Anlagedeckung ein Pauschalzinssatz von IV2 °/o zu berücksichtigen ist. Abschnitt XIII Umsatzsteuer 1. Die Umsätze aus Warenlieferungen der VdgB (BHG) e. G. sind nach einem Umsatzsteuerdurchschnittssatz in Höhe von 1 % der Umsatzsteuer zu unterwerfen. 2. Umsätze aus der Lieferung von Düngemitteln bleiben auch bei der Besteuerung nach einem Durchschnittssatz steuerfrei. Sie sind deshalb vor Berechnung der Steuer aus dem Handelsumsatz auszuscheiden. Gleichartig ist hinsichtlich der Umsätze nach Abschnitt VII zu verfahren. 3. Umsätze auf Grund von sonstigen Leistungen und aus Verkäufen von Anlagegegenstämden sind auch weiterhin mit 3 % der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Hierzu gehören auch Einnahmen aus Deckgeldern und Deckgeldumlagen. C. Sondervorschriften für Molkereigenossenschaften e. G. der VdgB (BHG) Abschnitt XIV Milchpreise 1. Für angekaufte Frischmilch wird lediglich der gemäß Preisverordnung Nr. 49 vom 30. März 1950 (GBl. S. 290) zu zahlende Mindestpreis (0,06 DM Grundpreis je Kilogramm Milch frei Rampe Molkerei und 0,04 DM je Fetteinheit) als Betriebsausgabe anerkannt. Darüber hinaus gezahlte Leistungspreise gemäß § 2 Abs. 3 der Preisverordnung Nr. 2 vom 27. Oktober 1949 (GBl. S. 21) dürfen den steuerlichen Gewinn nicht mindern. 2. Der über den Mindestpreis hinaus an die Molkereigenossenschaften gezahlte Stützungsbetrag in Höhe von 0,005 DM je Kilogramm angelieferter Milch ist als Ertrag steuerpflichtig. 3. In den Fällen, in denen die Molkereigenossenschaft die Milch vom Erzeuger abholt bzw. abholen läßt, sind die Anfuhrkosten nur .dann als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn von dem zulässigen Abzug vom Milchpreis (bis zu 0,02 DM je Kilogramm Milch) zur Deckung der Anfuhrkosten Gebrauch gemacht wird. Die diesen preisrechtlich festgelegten Betrag von 0,02 DM übersteigenden Anfuhrkosten sind Betriebsausgaben, Abschnitt XV Verpflegungskosten bei Lehrlingsausbildung Verpflegungskosten, die von den Molkereigenossenschaften für ihre Lehrlinge wegen Teilnahme an der jährlich stattfindenden sechswöchigen Internatsschulung in Höhe von täglich 2,15 DM übernommen werden, stellen für die Molkereigenossenschaften Betriebsausgaben dar. Abschnitt XVI Prämienfonds, Prämien 1. Die Zuführungen zum Prämienfonds der Molkereigenossenschaften sind Betriebsausgaben, soweit sie nach den Richtlinien des Zentralvorstandes der VdgB (BHG) erfolgen. Diese Richtlinien bedürfen der Zustimmung des Ministeriums der Finanzen Abgabenverwaltung . 2. In der Vereinbarung vom 6. Januar 1954 zwischen dem Zentralvorstand der VdgB (BHG) und dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten, registriert beim Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung unter Nr. X/4/19, sind Vorschläge für die Zahlung von Qualitätsprämien in den genossenschaftlichen Molkereien und Käsereien enthalten. Die Aufwendungen für Qualitätsprämien sind Betriebsausgaben. Sie sind jedoch nicht als Löhne und Gehälter anzusehen und demzufolge nicht Grundlage für die Berechnung des Prämienfonds. Abschnitt XVII 1 Umsatzsteuer 1. Die Bestimmungen des § 7 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz sind auf Molkereigenossenschaften nicht anzuwenden. 2. Wird Magermilch an die Milchanlieferer von Aufkaufmilch verkauft, so beträgt der Preis 0,08 DM je Kilogramm. Der an den Staatshaushalt abzuführende Betrag in Höhe von 0,04 DM je Kilogramm kann als durchlaufender Posten behandelt werden. 3. Lieferungen von Trinkmagermilch im Großhandel sind von der Umsatzsteuer befreit. Abschnitt XVIII Inkrafttreten 0 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom I. Januar 1955 in Kraft. Gleichzeitig treten alle für die in Abschnitt I genannten Genossenschaften vor diesem Zeitpunkt erlassenen steuerlichen Sondervorschriften außer Kraft. Berlin, den 26. Juli 1955 (Anordnung 43/55) Ministerium der Finanzen I. V.: M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Noch lieferbar das zusammengefaßte Stichwortverzeichnis Geeeteblatt - Minieterialblatt - Zentralblatt der Jahrgänge 1949-1954 Zu beziehen zum Preise von 8,20 DM über den Buchhandel;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben unter den Strafgefangenen, die sich zum Vollzug der Freiheitsstrafe in den Abteilungen befinden, die poitisch-operative Arbeit - vor allem auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.