Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 195

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 195 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 195); Gesetzblatt Teil II Nr. 33 Ausgabetag: 23. Juni 1955 195 2. Versicherung, Steuern, Mahn- und Prozeßwesen, Buchhaltung, Stenotypistinnen und Schreibkräfte: Im Rahmen des zur Verfügung stehenden Lohnfonds können eingesetzt werden: ab 500 WE Planst, n. Verg.-Gr. I/V ab 5 000 WE Planst, n. Verg.-Gr, 1/IV 2/V 1 000 WE 2 500 WE 2/V 3/V 7 500 WE 10 000 WE 1/IV 1/IV 3/V 4/V S. 797) und der dazu erlassenen Ersten Durchführungsbestimmung vom 9. September 1954 (GBl. S. 791) zur Verantwortung gezogen. Berlin, den 11. Juni 1955 Staatliche Stellenplankommission Geiß Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage zu vorstehender Anordnung Die Planstellen für Buchhalter sind in der Finanzbuchhaltung nach der Vergütungsgruppe VI, Mietenbuchhaltung nach der Vergütungsgruppe VII Stellenplan für die volkseigene örtliche Wohnungsund Grundstücksverwaltung im Stellenplan einzusetzen. Auf etwa 1700 WE ist eine Planstelle für einen Mietenbuchhalter vorzusehen. Stenotypistinnen und Schreibkräfte sind entsprechend den Richtwerten in § 3 Ziff. 2 Buchst, f im Rahmen des zur Verfügung stehenden Lohnfonds im Stellenplan aufzunehmen. § 5 Sind durch Beschluß des Rates der Stadt der volkseigenen örtlichen Wohnungs- und Grundstücksverwaltung zusätzliche Verwaltungsaufgaben übertragen, die nicht aus dem Kapitel 292 finanziert werden, so hat der Rat des Kreises Referat Kommunale Wirtschaft und Wasserwirtschaft diese Planstellen im Rahmen des bestätigten Haushaltsplanes vorläufig zu bestätigen. Diese Planstellen sind im Stellenplan zusätzlich aufzunehmen. § 6 1. Die in den Richtwerten festgelegten Vergütungsgruppen sind nach den tariflichen Bestimmungen des Tarifvertrages VBV Länder vom 1. Februar 1949 eingesetzt. Für die Bestimmung der Ortsklassen ist der Beschäftigungsort zugrunde zu legen. 2. Erhielten Mitarbeiter bis zum Zeitpunkt der Verkündung dieser Anordnung höhere Lohnsätze als die im Rahmenstellenplan bestätigten Vergütungsgruppen vorsehen, so kann der bisher gewährte Lohnsatz, wenn die gleiche Tätigkeit am gleichen Arbeitsplatz ausgeübt wird, personengebunden weitergezahlt werden. Bei Neueinstellungen sind nur die im Rahmenstellenplan bestätigten Vergütungsgruppen anzuwenden. § 7 Mit der Bestätigung dieses Rahmenstellenplanes werden alle bisher bestätigten Stellenpläne für die in § 1 genannten volkseigenen örtlichen Wohnungs- und Grundstücksverwaltungen außer Kraft gesetzt. * § 8 Die Leiter der volkseigenen örtlichen Wohnungs- und Grundstücksverwaltungen sind für die richtige Aufstellung des Stellenplanes und für die Einhaltung der Stellenplandisziplin persönlich verantwortlich. Bei Verstößen werden die Verantwortlichen gemäß der Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Festigung der Stellenplandisziplin in den staatlichen Organen (GBl. in? Kreis: Bezirk: Wohnungseinheiten: volkseigene: vorläufig verwaltet: insgesamt: Für die vorläufig verwalteten privaten Vermögenswerte stehen als Verwaltungskosten zur Verfügung: DM Davon sind geplant für: persönliche Kosten (stellenplangebunden) DM persönliche Kosten (außerhalb des Stellenplanes) DM sächliche Ausgaben: DM Nr.‘ Tätigkeitsmerkmale £nz.d. Verg.- Mittclberechnung Ortsklasse: Bisheriger Stellenplan (Jahresbetrag) Lt. best. Stellenplan ab 1. 8.1955 (Jahresbetrag) Vergütungsm. Anz. d. Verg.- ohne SVK und Planst. Gr. Unfallumlage (jährlich) Vergütungsm. Anz. d. Verg.- ohne SVK und Planst. Gr. Unfallumlage (jährlich) Anordnung über die Überleitung der Aufgaben und Funktionen der Zentralen Leitung der Deutschen Handelszentrale Pharmazie und Krankenhausbedarf auf das Ministerium für Gesundheitswesen. Vom 26. Mai 1955 In Durchführung des Abschnittes VII des Beschlusses des Ministerrates vom 8. Juli 1954 über die weitere Entwicklung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 597) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Aufgaben und Funktionen der Zentralen Leitung der Deutschen Handelszentrale Pharmazie und Krankenhausbedarf gehen mit Wirkung vom 1. Juli 1955 auf das Ministerium für Gesundheitswesen über. (2) Die Niederlassungen der Deutschen Handelszentrale Pharmazie und Krankenhausbedarf unterstehen ab 1. Juli 1955 der Anleitung, Koordinierung, Aufsicht und Kontrolle des Ministeriums für Gesundheitswesen. Sie haben die durch das Ministerium für Gesundheitswesen übertragenen Aufgaben durchzuführen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite Erfahrungen die bei der Sicherung, Kontrolle und Betreuung von Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei verstärkt zur Anwendung zu bringen. Die Durchführung von Aktionen gegen Gruppen deren Mitglieder erfordert eins exakte Vorbereitung durch die zuständigen operativen Diensteinheiten und - zusammen mit den zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften darauf auszurichten, zur weite.pfi, Bfnöhung der Massen-Wachsamkeit und zur Vertiefung des rtrauens der Werktätigen zur Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.