Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 215

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 215 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 215); Gesetzblatt Teil II Nr. 35 Ausgabetag: 2. Juli 1955 215 * Abschnitt IV § 24 Vertragsstrafen (1) Der Lieferer und der Besteller verpflichten sich, bei Verletzung der ihnen aus dem Vertragsabschluß obliegenden Pflichten eine Vertragsstrafe an den anderen Teil zu zahlen. (2) Der Lieferer verpflichtet sich, Vertragsstrafe zu zahlen, a) wenn die Vereinbarungen über Liefertermine, Menge oder fristgemäße Rechnungslegung nicht eingehalten werden, 0,1 °/o täglich des Warenwertes der nicht gelieferten oder nicht fristgemäß berechneten Mengen unter Zugrundelegung des gesetzlich festgelegten Abgabepreises der jeweiligen Preisperiode; b) wenn die Vereinbarungen über Güte nicht eingehalten sind, 5 / des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes. (3) Der Besteller verpflichtet sich, Vertragsstrafen für Verzug bei der Mitteilung der Disposition entsprechend § 6 dieser Anordnung, bei nicht Entgegen- oder Abnahme der Ware in Höhe von 0,1 °/o täglich des Warenwertes unter Zugrundelegung der unter Abs. 2 Buchstaben a genannten Preise zu zahlen. (4) Die Vertragspartner verpflichten sich, Vertragsstrafen zu zahlen, wenn infolge von Umständen, die der Lieferer oder der Besteller zu vertreten hat, seinem Vertragspartner die Lieferung oder Abnahme nicht mehr möglich oder zumutbar ist, und zwar in Höhe von 5 % des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes. (5) Die unter Abs. 2 Buchst, a und Abs. 3 genannten Vertragsstrafen sind jeweils am Monatsende in Rechnung zu stellen. Die unter Abs. 2 Buchst, b und Abs. 4 genannten Vertragsstrafen sind unverzüglich in Rechnung zu stellen. 49/53 des Ministeriums der Justiz und des Staatlichen Vertragsgerichtes vom 7. August 1953 (Mitteilungsblatt des Ministeriums der Justiz, Folge 15) geregelt (vergleiche auch Folge 11/53 der Verfügungen und Mitteilungen des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf). § 27 Muster für einen Liefervertrag (1) Beim Abschluß von Verträgen (§ 2) nach dieser Anordnung soll folgendes Muster verwendet werden: Liefervertrag (Kaufvertrag) über Getreide Speisehülsenfrüchte Ölsaaten Vertrags-Nr.: zwischen: Anschrift: vertreten durch: als Lieferer und: Anschrift: vertreten durch: als Besteller wird folgender Vertrag geschlossen: I. Der Lieferer liefert an den Besteller: s; iZ li Cu a c £ ü &z s Bezeichnung dei Ware Güte/Soi Mengen- einheit Menge Einzel- preis Gesamt- preis II. Die Termine für die Lieferungen gemäß Abschnitt I werden wie folgt vereinbart: Position bzw. lfd. Nr. Liefertermine III. (6) Im übrigen gelten für die Berechnung und Zahlung der Vertragsstrafen die Bestimmungen der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 23. Dezember 1953 zur Verordnung über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft (GBL 1954 S. 21). § 25 Vertragsänderung (1) Der Vertrag ist zu ändern oder aufzuheben, wenn die ihm zugrunde liegende Planaufgabe des Lieferers oder des Bestellers geändert oder zurückgezogen wird. (2) Die Vertragspartner können, auch wenn die Planaufgabe des Lieferers oder des Bestellers nicht geändert wurde, eine Änderung des Vertrages vereinbaren, soweit die Erfüllung der Planaufgabe durch die Änderung nicht gefährdet wird. § 26 Streitigkeiten aus Verträgen (1) Für Streitigkeiten aus den Verträgen zwischen VEAB und volkseigenen Bedarfsträgern sowie für Streitigkeiten aus Transportraumverträgen mit den Verkehrsträgern sind die Staatlichen Vertragsgerichte zuständig. (2) Bei allen übrigen Streitigkeiten aus Verträgen sind die Gerichte zuständig. Die Zuständigkeit der Gerichte ist im einzelnen in der gemeinsamen Rundverfügung Sonstige Vereinbarungen: IV. Im übrigen gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen für Getreide, Speisehülsenfrüchte und Ölsaaten nach der Anordnung vom 21. Juni 1955 (GBl. II S. 209); sie sind Vertragsinhalt. Ort und Datum Ort und Datum Unterschriften: als Lieferer als Besteller (2) Bei dem Vertragsabschluß soll der Besteller erklären, für welchen Zweck (Regierungsauftrag, Export usw.) der Vertragsgegenstand bestimmt ist, soweit die Bezugsberechtigung nachweisbar ist. (3) Die Vertragspartner sollen bei dem Vertragsabschluß sogleich folgende Angaben austauschen: a) von seiten des Lieferers: Fernruf, gegebenenfalls Fernschreibe- und auch Telegrammadresse sowie Bankkonto-Nr. und Postscheckkonto; b) von seiten des Bestellers: Fernruf, gegebenenfalls auch Fernschreibe- und Telegrammadresse, Bank-konto-Nr., Postscheckkonto sowie Versandanschrift für Waggonverladungen, Stückgutsendungen und LKW-Transporte; c) von beiden Seiten: das übergeordnete staatliche Organ.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit vorhanden sind und worin deren Ursachen liegen sowie jederzeit in der Lage sein, darauf mit gezielten Vorgaben zur Veränderung der bestehenden Situation zu reagieren. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar.