Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 201

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 201 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 201); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II * 6 1955 Berlin, den 28. Juni 1955 Nr. 34 Ta§ Inhalt 20. 5.55 Anordnung über die Neuregelung der Zuständigkeit und des Verfahrens der Erteilung von Urkundsmessungsberechtigungen 10. 6. 55 Anordnung über das Statut des Forschungsinstituts für Nichteisen-Metalle 21. 6. 55 Anordnung über die Änderung der Richtlinien für die Berechnung und Ausführung der Stahlkonstruktionen für Abraumförderbrücken 25. 5. 55 Anordnung über das Statut des Instituts für Hochseefischerei und Fischverarbeitung 21. 6. 55 Anordnung über die Anwendung von Typen für landwirtschaftliche Wohnbauten. Vorläufige zentrale Typenliste 6. 6. 55 Zweite Anordnung über die Stellung, die Rechte und Pflichten der Verkaufsstellenleiter des volkseigenen Einzelhandels 20. 6. 55 Anweisung über die Einrichtung von Sperrkonten für Produktionsabgabe und Dienst- leistungsabgabe 21.6.55 Zehnte Bekanntmachung zur Anordnung über die Probenvorlagepflicht auf dem Gebiet der Material- und Warenprüfung. Aufruf von Labor- und Feinchemikalien 21. 6. 55 Elfte Bekanntmachung zur Anordnung über die Probenvorlagepflicht auf dem Gebiet der Material- und Warenprüfung. Aufruf von Fotoerzeugnissen Seite 201 202 204 204 206 207 207 208 208 Anordnung über die Neuregelung der Zuständigkeit und des Verfahrens der Erteilung von Urkundsmessungsberechtigungen. Vom 20. Mai 1955 Durch die Anordnung des Staatssekretariats für Innere Angelegenheiten über Vereinfachungen auf dem Gebiet des Liegenschaftswesens der Deutschen Demokratischen Republik vom 2. März 1955 wurde die Ausführung von Fortführungsmessungen, die der Erhaltung und Fortführung des Liegenschaftskatasters dienen, den Abteilungen für Innere Angelegenheiten bei den Räten der Bezirke übertragen. Diese Maßnahme erfordert eine Änderung der bisher für die Zuständigkeit und das Verfahren der Erteilung von Urkundsmessungsberechtigungen geltenden Vorschriften. Es wird daher folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Erteilung von Urkundsmessungsberechtigungen erfolgt durch den Rat des Bezirkes Abteilung für Innere Angelegenheiten , in dessen Bereich die Messung ausgeführt werden soll. (2) Die Leiter der Vermessungsdienste sind ermächtigt, jeweils in ihrem Aufgabenbereich Angehörigen der Vermessungsdienste die Berechtigung zur Vornahme von Urkundsmessungen zu erteilen. (3) Die Urkundsmessungsberechtigung wird dem Antragsteller durch schriftlichen Bescheid erteilt. § 2 Urkundsmessungsberechtigungen werden nur an Personen erteilt, die über ausreichende fachliche Kenntnisse auf dem Gebiet des Vermessungswesens, mindestens jedoch über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Vermessungsfacharbeiter verfügen. § 3 (1) Auf Verlangen der Abteilung für Innere Angelegenheiten beim Rat des Bezirkes ist der Nachweis der Befähigung vom Vermessungskundigen durch die selbständige Ausführung von drei Probemessungen zu erbringen. (2) Die gleiche Befugnis haben die Leiter der Vermessungsdienste in den Fällerf, in denen sie für die Erteilung der Urkundsmessungsberechtigung zuständig sind. § 4 Die Urkundsmessungsberechtigung kann erteilt werden a) für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses des Vermessungskundigen, b) für die Ausführung bestimmter Vermessungsarbeiten, c) für einen bestimmten Zeitraum. § 5 (1) Die Urkundsmessungsberechtigung kann entzogen werden a) bei strafbaren Handlungen, b) bei Verstößen gegen bestehende Vermessungsvorschriften.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit Entweichen Am in der Zeit von Uhr bis Uhr entwichen die Verhafteten Hans-Bodo und Klaus-Oürgen aus einer Untersuchungshaftanstalt.

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