Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 250

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 250 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 250); 250 Gesetzblatt Teil II Nr. 39 Ausgabetag: 23. Juli 1955 § 4 (1) Das Großhandelskontor für Haushaltchemie ist nicht Rechtsnachfolger der Deutschen Handelszentrale Haushaltchemie. Der Minister für Schwerindustrie bestellt deshalb im Einvernehmen mit dem Minister für Handel und Versorgung einen Liquidator. (2) Die Einzelheiten werden in der nach § 3 Abs. 2 zu erlassenden Anweisung geregelt. § 5 Das Ministerium für Handel und Versorgung erläßt im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern, Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten, ein Statut für das Großhandelskontor für Haushaltchemie. § 6 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1955 in Kraft. Berlin, den 30. Juni 1955 Ministerium Ministerium für Schwerindustrie für Handel und Versorgung Selbmann Rose Minister Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Zusammenlegung von Verwaltungen Volkseigener Betriebe und die Bildung von Industriezweigleitungen im Bereich des Ministeriums für Leichtindustrie. Vom 11. Juli 1955 Mit Zustimmung der Staatlichen Stellenplankommission wird zur besseren Anleitung aller zu einem Industriezweig gehörenden Betriebe sowie zur Einsparung von Verwaltungskosten durch Zusammenlegung von Verwaltungen Volkseigener Betriebe im Bereich des Ministeriums für Leichtindustrie folgendes angeordnet: § 1 (1) Im Bereich der Hauptverwaltung Leder/Schuhe/ Rauchwaren werden die a) Verwaltung Volkseigener Betriebe Lederherstellung mit Sitz in Dresden, Verwaltung Volkseigener Betriebe Pelz mit Sitz in Leipzig aufgelöst und die Verwaltung Volkseigener Betriebe, Industriezweigleitung Leder, Kunstleder, Pelz, mit Sitz in Leipzig gebildet, b) Verwaltung Volkseigener Betriebe Lederwaren mit Sitz in Halle (S.), Verwaltung Volkseigener Betriebe Schuhe mit Sitz in Weißenfels (S.) aufgelöst und die Verwaltung Volkseigener Betriebe, Industriezweigleitung Schuhe und Lederwaren, mit Sitz in Weißenfels (S.) gebildet. (2) Im Bereich der Hauptverwaltung Holz und Kulturwaren werden die Verwaltung Volkseigener Betriebe Holzbearbeitung Nord mit Sitz in Eberswalde, Verwaltung Volkseigen Betriebe Holzbearbeitung Süd mit Sitz in Leipzig aufgelöst und die Verwaltung Volkseigener Betriebe, Industriezweigleitung Holzbearbeitung, mit Sitz in Leipzig gebildet. (3) Die Auflösung der Verwaltungen Volkseigener Betriebe gemäß Absätzen 1 und 2 erfolgt mit Wirkung zum 30. Juni 1955 und die Bildung von Verwaltungen Volkseigener 'Betriebe, Industriezweigleitungen, mit Wirkung vom 1. Juli 1955. Rechtsnachfolger der aufgelösten Verwaltungen Volkseigener Betriebe sind die neugebildeten Verwaltungen Volkseigener Betriebe, Industriezweigleitungen. Sie sind gleichzeitig für die Abwicklung der Tätigkeit der aufgelösten Verwaltungen Volkseigener Betriebe bis zum 31. Juli 1955 verantwortlich. § 2 Nachdem mit dieser Maßnahme die Zusammenfassung der zu einem Industriezweig gehörenden Betriebe abgeschlossen ist, führen alle Verwaltungen Volkseigener Betriebe im Bereich des Ministeriums für Leichtindustrie, soweit dies noch nicht angeordnet war, ab 1. Juli 1955 neben ihrer bisherigen Bezeichnung die Bezeichnung Industriezweigleitung. § 3 (1) Alle bisher den Hauptverwaltungen direkt unterstellten Betriebe werden mit Wirkung vom 1. Juli 1955 den fachlich zuständigen Verwaltungen Volkseigener Betriebe, Industriezweigleitungen, zugeordnet. Ausgenommen hiervon bleiben die der Hauptverwaltung Polygraphische Industrie direkt unterstellten Zellstoffbetriebe und die der Hauptverwaltung Glas und Keramik direkt unterstellten Betriebe der Haushaltschemie. (2) Die Neuzuordnung der Betriebe gemäß § 1 Absätzen 1 und 2 und § 3 Abs. 1 zu den Verwaltungen Volkseigener Betriebe, Industriezweigleitungen, ist in einer vom zuständigen Hauptverwaltungsleiter zu bestätigenden Liste festzulegen. Berlin, den 11. Juli 1955 Ministerium für Leichtindustrie I. V.: T e i c h m a n n Staatssekretär f ' Anordnung über Güte- und Abnahmebestimmungen für Rohtabak (unfermentiert). Vom 11. Juli 1955 Auf Grund des § 31 der Verordnung vom 29. Oktober 1953 über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 1081) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Ministerium für Lebensmittelindustrie folgendes angeordnet: I. Grundvorschriften 1. Der zur Ablieferung kommende Tabak ist nach Sorten und Blattgutarten zu trennen. 2. Sandblatt, Hauptgut und Obergut müssen sortiert, auf Schnüre gezogen, im Büschelkasten gebüschelt oder gedockt werden, Grumpen und durch Heißluft getrocknete Tabake (HL-Tabake) können lose oder gefädelt abgeliefert werden. 3. Der Tabak darf nicht durch Fremdkörper (Stroh, Federn, Holz, Metall, Steine usw.) verunreinigt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.