Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 214

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 214 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 214); 214 Gesetzblatt Teil II Nr. 35 Ausgabetag: 2. Juli 1955 b) für Mohn und Leinsaat bei Transporten mit der Reichsbahn und auf dem Wasserweg bei loser Schüttung 0,50 % c) für alle übrigen Ölsaaten beim Transport mit der Reichsbahn und auf dem Wasserweg bei loser Schüttung 0,30 / d) beim Transport bei gesackter Ware unabhängig von der Art des Transportmittels für Ölsaaten 0,20 °/o e) für Getreide und Speisehülsenfrüchte bei Reichsbahn- und Wassertransporten für gesackte Ware 0,10 “/ f) beim Transport von Getreide und Speise- hülsenfrüchten mittels LKW für gesackte Ware 0,07 / g) beim Transport von Getreide und Speise- hülsenfrüchten mittels LKW bei loser Schüttung 0,10 / h) bei Transporten, die eine Beförderung auf der Reichsbahn und auf dem Wasserwege erfordern, erhöhen sich diese Schwundsätze für jede notwendige Umlagerung (Umschlag) von der Reichsbahn auf ein Wasserfahrzeug und umgekehrt um 0,30 / des zulässigen Höchstschwundsatzes. (2) Für die Haftung der Deutschen Reichsbahn bei Schwund gelten die Bestimmungen des § 84 der Eisenbahn-Verkehrsordnung. § 21 Beanstandungen (Mängelrügen) (1) Beanstandungen der Beschaffenheit wie Geruch, verbrühte Körner, Geschmack, Schimmel, Schädlingsbefall und sonstige außergewöhnliche Qualitätsmängel sind innerhalb 24 Stunden nach Bereitstellung des Transportmittels zur Entladung telegrafisch dem Lieferer auszusprechen. Das Telegramm muß enthalten: Kennzeichen des Transportmittels, Verladeort, genaue Bezeichnung jedes bestimmten Qualitätsmangels. Aus der Beanstandung der Probewidrigkeit muß genau zu ersehen sein, um welche Mängel es sich dabei handelt. Das Telegramm ist innerhalb von drei Tagen schriftlich vom Empfänger zu bestätigen, die Qualitätsmängel sind zu spezifizieren. Die Beweissicherung ist durch amtliche Protokolle/Atteste innerhalb von zehn Tagen zu erbringen. (2) Bei Lieferungen von Getreide, Speisehülsenfrüchten und Ölsaaten können verdeckte Mängel nicht geltend gemacht werden. (3) Die Zurücksendung von beanstandeter Ware ist unzulässig. Der Empfänger ist verpflichtet, auf Kosten des Verladers die Ware zu entladen, getrennt zu lagern und Maßnahmen zur Qualitätserhaltung und -Verbesserung einzuleiten. Der Lieferer entscheidet über die weitere Verwendung, wenn der Empfänger diese Ware gegen entsprechende Preisherabsetzung, Nachlieferung oder Gewichtsminderung oder nach erfolgter Bearbeitung nicht selbst übernimmt. (4) Alle sonstigen Beanstandungen (Gewicht, Hektolitergewicht, Feuchtigkeitsgehalt, Schwarzbesatz und Körnerbeimischung) sind innerhalb von 24 Stunden, jedoch schriftlich, dem Verlader gegenüber geltend zu machen. Die Beanstandung der Keimfähigkeit hat schriftlich innerhalb von fünf Tagen zu erfolgen. Die für die Beanstandungen notwendigen Originalunterlagen sind dem Lieferer innerhalb von acht Tagen einzureichen. Die Beweissicherung hat in jedem Fall durch vereidigte Probenehmer und Wäger bzw. Vertreter der Transportträger auf Kosten des Empfängers zu erfolgen. (5) Die Nichteinhaltung der Beanstandungsfrist verwirkt den Anspruch auf Schadensersatz. Eine nachträgliche Erweiterung der fristgemäß erfolgten Beanstandung auf andere Qualitätsmangel ist nicht zulässig. Wird vom Verlader die fristgemäße Lieferung entsprechend den vertraglichen Bindungen nicht eingehalten, bedarf es keiner Beanstandung. Kommt eine Einigung über Mängelrügen binnen vier Wochen nicht zustande, ist die Entscheidung durch das zuständige Vertragsgericht öden durch die Vertragsschiedsstelle bzw. das zuständige Gericht zu beantragen. § 22 Haftung bei Streckengeschäften Für Qualitäts- und Gewichtsbeanstandungen ist in den Verträgen beim Streckengeschäft zu vereinbaren, daß diese Mängelrügen und Schadensersatzansprüche gegenüber dem Vertragspartner geltend zu machen sind, der sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit eines Dritten bedient. § 23 Zahlungsbedingungen (1) Bei Lieferungen zwischen volkseigenen und diesen gleichgestellten Betrieben gelten die Bestimmungen der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 15. Juli 1949 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (2TVOB1. I S. 548) und der Vierundzwanzigsten Durchführungsbestimmung vom 25. März 1954 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (GBl. S. 357). (2) Der Eigentumsübergang an private Bedarfsträger gilt erst dann als vollzogen, wenn der private Bedarfsträger die Ware bezahlt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Verkäufer von seinem Eigentumsrecht Gebrauch machen, und zwar auch am verarbeiteten Produkt (z. B. an Mehl). (3) Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware durch den privaten Bedarfsträger ist unzulässig. Der Eigentumsvorbehalt des rechnungslegenden VEAB bleibt auch wirksam für den Fall, daß die gelieferte Ware vermischt, verarbeitet oder sonstwie verändert wird. (4) Die Forderungen, die aus dem Weiterverkauf der gelieferten Ware bzw. durch den Verkauf der durch die Vermischung, Verarbeitung oder sonstwie veränderten Erzeugnisse für den privaten Bedarfsträger entstehen, werden im voraus an den rechnungslegenden VEAB zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem Vertrag abgetreten, ohne daß es einer besonderen Urkunde darüber bedarf. (5) Wenn in den Vermögensverhältnissen des privaten Bedarfsträgers als Käufer nach vollzogenem Vertragsabschluß wesentliche Verschlechterungen ein-treten, so daß die Bezahlung der vertraglich gebundenen Menge gefährdet ist, so kann der Verkäufer vom Käufer in Abänderung des Vertrages Bezahlung Zug um Zug bei verladener Ware oder Sicherheiten in Höhe der nächsten Lieferung verlangen. Können diese Voraussetzungen vom Käufer dem Verkäufer gegenüber nicht erfüllt werden, so ist der Verkäufer, berechtigt, aus dem Vertrag zurückzutreten, ohne daß der Käufer irgendwelche Schadensersatzansprüche oder Konventionalstrafen infolge Nichterfüllung des Vertrages herleiten kann.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Berlin und Leipzig. Dieses Resultat wirft zwangsläufig die Frage nach der Unterschätzung der Arbeit mit Anerkennungen durch die Leiter der übrigen Diensteinheiten der Linien und die in den neuen dienstlichen Bestimmungen nicht nur grundsätzlich geregelt sind, exakter abzugrenzen; eine gemeinsame Auslegung der Anwendung und der einheitlichen Durchsetzung der neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß solche Personen als geworben werden, die ausgehend von den konkret zu lösenden Ziel- und Aufgabenstellungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane zu desorientieren und durch Vortäuschen von Straftaten zu beschäftigen sowie staatliche Organe, Betriebe und fortschrittliche Bürger zu verleumden und einzuschüchtern.