Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 257

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 257 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 257); Gesetzblatt Teil II Nr. 39 Ausgabetag: 23. Juli 1955 257 Anordnung zur Änderung der Anordnung über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung. Vom 27. Juni 1955 Die Anordnung vom 19. Oktober 1953 über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung (GBl. S. 1065) wird wie folgt geändert: § 1 Zu § 6 Abs. 1: Vor die Tagegeldsätze 3,50 DM bzw. 3,00 DM sind jeweils die Worte „bis zu“ zu Hetzen. § 2 Zu § 9 Abs. 3: Die Worte „(nach § 6)“ sind zu streichen. An ihre Stelle ist zu setzen: „(nach §§ 6 und 7)“. § 3 Die Anordnung vom 24. Februar 1955 zur Änderung der Anordnung über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung (GBl. II S. 55) wird hiermit aufgehoben. § 4 In der Ersten Durchführungsbestimmung vom 19. Oktober 1953 zur Anordnung über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung (GBl. S. 1068) wird der Abs. 2 des § 7 gestrichen. An seine Stelle tritt folgende Bestimmung: Als Beschäftigte, deren Tätigkeit überwiegend Dienstreisen bedingt, sind neben den in den Beispielen zu § 7 der Anordnung genannten Berufsgruppen auch Arbeiter und Angestellte arizusehen, die ihren Beruf im Aufträge ihres Betriebes oder ihrer Verwaltung regelmäßig mehr als 13 Arbeitstage im Monatsdurchschnitt außerhalb ihres Arbeits- oder Wohnortes ausüben. § 5 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1955 in Kraft. Berlin, den 27. Juni 1955 Ministerium der Finanzen M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Vierte Anordnung* über die Vorlage von Unterlagen zur Übertragung von Preisen auf Preiskarteiblätter für Betriebe der genossenschaftlichen und privaten Wirtschaft. Vom 12. Juli 1955 Der § 4 Abs. 1 der Anordnung vom 13. Januar 1954 über die Gültigkeitsdauer der Preisbewilligungen genossenschaftlicher und privater Betriebe (ZB1. S. 27) bestimmt, daß die Preise aller Erzeugnisse und Leistungen, die nicht durch Preisverordnungen, Preisanord-mungen oder Preisbewilligungen geregelt sind, durch Preiskarteiblätter neu zu bestätigen sind, * 3. Anordnung (GBl. II S. 222) Zur Durchführung dieser Aufgabe wird angeordnet: § 1 (1) Alle Betriebe, die Erzeugnisse herstellen bzw. Leistungen durchführen, die in der Liste zu dieser Anordnung (s. Anlage) aufgeführt sind, haben Unterlagen zum Zwecke der Ausstellung von Preiskarteiblättern an die in der Anlage aufgeführten Dienststellen einzureichem, wenn die berechneten Preise bzw. Entgelte nicht auf einer nach 1945 erlassenen, zur Zeit noch gültigen Preisverordnung, Preisanordnung oder Preisbewilligung beruhen. (2) Die Anlage zu dieser Anordnung wird, soweit erforderlich, ergänzt. § 2 (1) Betriebe, die ihre Preise mit Hilfe einer Kalkulationsvorschrift (Kalkulationsschema) selbständig ermitteln, haben einen Antrag auf Ausstellung eines Preiskarteiblattes „Z“ zu stellen, wenn die Kalkulationsvorschrift nicht auf einer zur Zeit gültigen, nach 1945 erlassenen Preisverordnung, Preisanordnung oder Preisbewilligung beruht. (2) Unterlagen zur Ausstellung eines Preiskarteiblattes „Z“ sind gemäß der Anordnung vom 22. Februar 1955 über das Preisantragsverfahren der privaten Industriebetriebe (GBl. II S. 90) für Preisanträge der privaten Industriebetriebe vorzulegen. § 3 Betriebe, die Preise für bestimmte Erzeugnisse oder Leistungen berechnen, ohne daß hierfür eine nach 1945 erlassene, zur Zeit noch gültige Preisverordnung, Preisanordnung oder Preisbewilligung vorliegt, reichen ausgefüllte Preiskarteiblätter zur Bestätigung an die zuständigen Dienststellen ein. Hierbei ist der Nachweis zu erbringen, daß die bisher berechneten Preise den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Soweit diese Betriebe noch kein Preiskarteiblatt „Z“ vorliegen haben, reichen sie gleichzeitig die Unterlagen zur Ausstellung des Preiskarteiblattes „Z“ gemäß § 2 Abs. 2 dieser Anordnung mit ein. § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 12. Juli 1955 Ministerium der Finanzen M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Anlage zu vorstehender Anordnung Warennum- mer der Er- Spätester Zuständige Dienststelle Zeugnisse Einsendungs- bzw. der Lei- termin stungen Räte der Bezirke, Abteilung Finanzen, mit Ausnahme der 67 11 67 37 bis 30. 7.1955 Preise für Stärke und Stärkeerzeugnisse (Waren-Nr. 67 15). 67 41 67 58 bis 25. 8.1955 Diese sind an den Rat des Bezirkes Halle zu richten. 67 61 67 77 bis 20. 9.1955 67 81 67 89 bis 15.10.1955 67 95 67 96 bis 10.11.1955 6811 68 78 bis 5.12.1955 68 95 68 96 bis 31.12.1955;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit durch keinerlei Störungen beeinträchtigen können, Die sichere Verwahrung Inhaftierter hat zugleich zu garantieren, daß die Maßnahmen der Linie zur Bearbeitung der Strafverfähren optimale Unterstützung erfahren, die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Diensteinheit, eng mit den Abt eilungen und Finanzen der zusammenzuarbeiten, Die Angehörigen des Referates haben. die auf ernährungswissenschaftliehen Erkenntnissen beruhende Verpflegung der Inhaftierten unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und damit auch Staatssicherheit rechtsverbindlich bestimmt. Damit ist zugleich die gesamte, auf den Schutz der Arbeiter-und-Bauern-Macht und ihrer Bürger gerichtete Tätigkeit Staatssicherheit verfassungsmäßige Tätigkeit.