Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 22

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 22 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 22); 22 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 19. Januar 1955 (2) Die Auswahl zur Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluß eines BeschäftigungsVerhältnisses erfolgt nach Beratung und Empfehlung des Wissenschaftlichen Rates des Ministeriums für Gesundheitswesen, einer Fachkommission der Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Bezirkes und einer Fachkommission der Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Kreises. Die Fachkommissionen setzen sich zusammen aus dem Bezirksarzt bzw. Kreisarzt als Vorsitzenden, dem Vertreter der zuständigen Abteilung Kader, aus dem Vertreter des Bezirksvorstandes bzw. des Kreisvorstandes der Gewerkschaft Gesundheitswesen und aus zwei durch den Bezirksarzt bzw. Kreisarzt berufene namhafte Fachspezialisten. Diese Fachkräfte dürfen nicht in der Einrichtung beschäftigt sein, in der die zu besetzende Planstelle liegt. § 4 (1) Auf Grund des § 8 der Anordnung vom 2. März 1949 über den Aufbau der Gesundheitsverwaltung (ZVOB1. S. 165) wird bestimmt, daß die Beschäftigung von Personen in folgenden leitenden Stellen der staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens der vorherigen Zustimmung des Ministeriums für Gesundheitswesen im Sinne des § 7 der genannten Anordnung bedürfen: a) Leiter, Leiter der Fachabteilungen, V erwaltungsleiter der Bezirkskrankenhäuser; b) Leiter, Leiter der Fachabteilungen der Bezirkshygieneinstitute; c) Leiter der Betriebspoli-kllniken; d) Leiter e) Leiter, Leiter der Fachabteilungen, der Betriebskrankenhäuser; V erwaltungsleiter der Kreiskrankenhäuser und Krankenhäuser der örtlichen Versorgung mit über 150 Betten; f) Leiter der selbständigen Polikliniken; g) Leiter der Betriebsambulatorien; h) Leiter (ärztlicher Leiter) der Kureinrichtungen der Sozialversicherung; i) Leiter (ärztlicher Leiter) der nichtstaatlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens. Für die Zustimmung zur Beschäftigung in den unter Buchstaben c und e bis i genannten Stellen ist im Aufträge des Ministeriums für Gesundheitswesen der Bezirksarzt zuständig, ausgenommen die Stellen in jenen Betriebspolikliniken gemäß Buchst, c, bei denen sich das Ministerium für Gesundheitswesen die Bestätigung vorbehält. (2) Die Kündigung oder Entlassung oder sonstige Lösung von Beschäftigungsverhältnissen bleiben von den Vorschriften des Abs. 1 unberührt und richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen, § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung ln Kraft. Berlin, den 12. Januar 1954 Ministerium für Gesundheitswesen S t. e i d 1 e Minister Anordnung über die Errichtung des Zentralinstituts für Lehrerweiterbildung. Vom 3. Januar 1955 Auf Grund des § 27 der Verordnung vom 4. März 1954 zur Verbesserung der Arbeit der allgemeinbildenden Schulen (GBl. S. 269) ist vom Ministerium für Volksbildung ein Zentralinstitut für Lehrerweiterbildung zu schaffen. Im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen wird daher folgendes angeordnet: § 1 Mit Wirkung vom 1. Januar 1955 wird das Zentralinstitut für Lehrerweiterbildung errichtet. Es ist juristische Person und Rechtsträger von Volkseigentum. Es hat seinen Sitz in Dresden. § 2 Das Zentralinstitut für Lehrerweiterbildung ist dem Ministerium für Volksbildung unterstellt. Aufgaben und Tätigkeit werden in dem vom Ministerium für Volksbildung zu erlassenden Statut festgelegt (s. Anlage). § 3 Struktur- und Stellenplan des Instituts sind auf Grund der Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Regelung des Stellenplanwesens (GBl. S. 796) aufzustellen und zu bestätigen. § 4 Das Zentralinstitut für Lehrerweiterbildung ist Haushaltsorganisation. Sein Haushaltsplan ist Bestandteil des Haushaltsplanes des Ministeriums für Volksbildung. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. Januar 1955 Ministerium für Volksbildung I. V.: Laabs Staatssekretär Anlage zu § 2 vorstehender Anordnung Vorläufiges Statut des Zentralinstituts für Lehrerweiterbildung Die Schule in der Deutschen Demokratischen Republik muß in jeder Hinsicht beispielgebend sein für die demokratische Schule des geeinten, friedliebenden demokratischen Deutschlands, Die rasche Entwicklung von Wissenschaft und Technik beim Aufbau der Grundlagen des Sozialismus stellt an die demokratische Schule neue hohe Anforderungen. Darum wird eine ständige Qualifizierung der Lehrer und Erzieher sowie der leitenden Kader der Schulverwaltung auf dem Gebiet der Fachwissenschaften, der Pädagogik und der Schul-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.