Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 221

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 221 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 221); Gesetzblatt Teil II Nr. 35 Ausgabetag: 2. Juli 1955 221 Sekretariat für Hochschulwesen ein Kontingent an Planstellen für Pflichtassistenten. § 2 (1) Das Ministerium für Gesundheitswesen hat die Aufschlüsselung des Kontingentes für die dem Ministerium für Gesundheitswesen direkt nachgeordneten Einrichtungen und für die Räte der Bezirke vorzunehmen. (2) Das Staatssekretariat für Hochschulwesen hat die Aufschlüsselung des Kontingentes für die dem Staatssekretariat direkt nachgeordneten Einrichtungen vorzunehmen. § 3 Die Räte der Bezirke Abteilung Gesundheitswesen haben die Aufschlüsselung des Bezirkskontingentes vorzunehmen. Die Aufschlüsselung kann nur entsprechend des § 14 Absätze 2 und 3 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 21. Januar 1955 zur Approbationsordnung für Ärzte (GBl. I S. 108) erfolgen. § 4 Es ist nicht statthaft, Pflichtassistenten in unbesetzte Arztplanstellen aufzunehmen und aus solchen zu vergüten, soweit nicht die Ausnahmebestimmungen der Dritten Durchführungsbestimmung zur Approbationsordnung für Arzte gemäß § 8 Abs. 2 oder § 17 Ziff. 4 zutreffen. Jede abweichende Regelung stellt einen Stellenplanverstoß dar. § 5 (1) Mit Bestätigung des Planstellenkontingentes für Pflichtassistenten verlieren alle bisher von der Staatlichen Stellenplankommission bestätigten Planstellen für Pflichtassistenten ihre Gültigkeit. (2) Für Pflichtassistenten, welche unter Beachtung der im § 17 der Dritten Durchführungsbestimmung zur Approbationsordnung für Ärzte festgelegten Übergangsbestimmungen die Pflichtassistentenzeit noch nicht beendet haben, mit Ausnahme solcher Fälle, auf welche sich die Regelung gemäß § 17 Ziff. 4, 2. und 3. Satz bezieht, haben die Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens über den Rat des Kreises Abteilung Gesundheitswesen bis zum 15. Juli 1955 der Staatlichen Stellenplankommission einen Antrag auf Bestätigung für die erforderliche Anzahl von Pflichtassistenten einzureichen. Im Antrag muß der Name des Pflichtassistenten sowie der Beginn und das voraussichtliche Ende der Pflichtassistentenzeit angegeben werden. (3) Der Rat des Kreises Abteilung Gesundheitswesen erhält hierfür von der Staatlichen Stellenplankommission nach Antragstellung die erforderliche Anzahl der Planstellen befristet bestätigt. § 6 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. Juni 1955 Staatliche Stellenplankommission Geiß Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Bildung des VEB DEFA-Studio für Trickfilme. Vom 15. Juni 1955 Im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 Die Außenstelle Dresden des VEB DEFA-Studio für populärwissenschaftliche Filme, Potsdam-Babelsberg, wird mit Wirkung vom 1. April 1955 aus diesem Betrieb herausgelöst und unter dem Namen VEB DEFA-Studio für Trickfilme mit dem Sitz in Dresden ein selbständiger volkseigener Betrieb. § 2 Die Bestimmungen der Verordnung vom 16. April 1953 über die Bildung volkseigener Filmproduktionsbetriebe (GBl. S. 574) und des Statuts vom 25. Juni 1953 der volkseigenen DEFA-Studios und DEFA-Betriebe (ZB1. S. 344) finden ebenfalls für den VEB DEFA-Studio für Trickfilme Anwendung. § 3 (1) Die Grundmittel und sonstigen Vermögenswerte des nach § 1 herausgelösten Betriebsteiles sind mit Wirkung vom 1. April 1955 auf den VEB DEFA-Studio für Trickfilme zu übertragen. Die Hauptverwaltung Film des Ministeriums für Kultur regelt im einzelnen den Umfang der Übergabe und Übernahme zwischen den beteiligten volkseigenen Betrieben. (2) Der VEB DEFA-Studio für Trickfilme ist Rechtsnachfolger des abgebenden Betriebes hinsichtlich der rechtlichen Vorgänge, die sich ausschließlich oder überwiegend auf den übernommenen Betriebsteil beziehen. § 4 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1955 in Kraft. Berlin, den 15. Juni 1955 Ministerium für Kultur Dr. h. c. Joh. R. Becher Minister Anordnung über die Steuerbefreiung von Lohnempfängern, Rentnern und Hausfrauen bei der Erfassung von metallischen und nichtmetallischen Altstoffen. Vom 23. Juni 1955 1. Die in Ziffer 5 Abs. 1 unter Nr. 16 der Veranlagungs-Richtlinien 1954 (Sonderdruck Nr. 56 des GB1./ZB1. S. 20) ausgesprochene Befreiung von der Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und den SV-Beiträgen gilt auch für Hausfrauen, die außer den Einkünften aus der Sammlung von Altstoffen keine weiteren Einkünfte von mehr als 720 DM jährlich erzielen. 2. Diese Regelung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1955. Berlin, den 23. Juni 1955 (Anordnung Nr. 33/55) Ministerium der Finanzen M. Schmidt Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes zu erfolgen. Die Verwirklichung des einen Rechtsverhältnisses kann aber auch im Rahmen von Maßnahmen möglich sein, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der Sicherung, Beobachtung und Kontrolle der Transit-strecken und des Transitverkehrs - Westberlin und - Gewährleistung der politisch-operativen Arbeit unter den veränderten Bedingungen in allen operativen Linien und Diensteinheiten sowie das Zusammenwirken mit den Kräften der Volkspolizei enger und effektiver zu gestalten; die erzielten Untersuchungsergebnisse in vorbeugende Maßnahmen umzusetzen.