Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 282

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 282 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 282); 282 Gesetzblatt Teil II Nr. 42 Ausgabetag: 8. August 1955 Werden Teilnehmer der obengenannten Veranstaltungen verpflegt und erhalten sie dann keine Tagegelder, so können die Kosten der Verpflegung bis zur Höhe des Tagegeldsatzes als Betriebsausgabe anerkannt werden, ln den Fällen, in denen nach den Bestimmungen der Reisekostenanordnung keine Tagegelder gezahlt werden können, sind die Kosten für Verpflegung bis zur Höhe von 3 DM abzugsfähig, wenn sich die Dauer der Tätigkeit über fünf Stunden hinaus erstreckt. Die Zahl der Teilnehmer muß an Hand von Anwesenheitslisten, Protokollen oder sonstigen Unterlagen nachgewiesen werden. c) Entschädigungen für Zeitverlust, die Teilnehmern an Sitzungen oder Tagungen genossenschaftlicher Organe gewährt werden. Ebenso sind Entschädigungen für Zeitverlust zu behandeln, wenn Sitzungen, auch von den Organen durchzuführende Kontrollen, auch außerhalb der Arbeitszeit des Mitglieds stattfinden. Die an die Mitglieder gezahlten Entschädigungen für Zeitverlust dürfen die vom Zehtralvorstand der VdgB (BHG) festgesetzten Stundensätze, höchstens jedoch 1,50 DM je Stunde, nicht übersteigen. d) Aufwendungen für Veranstaltungen gesellschaftlicher Art im Rahmen des Betriebes. Hierzu gehören die Kosten für Sichtwerbung, Ausgestaltung der Räume bei Belegschaftsversammlungen u. ä. Kosten für Mai- und Weihnachtsfeiern Sind jedoch aus dem Prämienfonds zu decken. , Der genossenschaftliche Aufwand ist auf einem besonderen Konto zu buchen. Die bis zum 31. Dezember 1954 als gesellschaftlicher Aufwand geltenden Aufwendungen für Ausbildung und Unterricht stellen ab 1. Januar-1955 Betriebsausgaben dar, während die bis zum gleichen Termin als gesellschaftlicher Aufwand zu buchenden Stipendien ab 1. Januar 1955 zu Lasten des Prämienfonds der Genossenschaften zu zahlen sind. Abschnitt V Umsatzumlage Die entsprechend den Richtlinien des Zentralvorstandes der VdgB (BHG) erhobene Umsatzumlage ist bei den Genossenschaften Betriebsausgabe, soweit die Höhe der Umlage vom Ministerium der Finanzen Abgabenverwaltung bestätigt ist. Abschnitt VI Geschäftsguthaben 1. Bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens der in Abschnitt I genannten Genossenschaften sind die Geschäftsguthaben der Mitglieder in voller Höhe absetzbar. 2. Bei der Ermittlung des Gewerbekapitals sind die Geschäftsguthaben nicht als Dauerschulden zuzurechnen. Abschnitt VII Umsatzsteuer Umsätze zwischen den in Abschnitt I genannten Genossenschaften unterliegen nicht der Umsatzsteuer. B. Sondervorschriften für Bäuerliche Handelsgenossenschaften e. G. VdgB (BHG) e. G. Abschnitt VIII Bauernstuben Die Errichtung und Unterhaltung von Bauernstuben ist Aufgabe der VdgB (BHG) e. G. Die Kosten für die Unterhaltung der Bauernstuben sind Betriebsausgaben. Abschnitt IX Wertberichtigung auf Forderungen VdgB (BHG) e. G. können für Forderungen Pausch-wertberichtigungen in Höhe bis zu 1 °/o in Anspruch nehmen. Die kombinierte Bewertung (Einzelbewertung und Pauschbewertung) ist zulässig. Abschnitt X Vatertierhaltung Die Besteuerung der Einnahmen und des Ergebnisses aus der Vatertierhaltung erfolgt mit den Einkünften der VdgB (BHG) e. G. Werden von einzelnen Genossenschaftsmitgliedern verlorene Zuschüsse zu den Anschaffungskosten eines Vatertieres gegeben, so ist wie bei öffentlichen Zuschüssen zu verfahren mit der Maßgabe, daß der gebildete Passivposten zugunsten des Ertrages in gleicher Weise zu tilgen ist, wie das angeschaffte Vatertier abgeschrieben wird. Abschnitt XI Prämienfonds Zuführungen zum Prämienfonds sind Betriebsausgaben, soweit sie nach den vom Zentralvorstand der VdgB (BHG) herausgegebenen Richtlinien erfolgen. Diese Richtlinien bedürfen der Zustimmung des Ministeriums der Finanzen Abgabenverwaltung . Abschnitt XII Gewerbesteuer L VdgB (BHG) e. G. sind, da sie überwiegend Warengeschäfte betreiben, nach den allgemeinen Grundsätzen zur Gewerbesteuer heranzuziehen. Die Sonderregelungen für Kreditgenossenschaften treffen demnach für Bäuerliche Handelsgenossenschaften nicht zu. 2. Bei der Ermittlung des Gewerbekapitals sind lediglich folgende Positionen als Dauerschulden dem Einheitswert des Betriebsvermögens zuzurechnen: a) Langfristige Anlagekredite der Deutschen Bauernbank, b) langfristige Anlagekredite des Aufbaufonds bzw. Verbindlichkeiten gegenüber dem Aufbaufonds, c) Hypotheken-, Grund- und Rentenschulden (Bilanzschema Passive III 1. 3. Konten laut Kontenplan Nr. 080, 081 und 082), d) Ausgleichkonto Anlagedeckung (Bilanzschema Passive V Konto Nr. 086). Als Dauerschuldbetrag ist der Betrag anzusetzen, der bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens als Schuld abgesetzt wurde.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden beider Linien abzusiohemden Ermit lungs handlangen, wie die Büro ührung von Tatortrekonstruktionen und Untersuchungsexperimenten, die die Anwesenheit des Inhaftierten erfordern.