Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 272

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 272 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 272); 272 Gesetzblatt Teil II Nr. 41 Ausgabetag: 5. August 1955 § 3 Die „Fachschule für Bauwesen Wismar“ ist Haushaltsorganisation. Die (Mittel werden entsprechend den Kennziffern des Volkswirtschaftspianes im Haushalt des Ministeriums für Aufbau geplant. § 4 Die Abteilung Fern- und Abendstudium der Fachschule für Bauwesen Neustrelitz wird zur Verbesserung der Anleitung und Betreuung der zahlreichen Studierenden des Fern- und Abendstudiums in den nördlichen Bezirken zum 1. August 1955 an die „Fachschule für Bauwesen Wismar“ verlegt. § 5 Die Struktur und Aufgabenstellung der „Fachschule für Bauwesen Wismar“ wird vom Ministerium für Aufbau im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Hochschulwesen, Hauptabteilung Fachschulwesen, festgelegt. § 6 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 26: Juli 1955 Ministerium für Aufbau I. V.: Haf rang Staatssekretär Anordnung über die Anwendung der Struktur- und Typenstellenpläne für die Wasserwirtschaftsbetriebe der kommunalen Wasserwirtschaft, die nach vereinfachtem Finanz- und Leistungsplan arbeiten. Vom 26. Juli 1955 Auf Grund des §3 der Verordnung vom 23. Mai 1953 über die Regelung des Stellenplanwesens (GBl. S. 796) wird im Einvernehmen mit dem Amt für Wasserwirtschaft, dem Ministerium der Finanzen und dem Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten folgendes angeordnet: § 1 Die Struktur- und Typenstellenpläne für die kommunalen Wasserwirtschaftsbetriebe, die nach vereinfachtem Finanz- und Leistungsplan arbeiten, werden den Räten der Kreise durch die Räte der Bezirke Abteilung Kommunale Wirtschaft Wasserwirtschaft zugestellt. § 2 Die Räte der Kreise Referat Kommunale Wirtschaft und Wasserwirtschaft haben die Stellenpläne in Zusammenarbeit mit den Betrieben auszuarbeiten und auf der Grundlage des von der Staatlichen Stellenplankommission bestätigten Typenstellenplanes und entsprechend der dazu ergangenen Direktive die individuellen Stellenpläne für die Betriebe mit Wirkung vom X. September 1955 zu bestätigen. § 3 Eine Ausfertigung des bestätigten Stellenplanes mit Mittelberechnung ist über den Rat des Bezirkes und das Amt für Wasserwirtschaft bis zum 15. September 1955 an die Staatliche Stellenplankommission einzureichen. Eine individuelle Bestätigung der Stellenpläne durch die Staatliche Stellenplankommission ist nicht mehr erforderlich. § 4 Die Betriebsleitungen sind verpflichtet, den vom Rat des Kreises Referat Kommunale Wirtschaft und Wasserwirtschaft bestätigten Stellenplan zum fälligen Registriertermin der zuständigen Inspektion für die Registrierung und Kontrolle der bestätigten Stellenpläne zur Registrierung vorzulegen. § 5 In den Betrieben, in denen bereits durch besondere technische Voraussetzungen, gute Organisation und eine fortschrittliche Arbeitsweise zur Zeit weniger Planstellen für die technische und kaufmännische Verwaltung vorhanden sind, darf durch die Anwendung des Typenstellenplanes keine Ausweitung des technischen und kaufmännischen Personals erfolgen. § 6 Werden durch Beschluß des Rates der Gemeinde bzw. der Stadt Aufgaben für mehrere Betriebe der kommunalen Wirtschaft zentral bearbeitet, so daß die Vergütungsmittel hierfür dem Wasserwirlechaftsbetrieb anteilig berechnet werden, so sind im betrieblichen Stellenplan unter Anführung der laufenden Nummer, der Tätigkeitsmerkmale und Tarifangabe die Vergütungsgruppe und die anteilige Bezahlung vorläufig zu bestätigen. Die Gesamtvergütungsmittel des Wasserwirtschaftsbetriebes dürfen nicht die Vergütungsmittel des entsprechenden Typenstellenplanes übersteigen. § 7 Bei Verstößen gegen die Stellenplandisziplin werden die Verantwortlichen nach den Vorschriften der Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Festigung der Stellenplandisziplin in den staatlichen Organen (GBl. S. 797) und der dazu ergangenen Ersten Durchführungsbestimmung vom 9. September 1954 (GBl. S. 791) zur Verantwortung gezogen. Berlin, den 26. Juli 1955 Staatliche Stellenplankommission Geiß Stellvertreter des Vorsitzenden Anweisung über die Abrechnung der Abgaben der volkseigene Wirtschaft (VEW). Vom 21. Juli 1955 1. Im Teil V Zeile 5 (fällige Beträge) des Finanzberichtes Industrie sind alle Beträge einschließlich der Abschlagzahlungen einzusetzen, die für den Zeitraum, auf den sich die Abrechnung bezieht, bereits fällig waren. Dies trifft insbesondere für die Betriebe zu, die gemäß § 1 Abs. 1 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 28. Juni 1955 zur Verordnung über die vereinfachte Erhebung der Körperschaftsteuer im Bereich der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 471) fünftägig Abschlagzahlungen zu leisten haben. Beispiel: FM-Bericht per 31. Juli 1955, einzureichen dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, Unterabteilung Abgaben, bis 15. August 1955 a) erwirtschaftete Beträge 700 000 DM b) ./. fällige Beträge 695 000 DM*) c) = Unterschiedsbetrag 5 000 DM Es handelt sich um einen Betrieb, der fünftägig Abschlagzahlungen zu leisten hat. Dieser Betrag setzt sich also aus der Körperschaftsteuer lt. Abrechnung per 30. Juni zuzüglich der angemeldeten Abschlagzahlungen per 15. Juli, 20. Juli, 25. Juli, 31. Juli, 5. August und 10. August 1955 zusammen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.