Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 254

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 254 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 254); 254 Gesetzblatt Teil II Nr. 39 Ausgabetag: 23. Juli 1955 1 bis 1,5 ha = Vs Planstelle nach der Vergütungsgruppe B 3 für einen Gartenarbeiter (8 Monate) ab 1,5 ha = 1 Planstelle nach der Vergütungsgruppe B 5 für einen Gärtner (8 Monate) auf weitere 1,5 ha genutzte Gartenfläche = 1 Planstelle nach der Vergütungsgruppe B 3 für einen Gartenarbeiter (8 Monate) 'Bei Vorhandensein von Gewächshäusern kann der Gärtner nach der Vergütungsgruppe B 6 entlohnt und für das ganze Jahr beschäftigt werden. § 5 Einrichtungen mit einer Kapazität über 100 Kinder und Durchgangsheime werden weiterhin durch die Staatliche Stellenplankommission bestätigt. § 6 Sollten in Einzelfällen für Kinderheime Nachtwachen erforderlich sein, so ist ein entsprechender Antrag über den Rat des Bezirkes an das Ministerium für Volksbildung zu richten. § 7 (1) Die Leiter der Einrichtungen haben entsprechend diesem Rahmenstellenplan einen Stellenplan in dreifacher Ausfertigung aufzustellen. Der Stellenplan ist durch die Abteilung Volksbildung beim Rat des Stadtbezirkes zu überprüfen und zu bestätigen. Dabei ist das Prinzip der strengsten Sparsamkeit zu beachten und gewissenhaft zu prüfen, ob ganze oder Teilplanstellen erforderlich sind. (2) Die bestätigten Stellenpläne sind dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen Inspektion für die Registrierung und Kontrolle der bestätigten Stellenpläne zum fälligen Registriertermin vorzulegen. § 8 Die Entlohnung erfolgt nach den festgesetzten Ortsklassen der Orte, in denen die Kinderheime ihren Sitz haben, auf der Grundlage des Tarifvertrages Verwaltungen, Banken und Versicherungen vom 1. Februar 1949. § 9 Bei falscher Auslegung und Anwendung des Rahmenstellenplanes sowie bei Verstößen werden die Verantwortlichen nach den Vorschriften der Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Festigung der Stellenplandisziplin in den staatlichen Organen (GBl. S. 797) und der dazu ergangenen Ersten Durchführungsbestimmung vom 9. September 1954 (GBl. S. 791) zur Verantwortung gezogen. § 10 Diese Anordnung tritt am 1. September 1955 in Kraft. § 11 Die bisher von der Staatlichen Stellenplankommission bestätigten Stellenpläne für Normal- und Spezial-kinderheime, ausschließlich derjenigen mit einer Kapazität über 100 Kinder, verlieren am 31. August 1955 ihre Gültigkeit. Berlin, den 11. Juni 1955 Staatliche Stellenplankommission Geiß Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Anwendung der Rahmenstruktur- und Typenstellenpläne für die HO-Kreisbetriebe Industriewaren und Lebensmittel des staatlichen Einzelhandels. Vom 15. Juni 1955 Auf Grund des § 3 der Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Regelung des Stellenplanwesens (GBl. S. 796) wird im Einvernehnien mit dem Ministerium für Handel und Versorgung folgendes angeordnet: § 1 Die Leiter der HO-Kreisbetriebe Industriewaren und Lebensmittel haben nach den von der Staatlichen Stellenplankommission bestätigten Rahmemstruktur-und Typenstellenplänen für die dort aufgeführten Arbeitskräfte ihre Stellenpläne mit Mittelberechnung aufzustellen. Die Rahmenstruktur- und Typenstellenpläne werden den HO-Kreisbetrieben durch das Ministerium für Handel und Versorgung über die Bezirksverwaltungen der HO-Kreisbetriebe zugestellt. ' § 2 (1) Die Stellenpläne mit Mittelberechnung sind nach den Richtwerten der Rahmenstruktur- und Typenstellenpläne in vierfacher Ausfertigung aufzustellen und den Räten der Kreise, Abteilung Finanzen, zur Registrierung vorzulegen. Dabei ist die Anordnung vom 29. März 1955 zur Verordnung über die Registrierung und Kontrolle der bestätigten Stellenpläne und Verwaltungsausgaben der staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen sowie der Verwaltungen und Betriebe der volkseigenen Wirtschaft Registrierung 1955 (GBl. II S. 125) zu beachten. (2) Die Bestätigung der Stellenpläne der HO-Kreisbetriebe ist von den Bezirksverwaltungen der HO-Kreisbetriebe auf allen vier Ausfertigungen des Stellenplanes zu den den HO-Kreisbetrieben mitgeteilten Terminen vorzunehmen. (3) Von den vier Ausfertigungen des Stellenplanes erhalten je eine Ausfertigung a) der Betrieb, b) die Staatliche Stellenplankommission, c) das Ministerium für Handel und Versorgung und d) die- Bezirksverwaltungen der HO-Kreisbetriebe. § 3 Die Rahmenstruktur- und Typenstellenpläne werden ab 1. August 1955 wirksam. Berlin, den 15. Juni 1955 Staatliche Stellenplankommission Geiß Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Anwendung eines Rahmenstellenplanes für betriebliche und kommunale Tages-, Wochenkinderkrippen und Dauerheime. Vom 12. Juli 1955 Auf Grund des § 3 der Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Regelung des Stellenplanwesens (GBl. S. 796) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Gesundheitswesen und dem Ministerium der Finanzen folgendes angeordnet: Für betriebliche und kommunale Tages-, Wochenkinderkrippen und Dauerheime hat die Staatliche Stellenplankommission diesen Rahmenstellenplan bestätigt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel mit Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes verbunden. Die Befugnisse des Gesetzes können somit zu ihrer Abwehr wahrgenommen werden.