Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 222

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 222 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 222); 222 Gesetzblatt Teil II Nr. 35 Ausgabetag: 2. Juli 1955 Dritte Anordnung* * 09 über die Vorlage von Unterlagen zur Übertragung von Preisen auf Preiskarteiblätter für Betriebe der genossenschaftlichen und privaten Wirtschaft. Vom 23. Juni 1955 Der § 4 Abs. 1 der Anordnung vom 13. Januar 1954 über die Gültigkeitsdauer der Preisbewilligungen genossenschaftlicher und privater Betriebe (ZB1. S. 27) bestimmt, daß die Preise aller Erzeugnisse und Leistungen, die nicht durch Preisverordnungen, Preisanordnungen oder Preisbewilligungen geregelt sind, durch Preiskarteiblätter neu zu bestätigen sind. Zur Durchführung dieser Aufgabe wird angeordnet: § 1 Alle Betriebe, die Erzeugnisse herstellen bzw. Leistungen durchführen, die in den Listen zu dieser Anordnung (s. Anlagen 1 bis 6) aufgeführt sind, haben / Unterlagen zum Zwecke der Ausstellung von Preiskarteiblättern an die ebenfalls in den Anlagen aufgeführten Dienststellen einzureichen, sofern die berechneten Preise bzw. Entgelte nicht auf einer nach 1945 erlassenen, z. Z. noch gültigen Preisverordnung, Preisanordnung oder Preisbewilligung beruhen. § 2 (1) Betriebe, die ihre Preise mit Hilfe einer Kalkulationsvorschrift (Kalkulationsschema) selbständig ermitteln, haben einen Antrag auf Ausstellung eines Preiskarteiblattes „Z“ zu stellen, wenn die Kalkulationsvorschrift nicht auf einer z, Z. gültigen, nach 1945 erlassenen Preisverordnung, Preisanordnung oder Preisbewilligung beruht. (2) Unterlagen zur Ausstellung eines Preiskarteiblattes „Z“ sind gemäß der Anordnung vom 22. Februar 1955 über das Preisantragsverfahren der privaten Industriebetriebe (GBl. II S. 90) vorzulegen. § 3 Betriebe, die Preise für bestimmte Erzeugnisse oder Leistungen berechnen, ohne daß hierfür eine nach 1945 erlassene, z. Z. noch gültige Preisverordnung, Preisanordnung oder Preisbewilligung vorliegt, reichen die ausgefüllten Preiskarteiblätter zur Bestätigung an die zuständigen Dienststellen ein. Hierbei ist der Nachweis zu erbringen, daß die bisher berechneten Preise den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Soweit diese Betriebe noch kein Preiskarteiblatt „Z“ vorliegen haben, reichen sie gleichzeitig die Unterlagen zur Ausstellung des Preiskarteiblattes „Z“ gemäß § 2 Abs. 2 dieser Anordnung ein. ■ § 4 Betriebe, für die gemäß der Aufstellung der Anlage mehrere Dienststellen der Preisbehörde zuständig sind, reichen ihren Antrag auf Ausstellung eines Preiskarteiblattes „Z“ bei der Dienststelle ein, die für die Schwerpunktproduktion des Betriebes zuständig ist. § 5 Die Termine zur Einreichung der Anträge gemäß §§ 1 bis 4 dieser Anordnung ergeben sich aus den Tenninlisten (s. Anlagen 1 bis 6). § 6 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 23. Juni 1955 Ministerium der Finanzen M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Anlage 1 zu vorstehender Dritter Anordnung Für die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse bzw. Leistungen sind die Unterlagen bei folgenden Dienststellen einzureichen: Zuständige Dienststelle Waren-Nr. der Erzeugnisse bzw. Leistungen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium der Finanzen, Berlin C 111, Unterwasserstraße 5/10 Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium der Finanzen, Zentralreferat Glas und Keramik, Erfurt, Thälmannstr. 58 09 51 00 00 09 52 00 00 09 52 10 00 09 52 20 00 09 52 60 00 51 11 00 00 bis 51 17 50 00 51 31 00 00 bis 51 38 90 00 51 51 00 00 bis 51 59 00 00 51 61 00 00 bis 51 69 00 00 51 81 00 00 bis 51 88 50 00 51 91 00 00 bis 51 97 10 00 52 11 00 00 bis 52 19 99 00 52 21 00 00 bis 52 27 50 00 52 31 00 00 bis 52 37 59 00 52 61 00 00 bis 52 69 90 00 52 71 00 00 Keramischer Bruch Glasbruch Hohlglasbruch Flachglasbruch Altflaschen (gebrauchtes Verpackungsglas) Steinzeugwaren Tonwaren, Terrakotta, Majolika Steingutwaren Porzellanwaren Schleifmittel Reparaturen, Lohnarbeiten, keramische Malerei Hohlglaserzeugung Flachglaserzeugung Spezialglaserzeugung Glasverarbeitung Glas- Diamantine u. glimmer Glasmehl Glaskurzwarenherstellung und Glasmontagen 52 72 00 00 52 73 00 00 bis 52 79 00 00 52 81 00 00 bis 52 83 00 00 52 91 00 00 bis 52 97 00 00 Terminliste zum Einreichen der Unterlagen beim Ministerium der Finanzen und bei dem Zentralreferat Glas und Keramik, Erfurt, Thälmannstr. 58 Glasveredlung Reparaturen, Oberflächenbearbeitung von Glas Spätester Einreichungstermin Sitz der Betriebe 31. August 1955 Alle Betriebe der Deutschen Demokratischen Republik, die Waren der nachfolgenden Waren-Nummern herstellen: 09 51 00 00 09 52 00 00 09 52 10 00 09 52 20 00 09 52 60 00 und 51 11 00 00 bis 52 97 00 00 sowie Erzeugnisse der Warengruppe „52M in Verbindung mit der PAO Nr. 163 vom 3. August 1948 (PrVOBl. S. 228) berechnen. 2. Anordnung (GBl. n S. 143);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.