Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 279

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 279 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 279); Gesetzblatt Teil II Nr. 42 Ausgabetag: 8. August 1955 279 b) Volkseigene Gütet, c) Schulgüter, Universitätsgüter, Güter der Deutschen Akademie der Landwirt-* Schaftswissenschaften zu Berlin eine Zuteilung von je 45 °/o ihrer Bezugsansprüche an Stickstoff und Phosphorsäure aus dem Düngejahr 1954/55, (2) Als Bezugsansprüche aus dem Düngejahr 1954/55 gelten für die in Abs. 1 Buchst, a vermerkten Ver-brauchergruppen die Mengen, die von den Räten der Kreise, Abteilung Landwirtschaft, bzw. von den Räten der Gemeinden auf Grund der Anordnung vom 29. September 1954 über die Versorgung der Landwirtschaft mit Düngemitteln zur Vorbereitung der Ernte 1955 (ZB1. S. 485) errechnet wurden. Für die in Abs. 1 Buchst, b genannten Betriebe gelten als Bezugsansprüche aus dem Düngejahr 1954/55 die Freigaben der Räte der Bezirke, Abteilung Landwirtschaft, Unterabteilung VEG, und für die unter Abs. 1 Buchst, c aufgeführten Betriebe die Freigaben des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft Nachträgliche Veränderungen der Bezugsansprüche infolge von Änderungen der Anbaupläne oder Flächenveränderungen, die bis zum 30. Juni 1955 von den Staatlichen Kreiskontoren für landwirtschaftlichen Bedarf an die DHZ Chemie, ZNL Düngemittel und Pflanzenschutz, gemeldet wurden, sind bei der Errechnung der Bezugsansprüche für das zweite Halbjahr 1955 zu berücksichtigen. Die eventuell zum Ausgleich von Härtefällen oder zur Durchführung von Versuchen zugewiesenen Sondermengen sind in die Bezugsansprüche aus dem Düngejahr 1954/55 nicht einzubeziehen. 5 2 Die Staatlichen Kreiskontore für landwirtschaftlichen Bedarf und die VdgB Bäuerlichen Handelsgenossenschaften e. G. errechnen die auf Grund des § 1 auf die von ihnen zu versorgenden Abnehmer entfallenden Bezugsansprüche und teilen diese den Betrieben mit Die VdgB Bäuerlichen Handelsgenossenschaften e. G, ■ können diese Mitteilung durch öffentlichen Aushang vornehmen. In dem Aushang sind die Namen der Bezugsberechtigten mit den ihnen zustehenden Mengen aufzuführen. § 3 (1) Die DHZ, Chemie, ZNL Düngemittel und Pflanzenschutz, wird verpflichtet, von den Bezugsansprüchen für das zweite Halbjahr 1955 40 °/o bis zum 15. Oktober 1955 zu befriedigen. (2) Die DHZ Chemie, ZNL Düngemittel und Pflanzenschutz, hat dafür Sorge zu tragen, daß bis zum 15. Oktober und 31. Dezember 1955 eine prozentual gleichmäßige Belieferung entsprechend den Bezugsansprüchen der Bezirke und Kreise erreicht wird, (3) Die Räte der Kreise, Abteilung Landwirtschaft, und die Staatlichen Kreiskontore für landwirtschaftlichen Bedarf sind für eine prozentual gleichmäßige Belieferung entsprechend den Bezugsansprüchen der VdgB Bäuerlichen Handelsgenossenschaften e. G. zu den in Abs. 2 genannten Terminen verantwortlich, (4) Die VdgB Bäuerlichen Handelsgenossenschaften e. G. sind verpflichtet, die Bezugsansprüche der landwirtschaftlichen Betriebe ebenfalls anteilig zu befriedigen und dafür zu sorgen, daß zu den in Abs. 2 genannten Terminen ein prozentual gleichmäßiger Belieferungsstand erreicht wird. § 4 Die Befriedigung der Bezugsansprüche mit den verschiedenen Düngemittelsorten erfolgt entsprechend der Produktion. Die Abteilungen Landwirtschaft der Räte der Bezirke und Kreise können unter Berücksichtigung der Boden- und Anbauverhältnisse sowie der Nährstoffbedürfnisse eine Lenkung der Düngemittelsorten vornehmen. § 5 Die nachstehenden Verbrauchergruppen sind mit Düngemitteln wie folgt zu versorgen: a) Die Staatlichen Kreiskontore für landwirtschaftlichen Bedarf beliefern1 direkt: Volkseigene Güter, Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, Betriebe der örtlichen Landwirtschaft, Schulgüter, Universitätsgüter, Volkseigene Betriebe Wasserwirtschaft, Volkseigene Betriebe der Binnenfischerei, Staatliche Forstwirtschaftsbetriebe und Güter der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin. b) Die VdgB Bäuerlichen Handelsgenossenschaften e. G. versorgen: Landwirtschaftliche Einzelbetriebe, Einzelbetriebe des Erwerbsgartenbaues und Baumschulen, Betriebe der öffentlichen Hand. c) Ist bei kleineren Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften oder den sonst unter Buchstaben a genannten Betrieben eine waggonweise Belieferung über die Staatlichen Kreiskontore für landwirtschaftlichen Bedarf nicht möglich, kann die Auslieferung der Düngemittel auf Wunsch der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften oder der sonst unter Buchst, a genannten Betriebe auch über die zuständige VdgB Bäuerliche Handelsgenossenschaft e. G. vorgenommen werden. In diesen Fällen erfolgt die Belieferung auf Grund einer gemeinsamen Regelung zwischen dem Staatlichen Kreiskontor für landwirtschaftlichen Bedarf, der zuständigen VdgB Bäuerlichen Handelsgenossenschaft e. G. und dem Kreisvorstand der VdgB Bäuerlichen Handelsgenossenschaft e. G. . d) Bezieht einer der unter Buchst, a aufgeführten Betriebe seine Düngemittel durch eine VdgB * Bäuerliche Handelsgenossenschaft e. G. , so erhält er von dieser einen Preisnachlaß in Höhe von 30 “/ ihrer Handelsspanne. § 6 (1) Die Staatlichen Kreiskontore für landwirtschaftlichen Bedarf und die VdgB Bäuerlichen Handelsgenossenschaften e. G. sind dafür verantwortlich, daß mit Beginn des neuen Versorgungszeitraumes nicht nur die zur Herbstbestellung benötigten Mengen bezogen werden, sondern auch gleichzeitig eine Bevorratung zur nächsten Frühjahrsbestellung mit allen Düngemittelsorten unter Ausnutzung aller geeigneten Räumlichkeiten durchgeführt wird. Sofern den VdgB Bäuerlichen Handelsgenossenschaften e. G. solche Räumlichkeiten nicht zur Verfügung stehen, sind die Düngemittel von ihnen einzumieten. (2) Die Abteilungen Landwirtschaft der Räte der Bezirke und der Kreise haben die Bevorratung ständig zu überwachen und die Handelsorgane zur Durchführung dieser Maßnahme anzuhalten.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik wohnhaft und tätig sind und zur Durchführung operativer Aufgaben im Sinne dieser Richtlinie in der Deutschen Demokratischen Republik oder im Operationsgebiet eingesetzt werden.