Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 260

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 260 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 260); 260 Gesetzblatt Teil II Nr. 39 Ausgabetag: 23. Juli 1955 Anweisung über die Buchung und Abführung der bei der Registrierung oder Kontrolle der Bruttolohnsumme für das registrierpflichtige Personal oder der Verwaltungsausgaben gesperrten Beträge. örtliche volkseigene Wirtschaft Vom 6. Juli 1955 Auf Grund des § 11 der Anordnung vom 29. März 1955 zur Verordnung über die Registrierung und Kontrolle der bestätigten Stellenpläne und Verwaltungsausgaben der staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen sowie der Verwaltungen und Betriebe der volkseigenen Wirtschaft Registrierung 1955 (GBl. II S. 125) wird folgendes angewiesen: § 1 Die bei der Registrierung oder Kontrolle der Bruttoloh nsumme für das registrierpflichtige Personal oder der Verwaltungsausgaben gesperrten Beträge sind mit 50 % bis zum 30. Juni 1955, mit 75 °/o bis zum 30. September 1955, mit 100 o/o bis zum 15. Dezember 1955 von den Betrieben abzuführen. § 2 (1) Die Betriebe der örtlichen volkseigenen Wirtschaft haben die beauflagten Einsparungsbeträge zu den im § 1 genannten Terminen auf das betreffende Einzelplankonto des jeweiligen örtlichen Organs (Bezirk, Kreis, Gemeinde) zu überweisen. (2) Der buchmäßige Nachweis dieser Beträge hat in der Haushaltsrechnung der örtlichen Organe bei den betreffenden Kapiteln unter Sachkonto 493 (Zweckbestimmung: Sperrbeträge der VEB durch Registrierung 1955) zu erfolgen. (3) In der Haushaltsberichterstattung für die einzelnen Quartale sind diese Einnahmen als Davonzahlen in der Spalte „Sonstige Einnahmen" (AB 2) auszuweisen. (4) Bei den vereinnahmten Beträgen handelt es sich um Einnahmen, die im Sinne der Ersten Durchführungsbestimmung vom 21. Mai 1955 zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1955 (GBl. I S. 366) „Unechte Mehreinnahmen“ sind. Diese Beträge sind zu sperren und dem „Programm der Reserve“ des jeweiligen örtlichen Organs zuzuführen. § 3 (1) Die buchmäßige Behandlung ist wie folgt vorzunehmen: Die abzuführenden Sperrbeträge sind zu Lasten der Gewinnverwendung der Betriebe zu buchen. Buchungssatz: Neues Rechnungs- Altes Rechnungs- wesen wesen Konto 9319 Sonstige Gewinnverwendung Konto 952 an Konto 9609 Sonstige Verbindlichkeiten gegenüber dem Staatshaushalt an Konto 1869 (2) Die als Gewinnverwendung gebuchten Einsparungsbeträge mindern den abführungspflichtigen Bruttogewinn. Sie sind vor Errechnung der Körperschaftsteuer und der Nettogewinnabführung vom Bruttogewinn abzusetzen. (3) Für die Berechnung der Zuführung zum Direktorfonds und bei Errechnung der Prämienzahlung gemäß Verordnung über die Zahlung von Prämien für das ingenieurtechnische Personal usw. sind die gesperrten Beträge dem geplanten Gewinn zuzurechnen. (4) Bei mit Verlust geplanten Betrieben sind die registrierten Sperrbeträge von den durch die örtlichen Organe an die Betriebe auszureichenden Stützungsmitteln zu kürzen, und zwar von den auszureichenden Stützungen per 31. 7.1955 mit 50 °/o der Sperrbeträge, per 31. 8.1955 mit 25 °/o der Sperrbeträge, per 31.12.1955 mit 25 °/o der Sperrbeträge. Diese gekürzten Beträge sind durch Umbuchung von 'dem Sachkonto 963 „Verlustabdeckung der VEW“ dem Sachkonto 493 des entsprechenden Kapitels zuzuführen. (5) Für die Berechnung der Zuführung zum Direktorfonds und bei Errechnung der Prämienzahlung gemäß Verordnung über die Zahlung von Prämien für das ingenieurtechnische Personal usw. sind die gesperrten Beträge vom geplanten Verlust abzusetzen. § 4 (1) Die Registrierorgane in den Bezirken und Kreisen sind verpflichtet, nach Abschluß der Registrierung den Fachabteilungen der örtlichen Organe die bei den einzelnen Betrieben im Lohnfonds und den Verwaltungsausgaben gesperrten Beträge zuzüglich SV-Anteil getrennt mitzuteilen. Die Kontrolle über den Eingang der gesperrten Beträge üben die Fachabteilungen aus. (2) Die Sperrbeträge sind von den Fachabteilungen den Finanzabteilungen des jeweiligen örtlichen Organs mitzuteilen. (3) Die Finanzabteilungen der Räte der Kreise fassen die Meldungen der Fachabteilungen und der Gemeinden entsprechend der Gliederung der Haushaltsberichterstattung zusammen und leiten sie an die Abteilung Finanzen beim Rat des Bezirkes weiter. (4) Die Abteilungen Finanzen bei den Räten der Bezirke fassen die Meldungen der Fachabteilungen des Rates des Bezirkes und die Meldungen der Finanzabteilungen der Räte der Kreise entsprechend der Gliederung der Haushaltsberichterstattung zusammen und reichen die Zusammenfassung bis zum 31. August 1955 dem Ministerium der Finanzen, Hauptverwaltung Wirtschaft, ein. (5) Die Räte der Bezirke erlassen die erforderlichen Einzelbestimmungen zu dieser Anordnung. § 5 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1955 in Kraft. Berlin, den 6. Juli 1955 (AW 39/55) Ministerium der Finanzen Hauptverwaltung Wirtschaft Lehmann Stellvertreter des Ministers Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin W1, Leipziger Platz, Tor 16 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 017, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6, Anruf 51 54 87, 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: vierteljährlich Teil 1 4, DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Druckgenehmigung Nr. Ag 01/55/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der übergebenen Feststellungen durch dio zuständige Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei veranlaßt werden. Die kurzfristige Bearbeitung und der politisch-operativ wirksame von Ermittlunesverfähren Unter exakter Beachtung der konkreten politisch-operativen Bedingungen sind auf der Grundlage konkreter Anforderungsbilder die geeignetsten als Kandidaten auszuwählen. Inoffizieller Mitarbeiter-Kandidat; Werbungsgespräch sprachliche Einflußnahme des operativen Mitarbeiters auf den Kandidaten mit dem Ziel, dessen Bereitschaft zur inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n. Aus den vorstehenden Ausführungen wird deutlich, daß die richtige Bestimmung und ständige Präzisierung des Gegenstandes der Beweisführung im UntersuchungsVorgang für eine qualifizierte Beweisführungsarbeit ein wesentlicher erfolgbestimmender Faktor ist.