Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 281

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 281 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 281); Gesetzblatt Teil II Nr. 42 Ausgabetag: 8. August 1955 281 i Anordnung über die Besteuerung der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) und der ihr angeschlossenen Genossenschaften der werktätigen Einzelbauern. Vom 26. Juli 1955 Die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) und die ihr angeschlossenen Genossenschaften der werktätigen Bauern sind ein bedeutender Faktor bei der Festigung des Bündnisses zwischen der Arbeiterklasse und den werktätigen Bauern. Sie haben bei der demokratischen Umgestaltung des Dorfes wichtige Aufgaben zu erfüllen. Hierzu ist eine allseitige Unterstützung der VdgB (BHG) und der ihr angeschlossenen Genossenschaften erforderlich. Die Sondervorschriften, die diese Unterstützung auf steuerlichem Gebiete darstellen, sind in zahlreichen Einzelanweisungen enthalten. Zur Erleichterung der Arbeit in den Genossenschaften der werktätigen Einzelbauern und in den Organen der Abgabenverwaltung wurden diese Sondervorschriften nachstehend zusammengefaßt und gleichzeitig einzelne Vorschriften den jetzigen ökonomischen Bedingungen angepaßt. Auf Grund von § 6 des Abgabengesetzes vom 9. Februar 1950 (GBl. S. 130) wird folgendes angeordnet: A. Allgemeine Vorschriften Abschnitt I 1. Für die Besteuerung der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) VdgB (BHG) und der ihr angeschlossenen Genossenschaften der werktätigen Bauern, das sind: Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft), eingetragene Genossenschaft VdgB (BHG) e. G. , Molkereigenossenschaften e. G. der VdgB (BHG), Handelsgenossenschaften für Molkereimaschinen und -bedarf e. G. der VdgB (BHG) und Winzergenossenschaften e. G. der VdgB (BHG), gelten die Bestimmungen des Körperschaftsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 1031), des Gewerbesteuergesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 979), des Umsatzsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 942) sowie die zu diesen Gesetzen ergangenen Durchführungsbestimmungen und sonstigen Rechtsnormen, soweit nicht in den nachfolgenden Vorschriften besondere Regelungen getroffen werden, 2. Von der Vermögensteuer sind die in Ziff. 1 genannten Genossenschaften befreit Abschnitt II Vereinigung der gegenseitigen Bauemhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) 1. Die VdgB (BHG) ist als demokratische Massenorganisation von der Körperschaft-, Gewerbe-, Vermögen- und Umsatzsteuer befreit. 2. Die Steuerbefreiung nach Ziff. 1 bezieht sich auf den Zentralvorstand, die Bezirks- und Kreisvorstände der VdgB (BHG), dagegen nicht auf die von diesen Organisationseinheiten unterhaltenen Betriebe gewerblicher Art. Jeder dieser Betriebe, der selbständig bilanziert, ist auch steuerlich als selbständig anzusehen. 3. Die Besteuerung der nach Ziff. 2 steuerpflichtigen Betriebe hat nach den steuerlichen Vorschriften zu erfolgen, die für VdgB (BHG) e. G. Gültigkeit haben. 4. Bilden die Mitglieder der VdgB (BHG) zur Erfüllung der im Statut festgelegten Aufgaben besondere Gemeinschaften, stellen diese Gemeinschaften keine Gewerbebetriebe im Sinne von Ziff. 2 dar. Die Gemeinschaften sind als Teüe der Massenorganisation steuerfrei. Abschnitt III Reorganisationsmaßnahmen Die Zusammenlegung bzw. Aufteilung von in Ab-schnitt I genannten Genossenschaften ist steuerlich als Reorganisationsmaßnahme anzusehen, wenn die Zusammenlegung bzw. Aufteilung auf Anweisung des Zentralvorstandes der VdgB (BHG) erfolgt und die hierfür von dieser Stelle festgelegten Grundsätze gewahrt werden. Die nachfolgenden durch die Reorganisationsmaßnahmen entstehenden Steuern werden nicht erhoben: a) Grunderwerbsteuer, wenn Grundstücke im Rahmen der Reorganisationsmaßnahmen von einer Genossenschaft auf eine andere übertragen werden, b) Umsatzsteuer für die steuerpflichtigen Umsätze, die durch die unter Buchst, c genannten Vermögensübertragungen ausgelöst werden, c) Körperschaft- und Gewerbesteuer, die sich durch den Vermögenszuwachs einer Genossenschaft dadurch ergeben, daß das Vermögen einer anderen Genossenschaft ganz oder teilweise ohne Gegenleistung übertragen wird. Bei Vermögensüber-tragungeh ist der Bewertungszusammenhang zu wahren. Abschnitt IV Genossenschaftlicher Aufwand Folgende Aufwendungen sind als genossenschaftlicher Aufwand Betriebsausgaben: a) Alle sächlichen Ausgaben (z. B. Saalmieten, Kosten der Ausgestaltung von Räumen mit Blumen und Losungen) für Mitgliederversammlungen, Generalversammlungen usw., die von den Genossenschaften durchgeführt werden. Hierzu gehören auch Kosten für die kulturelle Umrahmung derartiger Versammlungen (z. B. Orchester, Kostüme bei Laienspielen usw.). b) Fahrtkostenersatz sowie Tage- und Übernachtungsgelder für ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder, Mitglieder der Revisions- und sonstigen Kommissionen bis zur Höhe der Gruppe I der Reisekostenanordnung vom 19. Oktober 1953 (GBl. S. 1065). Fahrtkostenersatz sowie Tage- und Übernachtungsgelder für sonstige Teilnehmer an Generalversammlungen, Tagungen und Sitzungen der Genossenschaften bis zur Höhe der Gruppe II der Reisekostenanordnung vom 19. Oktober 1953;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sind vom Leiter der Abteilung der im Ergebnis der allseitigen Einschätzung der Moniereten Ein-Satzbedingungen und den operativen Erfordernissen fest zulegen und zu kontrollieren.