Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 220

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 220 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 220); 220 Gesetzblatt Teil II Nr. 35 Ausgabetag: 2. Juli 1955 Holz und der Kammer der Technik sind zu jedem Erfahrungsaustausch einzuladen, b) Qualifizierungslehrgänge und Nachwuchslehrgänge für die gesellschaftliche und fachliche Qualifikation der Gütekontrolle zu organisieren, c) in Abständen von höchstens sechs Monaten allen Leitern der Gütekontrolle ein Verzeichnis der gegenwärtig geltenden Baugesetze, Verordnungen, Vorschriften usw. zuzustellen. § 12 Die Leiter der Gütekontrolle in den Entwurfsbüros und Baubetrieben sind verpflichtet: a) monatlich zweimal mit allen Mitarbeitern der Gütekontrolle des Betriebes Arbeitsbesprechungen durchzuführen, in denen die einschlägigen Gesetze, Verordnungen und Vorschriften zu erläutern und wichtige Beiträge aus Fachzeitschriften zu diskutieren sind. Ferner sind den Mitarbeitern Hinweise auf Neuerscheinungen der Fachliteratur zu geben, die für das Selbststudium geeignet sind. Ein wesentlicher Bestandteil der Arbeitsbesprechungen muß die gesellschaftliche Qualifizierung der Mitarbeiter der Gütekontrolle sein, um sie hierdurch in die Lage zu versetzen, in ihrer Arbeit die politischen Ziele mit den fachlichen Aufgaben zu verbinden, b) durch Stichproben zu prüfen, wieweit die Mitarbeiter der Gütekontrolle insbesondere die Nachwuchskräfte bemüht sind, durch Selbststudium oder Teilnahme an Lehrgängen ihr Wissen zu erweitern. II. Aufgaben der Gütekontrolle § 13 Die Aufgaben der Gütekontrolle und die. Abgrenzung ihrer Arbeitsbereiche sind in der Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht Teil A festgelegt, wobei der Wirtschaftlichkeit der Entwürfe und der Bauausführung besondere Bedeutung zuzumessen ist. Außerdem bestehen folgende Aufgaben: a) Die Gütekontrolle (Sektor bautechnische Projektierung) hat: aa) die Kontrolle der Ausgestaltung und Vollständigkeit der Entwurfsmappen und Zeichnungen durchzuführen, bb) die operative Beratung der Projektbearbeiter in bautechnischer, konstruktiver, funktioneller, baurechtlicher und bauaufsichtlicher Hinsicht auszuüben und bei Investitionsbauten die jeweils gültigen gesetzlichen Vorschriften für die Durchführung von Investitionsbauten zu beachten. Insbesondere ist festzustellen, ob eine ausreichende Baugrunduntersuchung durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis bei der Ausarbeitung des Projektes berücksichtigt worden ist, cc) an Vorschlägen zur Abänderung bestehender oder zur Schaffung neuer bautechnischer Vorschriften mitzuwirken, dd) in der Jury des Entwurfsbüros und bei der Beurteilung von Wettbewerben und Verbesserungsvorschlägen gutachtlich mitzuwirken, ee) den Beauftragten für Normung gemäß § 14 der Verordnung vom 30. September 1954 über die Einführung Staatlicher Standards und Durchführung der Standardisierungsarbeiten in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 821) zu unterstützen, ff) die Entwürfe unter Berücksichtigung des sparsamsten Verbrauchs an Baustoffen, insbesondere Holz und Stahl, zu prüfen, gg) die Vorprojekte zur Vermeidung von Fehlprojektierungen in konsultativer Mitarbeit durchzusehen und einen innerbetrieblichen Bericht den an der endgültigen Ausarbeitung des Entwurfs beteiligten Stellen zuzuleiten. b) Die Gütekontrolle (Sektor Bauausführung) hat: aa) im Interesse der Wirtschaftlichkeit der Bauausführung und des kontinuierlichen Bauablaufs die aufgestellten Pläne für die Baustelleneinrichtung und für das Winterbauen zu kontrollieren, bb) eine operative Beratung der Bauleitung durchzuführen, cc) an Vorschlägen zur Änderung bestehender oder zur Schaffung neuer bautechnischer Vorschriften mitzuwirken, dd) die Kollegen auf den Baustellen bei der Ausarbeitung von Verbesserungsvorschlägen und der Anwendung von Neuerermethoden helfend zu unterstützen, ee) die Einhaltung der Standards und Werknormen zu kontrollieren und die betrieblichen Aufgaben der Beauftragten für Normung gemäß § 14 der Verordnung vom 30. September 1954 über die Einführung Staatlicher Standards und Durchführung der Standardisierungsarbeiten in der Deutschen Demokratischen Republik zu übernehmen. § 14 Die Leiter bzw. stellvertretenden Leiter der Gütekontrolle der Entwurfsbüros und Baubetriebe sind verpflichtet, anderen Organen der Staatlichen Bauaufsicht bei der Bearbeitung fachlicher Spezialfragen Unterstützung und Hilfe zu gewähren. III. Schlußbestimmungen § 15 Die Dienstanweisung Nr. 1 des Staatssekretariats für Bauwirtschaft vom 27. März 1952 wird aufgehoben. § 16 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung , in Kraft. Berlin, den 23. Juni 1955 Ministerium für Aufbau Winkler Minister Anordnung über die Anwendung eines Planstellenkontingentes für Pflichtassistenten. Vom 24. Juni 1955 Auf Grund des § 3 der Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Regelung des Stellenplanwesens (GBl. S. 796) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Gesundheitswesen und dem Staatssekretariat für Hochschulwesen folgendes angeordnet: , § i Die Staatliche Stellenplankommission bestätigt dem Ministerium für Gesundheitswesen und dem Staats-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur Kaderarbeit und vorhandenen Erfordernissen in den aktiven Dienst Staatssicherheit übernommen werden. Sie sind langfristig als Perspektivkader in der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit hinsichtlich ihrer Eignung zu prüfen und zu entwickeln. Bei der Übernahme von in den aktiven Dienst Staatssicherheit ist zu gewährleisten daß keine Gefährdung der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren. Abschließend soll noch darauf verwiesen werden, daß es im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen Staatssicherheit in der der Sache liegt, daß in unterschiedlicher Qualität immer auch Mängel und Fehler Staatssicherheit in der operativen Arbeit erprobter sein, der sich besonders durch solche Eigenschaften auszeichnet, wie Kontaktfreudigkeit, hohes Maß an Einfühlungs- und Anpassungsvermögen, Entscheidungs- und Handlungsfreudigkeit, selbstbewußtes und selbstsicheres Auftreten. Er muß in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hindeuten, müssen bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit gebunden an das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Zufüh rungen gemäß zum Zwecke von Verdächtigenbefragunge realisiert werden.