Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 26

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 26 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 26); 26 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 19. Januar 1955 (2) Die Fachgruppe Elektronenröhren und die Abteilung Schallaufzeichnung des bisherigen Zentralinstituts für Funktechnik sowie die zu diesen zwei Arbeitsbereichen gehörenden Einrichtungen, Geräte und Instrumente, die der Durchführung von Arbeiten des Planes Forschung und Technik regelmäßig gedient haben, werden mit Wirkung vom 1. Januar 1955 in den Verantwortungsbereich des Ministeriums für Maschinenbau eingegliedert. (3) Mit Inkrafttreten dieser Anordnung wird das Institut für Post- und Fernmeldewesen Rechtsträger der Einrichtungen, Instrumente und Geräte des Zentral-mstituts für Funktechnik und des Post- und Fernmeldetechnischen Zenträlamtes. § 7 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Die Anordnung vom 24. Januar 1953 über die Errichtung des Zentralinstituts für Funktechnik (ZB1. S. 20) wird mit dem gleichen Tage aufgehoben. Berlin, den 6. Januar 1955 Ministerium für Post- und Fernmeldewesen Burmeister Minister Anlage zu vorstehender Anordnung Statut für das Institut für Post- und Fernmeldewesen. § 1 Rechtsform und Sitz Das Institut für Post- und Fernmeldewesen ist juristische Person und Rechtsträger des ihm übertragenen Volkseigentums. Sein Sitz ist Berlin. Es untersteht dem Ministerium für Post- und Femmeldewesen, § 2 Aufgaben (1) Das Institut für Post- und Fernmeldewesen hat die betriebswissenschaftlichen Grundlagen zu erarbeiten und die technisch-wissenschaftlichen Untersuchungen durchzuführen, die zur Weiterentwicklung des Post-, Fernmelde- und Funkbetriebes erforderlich sind. Es hat im einzelnen folgende Aufgaben: 1. Ermittlung des Standes der Wissenschaft und der Technik, Auswertung der Erfahrungen des In- und Auslandes, insbesondere der Sowjetunion und der Volksdemokratien, sowie Auswertung der einschlägigen Fachliteratur nach den Richtlinien der Zentralstelle für wissenschaftliche Literatur. 2. Ausarbeitung von Vorschlägen für die technischen und betrieblichen Perspektiven in Zusammenarbeit mit den Hauptverwaltungen des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen und den entsprechenden Entwicklungsstellen und Produktionsbetrieben anderer Ministerien. 3. Ausarbeitung von Studienentwürfen für For-schungs- und Entwicklungsarbeiten, die beim Institut für Post- und Fernmeldewesen und bei den Forschungs- und Entwicklungsstellen anderer Ministerien durchgeführt werden sollen, 4. Aufstellung von Pflichtenheften für die Industrieentwicklung in Zusammenarbeit mit den beauftragten Betrieben. 5. Untersuchung von Versuchs- und Funktionsmustern als Grundlage für die Erteilung von Typengenehmigungen und die Ausarbeitung von Abnahmevorschriften. Ausarbeitung der technischen Dienstvorschriften für die Einrichtungen des Post-, Fernmelde- und Funkbetriebes. 6. Untersuchungen an Betriebsanlagen der Deutschen Post zum Zwecke der Weiterentwicklung und technischen Betriebsüberwachung dieser Anlagen. 7. Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des Post-, Fernmelde- und Funkbetriebes erforderlich sind und in unmittelbarer Verbindung mit diesem Betrieb durchgeführt werden müssen, 8. Entwicklung von Prüf- und Meßverfahren für die Abnahme und den Betrieb technischer Geräte und Anlagen. 9. Technische und betriebswissenschaftliche Beratung aller der Deutschen Post zugeordneten Betriebe bei der Ausarbeitung wirtschaftlicher Betriebsverfahren und der Vorplanungen für Investitionsvorhaben. (2) Der Minister für Post- und Fernmeldewesen kann dem Institut im Einvernehmen mit dem Leiter des Zentralamtes für Forschung und Technik der Staat-* liehen Plankommission weitere Aufgaben übertragen, § 3 Gliederung Die Struktur des Instituts wird jeweils durch den vom Minister für Post- und Fernmeldewesen bestätigten Strukturplan festgelegt, in dem folgende Hauptabteilungen vorzusehen sind: 1, Hauptabteilung Postwesen, 2, Hauptabteilung Fernmeldewesen, 3. Hauptabteilung Funkwesen, 4. Hauptabteilung Allgemeine Technik einschließlich Technische Information und Dokumentation. Den unter Ziffern 1 bis 3 aufgeführten Hauptabteilungen können zur Durchführung besonderer technisch-wissenschaftlicher Aufgaben Außenstellen zugeordnet werden. § 4 Leitung (1) Das Institut wird durch einen Wissenschaftler oder einen wissenschaftlich qualifizierten Ingenieur geleitet, der die Dienstbezeichnung „Leiter des Instituts für Post- und Fernmeldewesen“ trägt. (2) Dem Leiter des Instituts steht ein Stellvertreter zur Seite, der gleichzeitig Leiter einer der im § 3 genannten Hauptabteilungen sein muß. (3) Dem Leiter des Instituts unterstehen als nächste leitende Mitarbeiter die Leiter der im § 3 genannten Hauptabteilungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung vor jeglichen Angriffen äußerer und innerer Feinde zu schützen. Dieser Verantwortung mit politischem Weitblick und sorgfältig durchdachten Maßnahmen, einem überlegten und effektiven Einsatz unserer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität der Arbeit mit und Qualitätskriterien zur Einschätzung ihrer politisch operativen Wirksamkeit; Die aufgabenbezogene politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehung und Befähigung der IM; Die planmäßige und aufgabenbezogene Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist.