Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 249

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 249 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 249); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1955 Tag 30. 6. 55 11. 7. 55 11. 7. 55 11. 6. 55 15. 6. 55 12. 7. 55 27. 6. 55 12. 7. 55 8. 7. 55 8. 7. 55 6. 7. 55 Berlin, den 23. Juli 1955 Inhalt Anordnung über die Bildung des Großhandelskontors für Haushaltchemie Anordnung über die Zusammenlegung von Verwaltungen Volkseigener Betriebe und die Bildung von Industriezweigleitungen im Bereich des Ministeriums für Leichtindustrie Anordnung über Güte- und Abnahmebestimmungen für Rohtabak (unfermentiert) Anordnung über die Beschäftigung von technischen Kräften in Normal- und Spezialkinderheimen Anordnung über die Anwendung der Rahmenstruktur- und Typenstellenpläne für die HO-Kreisbetriebe Industriewaren und Lebensmittel des staatlichen Einzelhandels Anordnung über die Anwendung eines Rahmenstellenplanes für betriebliche und kommunale Tages-, Wochenkinderkrippen und Dauerheime Anordnung zur Änderung der Anordnung über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung Vierte Anordnung über die Vorlage von Unterlagen zur Übertragung von Preisen auf Preiskarteiblätter für Betriebe der genossenschaftlichen und privaten Wirtschaft Anordnung über die Errichtung und Organisation von Staatlichen Tierarztpraxen Erste Anweisung zur Anordnung über die Errichtung und Organisation von Staatlichen Tierarztpraxen Anweisung über die Buchung und Abführung der bei der Registrierung oder Kontrolle der Bruttolohnsumme für das registrierpflichtige Personal oder der Verwaltungsausgaben gesperrten Beträge. örtliche volkseigene Wirtschaft Nr. 39 Seite 249 250 250 252 254 254 257 257 253 259 260 Anordnung über die Bildung des Großhandelskontors für Haushaltchemie. Vom 30. Juni 1955 ' r In Durchführung des Abschnittes C Ziff. 2 des Beschlusses des Ministerrates vom 5. August 1954 über Maßnahmen zur weiteren Entwicklung des Handels (GBl. S. 699) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 (1) Mit Wirkung vom I. Juli 1955 wird das Großhandelskontor für Haushaltchemie gebildet. Es ist dem Ministerium für Handel und Versorgung unterstellt. (2) Das Großhandelskontor für Haushaltchemie besteht aus der Zentralen Leitung und den Niederlassungen. Die Zentrale Leitung des Großhandelskontors für Haushaltchemie hat ihren Sitz in Berlin. Die Zahl und den Sitz der Niederlassungen des Großhandelskontors für Haushaltchemie bestimmt das Ministerium für Handel und Versorgung. S 2 (1) Die Zentrale Leitung und die Niederlassungen des Großhandelskontors für Haushaltchemie sind juristische Person und Rechtsträger des ihnen übertragenen Volks-, eigentums. (2) Die Zentrale Leitung des Großhandelskontors für Haushaltchemie ist Haushaltsorganisation. Ihre Mittel werden im Haushalt der Republik bei dem Ministerium für Handel und Versorgung veranschlagt. (3) Die Niederlassungen des Großhandelskontors für Haushaltchemie sind Betriebe im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBk S. 225). (4) Der Zentralen Leitung des Großhandelskontors für Haushaltchemie obliegt die Anleitung und Kontrolle der Tätigkeit ihrer Niederlassungen. § 3 (1) Die Deutsche Handelszentrale Haushaltchemie wird mit Wirkung vom 30. Juni 1955 aufgelöst. (2) Der Übergang der Bilanzwerte von der Deutschen Handelszentrale Haushaltchemie auf das Großhandelskontor für Haushaltchemie wird durch eine gemeinsame Anweisung des Ministers für Schwerindustrie und des Ministers für Handel und Versorgung geregelt (3) Grundlage für den Übergang der Bilanzwerte sind die Schlußbilanz der Deutschen Handelszentrale Haushaltchemie per 30. Juni 1955 und die Eröffnungsbilanz des Großhandelskontors für Haushaltchemie per 1. Juli 1955. (4) Der Übergang der Bilanzwerte ist steuerfrei.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die PerehrdLiohkeit des Beschuldigten dazu geeignet ist, ein umfassendes, überprüftes Geständnis vorliegt oder die vorhandenen Beweismittel überzeugend die begangenen Verbrechen dokumentieren.