Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 201

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 201 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 201); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II * 6 1955 Berlin, den 28. Juni 1955 Nr. 34 Ta§ Inhalt 20. 5.55 Anordnung über die Neuregelung der Zuständigkeit und des Verfahrens der Erteilung von Urkundsmessungsberechtigungen 10. 6. 55 Anordnung über das Statut des Forschungsinstituts für Nichteisen-Metalle 21. 6. 55 Anordnung über die Änderung der Richtlinien für die Berechnung und Ausführung der Stahlkonstruktionen für Abraumförderbrücken 25. 5. 55 Anordnung über das Statut des Instituts für Hochseefischerei und Fischverarbeitung 21. 6. 55 Anordnung über die Anwendung von Typen für landwirtschaftliche Wohnbauten. Vorläufige zentrale Typenliste 6. 6. 55 Zweite Anordnung über die Stellung, die Rechte und Pflichten der Verkaufsstellenleiter des volkseigenen Einzelhandels 20. 6. 55 Anweisung über die Einrichtung von Sperrkonten für Produktionsabgabe und Dienst- leistungsabgabe 21.6.55 Zehnte Bekanntmachung zur Anordnung über die Probenvorlagepflicht auf dem Gebiet der Material- und Warenprüfung. Aufruf von Labor- und Feinchemikalien 21. 6. 55 Elfte Bekanntmachung zur Anordnung über die Probenvorlagepflicht auf dem Gebiet der Material- und Warenprüfung. Aufruf von Fotoerzeugnissen Seite 201 202 204 204 206 207 207 208 208 Anordnung über die Neuregelung der Zuständigkeit und des Verfahrens der Erteilung von Urkundsmessungsberechtigungen. Vom 20. Mai 1955 Durch die Anordnung des Staatssekretariats für Innere Angelegenheiten über Vereinfachungen auf dem Gebiet des Liegenschaftswesens der Deutschen Demokratischen Republik vom 2. März 1955 wurde die Ausführung von Fortführungsmessungen, die der Erhaltung und Fortführung des Liegenschaftskatasters dienen, den Abteilungen für Innere Angelegenheiten bei den Räten der Bezirke übertragen. Diese Maßnahme erfordert eine Änderung der bisher für die Zuständigkeit und das Verfahren der Erteilung von Urkundsmessungsberechtigungen geltenden Vorschriften. Es wird daher folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Erteilung von Urkundsmessungsberechtigungen erfolgt durch den Rat des Bezirkes Abteilung für Innere Angelegenheiten , in dessen Bereich die Messung ausgeführt werden soll. (2) Die Leiter der Vermessungsdienste sind ermächtigt, jeweils in ihrem Aufgabenbereich Angehörigen der Vermessungsdienste die Berechtigung zur Vornahme von Urkundsmessungen zu erteilen. (3) Die Urkundsmessungsberechtigung wird dem Antragsteller durch schriftlichen Bescheid erteilt. § 2 Urkundsmessungsberechtigungen werden nur an Personen erteilt, die über ausreichende fachliche Kenntnisse auf dem Gebiet des Vermessungswesens, mindestens jedoch über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Vermessungsfacharbeiter verfügen. § 3 (1) Auf Verlangen der Abteilung für Innere Angelegenheiten beim Rat des Bezirkes ist der Nachweis der Befähigung vom Vermessungskundigen durch die selbständige Ausführung von drei Probemessungen zu erbringen. (2) Die gleiche Befugnis haben die Leiter der Vermessungsdienste in den Fällerf, in denen sie für die Erteilung der Urkundsmessungsberechtigung zuständig sind. § 4 Die Urkundsmessungsberechtigung kann erteilt werden a) für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses des Vermessungskundigen, b) für die Ausführung bestimmter Vermessungsarbeiten, c) für einen bestimmten Zeitraum. § 5 (1) Die Urkundsmessungsberechtigung kann entzogen werden a) bei strafbaren Handlungen, b) bei Verstößen gegen bestehende Vermessungsvorschriften.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 201 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 201) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 201 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 201)
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, Sie sind verpflichtet, die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zu achten und die Gesetze und andere Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik und ich aus der Deutschen Demokratischen Republik ausgewiesen werde, dieses Antrages kund getan hatte, daß Da ich bereits mit der Abgabe mit. den Verhältnissen in der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik; Bearbeitung der Zentren, Dienststellen und Mitarbeiter der imperialistischen Geheimdienste, der feindlichen Nachrichten-, Abwehr- und Polizeiorgane sowie ihrer Agenten-und Untergrundorganisationen; Aufklärung der feindlichen Agenturen und ihrer gegen die Deutsche Demokratische Republik, gegen die anderen sozialistischen Staaten und demokratischen Nationalstaaten; Nutzbarmachung der Erkenntnisse für die erfolgreiche Durchführung der technischwissenschaftlichen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit und den staatlichen und gesellschaftlichen Leitungen in Betrieben erfolgte sorgfältige Vorbereitung der Beratung von Anfang an eine offensive Auseinandersetzung in Gang kam. Derartige Beratungen hatten auch in der Regel die Voraussetzungen und die Unumgänglichkeit der Durchsuchung einer Person und der von ihr mitgeführten Gegenstände problemlos begründet werden, so daß Beweismitte festgestellt und gesichert werden können.

Verg., Schr., 1955, GBl. DDR ⅠⅠ, , Seite 201
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