Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 196

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 196 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 196); 196 Gesetzblatt Teil II Nr 33 Ausgabetag: 23. Juni 1955 §'2 (1) Die Zentrale Leitung der Deutschen Handelszentrale Pharmazie und Krankenhaiisbedarf wird mit Wirkung vom 30. Juni 1955 aufgelöst. Die Liquidation bis zum 30. Juni 1955 führt das Ministerium für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen durch. (2) Das Ministerium für Gesundheitswesen ist Rechtsnachfolger der Zentralen Leitung der Deutschen Handelszentrale Pharmazie und Krankenhausbedarf. § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 26. Mai 1955 Ministerium für Gesundheitswesen S t e i d 1 e Minister Anordnung über die Bildung von Absatzkontoren für Holz und Kulturwaren. Vom 13. Juni 1955 Zur Beschleunigung und Verbilligung der Warenbewegung auf dem Sektor Holz und Kulturwaren ist die Erfassung und Verteilung des gesamten Aufkommens und die Sortiments- und qualitätsgerechte Lenkung des gesamten Absatzes so durchzuführen, daß weitgehendst direkte Lieferbeziehungen hergestellt werden und dadurch volkswirtschaftlich der größte Nutzen erzielt wird. Um das Aufkommen auf dem Sektor Holz und Kulturwaren entsprechend der Qualität und Verwendungsfähigkeit in der Produktion zu lenken, den kürzesten und billigsten Warenweg herzustellen und eine bedarfsgerechte Beeinflussung der Produktion vorzunehmen, wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission, der Staatlichen Stellenplankommission und dem Ministerium der Finanzen folgendes ungeordnet: § 1 (1) Mit Wirkung vom 30. Juni 1955 werden die DHZ Schnittholz Zentrale Leitung und ihre Niederlassungen sowie die Außenstellen der Absatzabteilung der HV Holz und Kulturwaren aufgelöst. (2) Mit Wirkung vom 1. Juli 1955 werden Absatzkontore für Holz und Kulturwaren gebildet. (3) Die neu gebildeten Absatzkontore für Holz und Kulturwaren führen die Bezeichnung: Absatzkontor für Holz und Kulturwaren Bezirk (Ortsangabe ihres Sitzes) und sind der Hauptverwaltung Holz und Kulturwaren des Ministeriums für Leichtindustrie direkt unterstellt. § 2 Die Absatzkontore für Holz und Kulturwaren sind juristische Personen und Rechtsträger des ihnen übertragenen Volkseigentums. Sie arbeiten nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. § 3 Die Absatzkontore für Holz und Kulturwaren in den Bezirken haben die Aufgabe, den Absatz ihres Aufkommensbereiches auf dem Sektor der Holz- und Kulturwarenindustrie auf der Grundlage der staatlichen Pläne zu lenken und die unmittelbare operative Abwicklung des gesamten Direktverkehrs durchzuführen. § 4 Für die Durchführung der im § 3 gestellten Aufgaben sind die Absatzkontore für Holz und Kulturwaren berechtigt, Vermittlungsgebühren bzw. Handelsspannen entsprechend den geltenden Preisverordnungen und Bestimmungen zu erheben. § 5 (1) Für die Tätigkeit der Absatzkontore für Holz und Kulturwaren ist das vom Minister für Leichtindustrie zu erlassende Statut verbindlich. (2) Struktur- und Stellenpläne der Absatzkontore für Holz und Kulturwaren sind auf Grund der Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Regelung des Stellenplanwesens (GBl. S. 796) aufzustellen. § 6 (1) Rechtsnachfolger für die gemäß § 1 Abs. 1 aufgelösten Niederlassungen der Deutschen Handelszentrale Schnittholz sind die Absatzkontore für Holz und Kulturwaren. (2) Das Vermögen der aufgelösten Niederlassungen der Deutschen Handelszentrale Schnittholz ist den neugebildeten Absatzkontoren für Holz und Kulturwaren zu übergeben. (3) Die Übergabe und Übernahme erfolgt mit allen Aktiven und Passiven nach dem Stand der Bilanz vom 30. Juni 1955. (4) Mit der Überleitung der Vermögenswerte werden die neugebildeten Absatzkontore für Holz und Kulturwaren beauftragt. (5) Für die Durchführung der Überleitung sowie für die ordnungsgemäße Abwicklung aller im Zeitraum der Überleitung noch nicht beendeten Vorgänge aus wirtschaftlicher Tätigkeit sind die Leiter der neugebildeten Absatzkontore für Holz und Kulturwaren und für die Kontrolle und buchhalterische Abrechnung die Hauptbuchhalter verantwortlich. § 7 Die Absatzkontore für Holz- und Kulturwaren sind mit Umlaufmitteln, Investitionsmitteln und Krediten entsprechend der von ihnen aufzustellenden Pläne auszustatten. § 8 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. , (2) Die Preisanordnung Nr. 411 vom 31. März 1955 (GBl. I S. 261) wird mit Wirkung vom 30. Juni 1955 aufgehoben. Berlin, den 13. Juni 1955 Ministerium für Leichtindustrie Dr. Feldmann Minister i;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.