Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 249

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 249 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 249); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1955 Tag 30. 6. 55 11. 7. 55 11. 7. 55 11. 6. 55 15. 6. 55 12. 7. 55 27. 6. 55 12. 7. 55 8. 7. 55 8. 7. 55 6. 7. 55 Berlin, den 23. Juli 1955 Inhalt Anordnung über die Bildung des Großhandelskontors für Haushaltchemie Anordnung über die Zusammenlegung von Verwaltungen Volkseigener Betriebe und die Bildung von Industriezweigleitungen im Bereich des Ministeriums für Leichtindustrie Anordnung über Güte- und Abnahmebestimmungen für Rohtabak (unfermentiert) Anordnung über die Beschäftigung von technischen Kräften in Normal- und Spezialkinderheimen Anordnung über die Anwendung der Rahmenstruktur- und Typenstellenpläne für die HO-Kreisbetriebe Industriewaren und Lebensmittel des staatlichen Einzelhandels Anordnung über die Anwendung eines Rahmenstellenplanes für betriebliche und kommunale Tages-, Wochenkinderkrippen und Dauerheime Anordnung zur Änderung der Anordnung über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung Vierte Anordnung über die Vorlage von Unterlagen zur Übertragung von Preisen auf Preiskarteiblätter für Betriebe der genossenschaftlichen und privaten Wirtschaft Anordnung über die Errichtung und Organisation von Staatlichen Tierarztpraxen Erste Anweisung zur Anordnung über die Errichtung und Organisation von Staatlichen Tierarztpraxen Anweisung über die Buchung und Abführung der bei der Registrierung oder Kontrolle der Bruttolohnsumme für das registrierpflichtige Personal oder der Verwaltungsausgaben gesperrten Beträge. örtliche volkseigene Wirtschaft Nr. 39 Seite 249 250 250 252 254 254 257 257 253 259 260 Anordnung über die Bildung des Großhandelskontors für Haushaltchemie. Vom 30. Juni 1955 ' r In Durchführung des Abschnittes C Ziff. 2 des Beschlusses des Ministerrates vom 5. August 1954 über Maßnahmen zur weiteren Entwicklung des Handels (GBl. S. 699) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 (1) Mit Wirkung vom I. Juli 1955 wird das Großhandelskontor für Haushaltchemie gebildet. Es ist dem Ministerium für Handel und Versorgung unterstellt. (2) Das Großhandelskontor für Haushaltchemie besteht aus der Zentralen Leitung und den Niederlassungen. Die Zentrale Leitung des Großhandelskontors für Haushaltchemie hat ihren Sitz in Berlin. Die Zahl und den Sitz der Niederlassungen des Großhandelskontors für Haushaltchemie bestimmt das Ministerium für Handel und Versorgung. S 2 (1) Die Zentrale Leitung und die Niederlassungen des Großhandelskontors für Haushaltchemie sind juristische Person und Rechtsträger des ihnen übertragenen Volks-, eigentums. (2) Die Zentrale Leitung des Großhandelskontors für Haushaltchemie ist Haushaltsorganisation. Ihre Mittel werden im Haushalt der Republik bei dem Ministerium für Handel und Versorgung veranschlagt. (3) Die Niederlassungen des Großhandelskontors für Haushaltchemie sind Betriebe im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBk S. 225). (4) Der Zentralen Leitung des Großhandelskontors für Haushaltchemie obliegt die Anleitung und Kontrolle der Tätigkeit ihrer Niederlassungen. § 3 (1) Die Deutsche Handelszentrale Haushaltchemie wird mit Wirkung vom 30. Juni 1955 aufgelöst. (2) Der Übergang der Bilanzwerte von der Deutschen Handelszentrale Haushaltchemie auf das Großhandelskontor für Haushaltchemie wird durch eine gemeinsame Anweisung des Ministers für Schwerindustrie und des Ministers für Handel und Versorgung geregelt (3) Grundlage für den Übergang der Bilanzwerte sind die Schlußbilanz der Deutschen Handelszentrale Haushaltchemie per 30. Juni 1955 und die Eröffnungsbilanz des Großhandelskontors für Haushaltchemie per 1. Juli 1955. (4) Der Übergang der Bilanzwerte ist steuerfrei.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den grundlegenden Zielstellungen der Hechtsverwirklichung zu treffen.