Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 248

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 248 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 248); 248 Gesetzblatt Teil II Nr. 38 Ausgabetag: 16. Juli 1955 eigenen Betriebe geltenden Kontennummern aus der Nummernreihe 8100 bis 8199 unter Voraussetzen der Ziffer „106“ zu kennzeichnen. (3) Für die Einreichung der Kontoeröffnungganträge übt das zuständige Ministerium die Funktion eines Finanzierungsorgans aus. Das Saldenkonto „Sperrbeträge der VEB durch Registrierung“ darf nur für Umbuchungen fehlgeleiteter Eingänge in Anspruch genommen werden. (4) Die Deutsche Notenbank stellt am 5. jeden Monats die auf diesen Saldenkonten zum 4. jeden Monats ausgewiesenen Guthaben ohne besonderen Auftrag zugunsten des Einzelplankontos des zuständigen Ministeriums glatt. (5) Der buchmäßige Nachweis dieser Beträge hat in der Haushaltsrechnung der Ministerien bei den betreffenden Kapiteln, Sachkonto 493 (Zweckbestimmung: Sperrbeträge der VEB durch Registrierung 1955) zu erfolgen. (6) Verwaltungen Volkseigener Betriebe verfahren in gleicher Weise wie die Hauptverwaltungen. § 3 Die buchmäßige Behandlung ist wie folgt vorzunehmen: 1. Die abzuführenden Sperrbeträge sind zu Lasten der Gewinnverwendung der Betriebe zu buchen. Buchungssatz: Konto 9319 Sonstige Gewinnverwendung an Konto 9609 Sonstige Verbindlichkeiten gegenüber dem Staatshaushalt In der Bilanz des Kontrollberichtes sind die effektiv abgeführten Sperrbeträge als Fußnote zu Konto 9609 auszuweisen. 2. Betriebe, die nach altem Rechnungswesen abrechnen, haben die jeweils entsprechenden Konten ihres Fachkontenrahmens anzuwenden. Soweit die vorgenannten Konten im volkseigenen Handel nicht geführt werden, sind sie einzurichten. 3. Die als Gewinnverwendung gebuchten Einsparungsbeträge mindern den abführungspflichtigen Bruttogewinn. Sie sind vor Errechnung der Körperschaftsteuer und der Nettogewinnabführung vom Bruttogewinn abzusetzen. Für die Berechnung der Zuführungen zum Direktorfonds und bei Errechnung der Prämienzahlung gemäß Verordnung über die Zahlung von Prämien für das ingenieurtechnische Personal usw. sind die gesperrten Beträge dem geplanten Gewinn zuzurechnen. 4. Bei mit Verlust geplanten Betrieben sind die registrierten Sperrbeträge von den durch die Hauptverwaltungen an die Betriebe und Verwaltungen Volkseigener Betriebe auszureichenden Stützungsmitteln zu kürzen, und zwar von den auszureichenden Stützungen per 31. Juli mit 50 °/o der Sperrbeträge, per 31. August mit 25 °/o der Sperrbeträge, per 31. Dezember mit 25 °/o der Sperrbeträge. Diese gekürzten Beträge sind auf das Konto „Sperrbeträge der VEB durch Registrierung“ der Hauptverwaltung und Verwaltung Volkseigener Betriebe zu überweisen. Für die Berechnung der Zuführungen zum Direktorfonds und bei Errechnung der Prämienzahlung gemäß Verordnung über die Zahlung von Prämien für das ingenieurtechnische Personal usw. sind die gesperrten Beträge vom geplanten Verlust abzusetzen. 5. Die Verwaltungen Volkseigener Betriebe sind verpflichtet, die entsprechende Aufteilung der um die Sperrbeträge gekürzten Stützungsmittel auf die ihnen angeschlossenen Betriebe vorzunehmen. § 4 . (1) Die von den Betrieben in der FM-Meldung, Spalte „Kontrolle der Verwendung des Lohnfonds“ ausgewiesenen Sperrbeträge sind bis zum 31. August 1955 von den Verwaltungen und Hauptverwaltungen zusammenzufassen und mit dem Ministerium der Finanzen Hauptabteilung Registrierung und Kontrolle der Stellenpläne abzustimmen. (2) Dem Ministerium der Finanzen Hauptverwaltung Wirtschaft sind sofort nach Abstimmung die Sperrbeträge je Hauptverwaltung mitzuteilen. (3) Die Verwaltungen Volkseigener Betriebe und Hauptverwaltungen sind für die Kontrolle der Eingänge der Sperrbeträge verantwortlich. Berlin, den 2. Juli 1955 Ministerium der Finanzen Lehmann Stellvertreter des Ministers Berichtigung Im Sonderdruck Nr. 81 des Gesetzblattes „Anordnungen zu den Grundsätzen der Kreditierung, Verrechnung und Kontrolle“ sind nachfolgende Berichtigungen zu beachten: Auf Seite 4 im § 1 Abs. 1 Buchst, a der Vierten Durchführungsbestimmung ist das Wort „arbeiten“ einmal zu streichen. Auf Seite 21 im § 1 Abs. 3 Ziff. 3 der Anordnung muß es anstatt „Betriebe, die das Prinzip .“ richtig heißen „Betriebe, die die Prinzipien Auf Seite 47 muß es in der Überschrift der Anweisung nicht „Forderungen“, sondern „Geldforderungen“ heißen. In der 8. Zeile von oben der Seite 47 muß es heißen „(Sonderdruck Nr. 81 S. 42)“ anstatt „S. 41“. Unter 4. derselben Seite muß es heißen: „DEWAG Werbung“. Auf Seite 51 in der ersten Zeile der Anordnung muß der Absatz nicht (2), sondern (4) lauten. Auf Seite 53 im § 6 der Anordnung muß der letzte Absatz nicht (4), sondern (5) lauten. Auf Seite 53 im § 7 Abs. 1 Buchst, a der Anordnung muß es anstatt „ auf den VF-Aufträgen falsche Angaben gemacht hat" richtig heißen „ durch Kündigung des Teilnehmers, die schriftlich mit 14tägiger Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin W1, Leipziger Platz, Tor 36 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 0 17, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6, Anruf 51 54 87, 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 4, DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Druckgenehmigung Nr. Ag 01/55/DDR;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und ich aus der Deutschen Demokratischen Republik ausgewiesen werde, dieses Antrages kund getan hatte, daß Da ich bereits mit der Abgabe mit. den Verhältnissen in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Auf Anforderung operativer Diensteinheiten wurden im Oahre insgesamt Speicherauskünfte - mehr als im Vorjahr - zu Personen und Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aufgeklärt; gegenseitig teilweise mit sehr hohem Arbeitsaufwand erar-beitete Materialien als Grundlage für weitere offensive, operative und rechtliche Maßnahmen zur Verfügung gestellt.