Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 231

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 231 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 231); Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 8. Juli 1955 231 § 7 Die Kälber sind von den Erfassungs- und Aufkauforganen ohne Einhaltung einer Nüchterungszeit abzunehmen; die Abnahme ist im Frischauftrieb durchzuführen. § 8 Den Schlachtbetrieben wird für die von den VEAB und Konsumgenossenschaften abgenommenen Kälber Versicherungsschutz nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Schlachttierversicherung gewährt, wenn sie eine Schlachttiernachversicherung abschließen. § 9 Für die Abnahme der zucht- und nutzuntauglichen Kälber auf die Pflichtablieferung und den Aufkauf gelten im übrigen,' wenn in dieser Anordnung nichts anderes festgelegt ist, die Abnahme und Gütebestimmungen für die Abnahme von Schlachtvieh. § 10 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1955 in Kraft Erforderliche Durchführungsanweisungen erlassen das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf. Berlin, den 23. Juni 1955 Staatssekretariat für Erfas- Ministerium für Land- sung und Aufkauf landwirt-und Forstwirtschaft schaftlicher Erzeugnisse Keichelt Streit Minister Staatssekretär Anweisung zur Anordnung über die Finanzierung der Preiserhöhungen für Schwarzmetalle in Genossenschaften und den Betrieben der privaten Wirtschaft. Vom 27. Juni 1955 Zur Durchführung der Anordnung Nr. 19/55 vom 26. März 1955 über die Finanzierung der Preiserhöhungen für Schwarzmetalle in Genossenschaften und den Betrieben der privaten Wirtschaft (GBl. I S. 239) wird auf Grund des § 3 der Preisanordnung Nr. 406 vom 26. März 1955 Anordnung über die Preise für Eisen und Stahl (GBl. I S. 235) folgendes angewiesen: L Zur Vergütungsberechtigung 1. Vergütungsberechtigt im Sinne der Ziff. 5 der Anordnung Nr. 19/55 sind auch Handwerkergenossenschaften (Einkaufs- und Liefergenossenschaften sowie Produktionsgenossenschaften des Handwerks), die Schwarzmetalle von anderen Stellen als den Deutschen Handelszentralen beziehen und diese be- oder verarbeiten oder unbearbeitet weiter veräußern. 2. Zu den Schwarzmetallen, deren Preiserhöhungen nach den Bestimmungen der Anordnung Nr. 19/55 vergütet werden, gehören auch die Metalle, deren Preise durch die Preisanordnung Nr. 405 vom 26. März 1955 Anordnung zur Änderung der Preisverordnung Nr. 336 Verordnung über die Preise für Eisen- und Stahlschrott, Gußbruch sowie Nutzeisen und legierten Schrott (GBl. I S. 233) erhöht worden sind. II. Preisdifferenzvergütung bei Handwerkergenossenschaften Bei Handwerkergenossenschaften (Einkaufs- und Liefergenossenschaften sowie Produktionsgenossenschaften des Handwerks) ist die Preisdifferenz abweichend von den Bestimmungen der Ziff. 13 der Anordnung Nr. 19/55 wie folgt zu berechnen: Summe der Preisunterschiedsbeträge für die während des Wirtschaftsjahres bezogenen Schwarzmetalle, abzüglich a) Summe der Preisunterschiedsbeträge für Schwarzmetalle, die gemäß § 2 der Preisanordnung Nr. 406 vom 26. März 1955 Anordnung über die Preise für Eisen und Stahl während des Wirtschaftsjahres im Anhängeverfahren weiter berechnet wurden, b) Summe der Preisunterschiedsbeträge für Schwarzmetalle, die während des Wirtschaftsjahres für die Herstellung oder Erhaltung von Wirtschaftsgütern des betrieblichen Anlagevermögens verwandt worden sind. Die danach ermittelte Preisdifferenz wird im vollen Umfange vergütet. Die Bestimmungen über die Bestandsaufnahme und die Preisausgleichsschuld (Abschnitte III und VIII der Anordnung Nr. 19/55) und die Bestimmungen über die Berechnung der Preisdifferenzvergütung (Abschnitt V der Anordnung Nr. 19/55) finden bei Handwerkergenossenschaften keine Anwendung. III. Bestandsaufnahme und Bewertung Die Erklärung über die Summe der Preisunterschiedsbeträge für die zum 1. April 1955 aufgenommenen Bestände an Schwarzmetallen ist abweichend von den Bestimmungen der Ziff. 8 der Anordnung Nr. 19/55 bis zum 31. Juli 1955 an den zuständigen Rat des Kreises (der Stadt) Abteilung Finanzen abzugeben. IV. Ermittlung der vorläufigen Preisdifferenzvergütungen 1. Grundlage für die Ermittlung der vorläufigen Preisdifferenzvergütung (Ziffern 21 bis 25 der Anordnung Nr. 19/55) ist die Summe der Preisunterschiedsbeträge (Ziff. 13 Buchst, b der Anordnung Nr. 19/55), die dem Vergütungsberechtigten im vorangegangenen Monat berechnet worden sind. Ein Preisunterschiedsbetrag gilt als in dem vorangegangenen Monat berechnet, wenn die Originalrechnung, die ihn ausweist, laut Rechnungsdatum in dem vorangegangenen Monat ausgestellt worden ist. Wurden die Preisunterschiedsbeträge eines Monats nicht vergütet, weil z. B. der vergütungsfähige Betrag 200 DM nicht überstiegen hat, können sie den Preisunterschiedsbeträgen des folgenden Monats zugerechnet werden. 2. Von der Summe der Preisunterschiedsbeträge nach Ziff. 1 sind zur Ermittlung der vorläufigen Preisdifferenzvergütung abzuziehen: a) die Summe der Preisunterschiedsbeträge, die in dem vorangegangenen Monat im Anhängeverfahren weiter berechnet wurden (Ziff. 13 Buchstabe c der Anordnung Nr. 19/55), b) der den zugestandenen Gewinn übersteigende Teil des Gewinns, der zu errechnen ist, indem der nach der Ziff. 18 der Anordnung Nr. 19/55;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Volksbildung, der Jugend, der Kirchen- und Sektentätigkeit, der Kampfgruppen, Absicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und Sicherung der örtlichen Industrie. Ihm wurden demzufolge übergeben aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung sowie zur Aufnahme einer Verbindung zu einem Rechtsanwalt als prinzipiell zulässig und im Interesse auch des Untersuchungsornans liegend dargestellt würde.