Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 236

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 236 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 236); 236 Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 12. Juli 1955 Amtes für Wasserwirtschaft ist eine Kurzanalyse für daß Ministerium der Finanzen, Hauptverwaltung Wirtschaft, als Anlage beizufügen, aus welcher der bisherige Planablauf sowie der voraussichtliche Planablauf bis zum Ende des Kasseoplanmonats ersichtlich sind. Bei voraussichtlicher Nichterfüllung der Pläne sind die entsprechenden vorzunehmenden Maßnahmen zur Planerfüllung aufzuzeigen. 3. Zum Jahresabschluß ,.ist die Durchführung der Kontrollausschußsitzung obligatorisch. Darüber hinaus ist das zuständige staatliche Organ verpflichtet, zusätzliche Kontrollausschußsitzungen bei den Betrieben durchzuführen, deren Erfüllung des Finanzplanes gefährdet ist. 4. Bei den MTS und StFB findet eine ökonomische Auswertung des Jahresplanablaufs unter der Leitung des Ministers für Land- und Forstwirtschaft im Republikmaßstab statt. 5. Die Auswertung der Bestandsmeldung bzw. des Umlaufmittelnachweises ist wie folgt durchzuführen: Die Deutsche Notenbank Zentrale übersendet den Hauptverwaltungen des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft für ihren Bereich den einmal im Quartal an Hand der Bestandsmeldung bzw. des Umlaufmittelnachweises aufgestellten Wirtschaftsbericht. Das Ministerium der Finanzen, Hauptverwaltung Wirtschaft, sowie die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik erhalten je eine Abschrift des Gesamtberichtes. Die Hauptverwaltungen des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft teilen die auf Grund des Berichtes veranlaß-ten Maßnahmen der Deutschen Notenbank Zentrale und dem Ministerium der Finanzen. Hauptverwaltung Wirtschaft, mit. V. Termine Die Einreichungstermine der Betriebe und zusammenfassenden Einheiten werden vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und vom Amt für Wasserwirtschaft festgelegt. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft bzw. das Amt für Wasserwirtschaft haben die zusammengefaßten Berichte nach folgendem Terminplan laut Verteiler einzureichen: Wirtschafts- zweig Monatliche Bericht- erstattung VierteljährL Berichterstattung per 31. 3. und 30. 9. 1 Halbjährl. Berichterstattung per 30 6. Jährliche Berichterstattung per 31.12. VEG 24. 30. 4. bzw. 31.10. 15.8. 28. 2. MTS-Werk- stätten 20. 30.4. bzw. 31.10. 15. 8. 28. 2. Volkseigene Rennbahnen undVolkseigene Gestüte 20. 30.4. bzw. 31.10. 5. 8. 20. 2. VEB Ausstellung Markkleeberg 20. 30. 4. bzw. 31.10. 25. 7. 5. 2. VEB Wasserwirtschaft 20. 30.4. bzw. 31.10. 5. 8. 20. 2. StFB 20. 30.4. bzw. 31.10. 15. 8. 28. 2. MTS 20. 30. 4. bzw. 31.10. 15. 8. 28.2. VI. Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. Juli 1955 (Anordnung 36/55) Ministerium der Finanzen Lehmann Stellvertreter des Ministers Neunte Bekanntmachung* über die Berechtigung zur Verwendung des Gütezeichens der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 28. Juni 1955 Auf Grund des § 4 Absätze 1 und 3 der Verordnung vom 21. Februar 1950 über das Gütezeichen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. Sc 157) sind nachstehend aufgeführte Berechtigungen zur Verwendung des Gütezeichens in das beim Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung oder Deutschen Amt für Maß und Gewicht geführte Register mit rechtsverbindlicher Wirkung eingetragen worden: GUtezeichen- Reg.-Nr. Erzeugnis Hersteller Ert am eilt durch Dauer der Gültigkeit 1 2 3 4 s 6 00 396 Sternfinder VEB Freiberger Präzisions-mechr.nik, Freiberg 28.10. 54 DAMW 30. 9.55 00 397 Operationsmikroskop mit Stativ VEB Carl Zeiß, Jena 9.11.54 DAMW 31.12.55 00 398 Meßschrauben 0 25 mm VEB Maßindustrie Werdau 11.11.54 DAMG 31.12.55 00 399 Meßschrauben 25 50 bis 175 200 mm, 25 mm gestuft VEB Maßindustrie Werdau 11.11,54 DAMG 31.12.55 8. Bekanntmachung (ZB1. 1954 S. 577);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft eine zutiefst politische Aufgabe ist, die es gilt, mit allen dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Potenzen zur maximalen Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei und die Dialektik der internationalen Klassenauseinandersetzung zu vertiefen, sie zu befähigen, neue Erscheinungen in der Klassenauseinandersetzung und im gegnerischen Vorgehen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.

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