Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 191

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 191 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 191); Gesetzblatt Teil II Nr. 32 Ausgabetag: 18. Juni 1955 191 Anordnung über das Statut des Deutschen Lederinstituts. Vom 8. Juni 1955 § 1 Im Einvernehmen mit dem Zentralamt für Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission wird nachstehendes Statut des Deutschen Lederinstituts (Anlage) mit rechtsverbindlicher Wirkung erlassen, § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. Juni 1955 Ministerium für Leichtindustrie Dr. Feldmann Minister Anlage zu vorstehender Anordnung Statut des Deutschen Lederinstituts. § 1 Rechtsform und Sitz (1) Das Deutsche Lederinstitut ist juristische Person und Rechtsträger des ihm übertragenen Volkseigentums. Es ißt dem zuständigen Stellvertreter des Ministers für Leichtindustrie unterstellt. (2) Das Deutsche Lederinstitut hat seinen Sitz in Freiberg. § 2 Aufgaben (1) Das Deutsche Lederinstitut hat folgende Aufgaben: a) Wissenschaftlich-technische Untersuchungen zur Erforschung der Grundlagen der Verfahrensvorgänge und Verfahrenstechnik der Lederherstellung, der Pelzzurichtung und Pelzveredelung und der Lederfaserwerkstoff-Erzeugung. b) Überprüfung und Entwicklung technischer Verfahren auf dem Gebiet der Lederherstellung, Pelzzurichtung und Pelzveredelung und Lederfaserwerkstoff-Erzeugung im Laboratorium, in technischen Entwicklungsstellen und Versuchsbetrieben als Grundlage für Arbeitstechnologien der Industrie. c) Laboratoriumsmäßige Untersuchungen zur Erforschung der Grundlagen chemischer Verfahrensvorgänge in der Schuhindustrie und Lederwarenindustrie. d) Entwicklung und Verbesserung von chemischen und physikalischen Prüfmethoden für Leder, Lederaustauschwerkstoffe und Pelze und allen in diesen Industrien zur Verwendung kommenden Roh- und Hilfsmaterialien. e) Durchführung der Materialprüfung auf dem Gebiet des Leders, der Lederaustauschwerkstoffe, der Pelze sowie hierfür in Frage kommender Roh-und Hilfsmaterialien als Prüfdienststelle des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung. f) Anleitung der einschlägigen Betriebe bei der Einführung der Arbeitsergebnisse des Instituts in die Praxis sowie Beratung in grundsätzlichen technisch-wissenschaftlichen Fraeen. g) Mitwirkung bei der Ausarbeitung von Standards, Normen und Güterichtlinien für Leder, Lederaustauschwerkstoffe, Pelze und die benötigten Roh-und Hilfsmaterialien. h) Verfolgung des Standes der Technik, insbesondere durch Auswertung der in- und ausländischen Fachliteratur nach den Richtlinien der Zentralstelle für wissenschaftliche Literatur. i) Ausbildung des Nachwuchses von mittleren Kadern für die lederherstellende Industrie und deren Hilfsindustrien. (2) Der zuständige Stellvertreter des Ministers für Leichtindustrie kann im Einvernehmen mit dem Leiter des Zentralamtes für Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission dem Deutschen Lederinstitut weitere Aufgaben übertragen. § 3 Gliederung Das Deutsche Lederinstitut gliedert sich wie folgt: a) Abteilung Forschung und Entwicklung mit: wissenschaftlichen Laboratorien für Leder, Pelze und Schuhchemikalien, technischen Entwicklungsstellen für Leder, Pelze und Lederfaserwerkstoffe; b) Abteilung Gerberschule; c) Abteilung Materialprüfung als Prüfdienststelle des DAMW; d) Abteilung Lehr- und Versuchsgerberei; e) Dokumentationsstelle; f) Abteilung Verwaltung, Kader und Haushalt. § 4 Leitung und Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Institut wird durch den Direktor geleitet, der Wissenschaftler sein muß. (2) Vertreter des Direktors ist der stellvertretende Direktor, der Leiter ■ einer der technisch-wissenschaftlichen Abteilungen des Instituts sein muß. (3) Der Direktor trägt die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit des Instituts. Er handelt im Namen des Instituts und ist berechtigt, auf der Grundlage der für die Tätigkeit des Instituts geltenden Bestimmungen alle Angelegenheiten des Instituts allein zu entscheiden. Er soll in allen wichtigen Fragen seine Entschlüsse auf Grund von Beratungen mit den jeweils zuständigen leitenden Mitarbeitern des Instituts fassen. (4) Die mit leitenden Funktionen im Institut betrauten Mitarbeiter tragen gegenüber dem Direktor die Verantwortung für ihren Aufgabenbereich und sind im Rahmen der Entscheidung des Direktors in ihrem Aufgabenbereich weisungsbefugt. (5) Im Rechtsverkehr wird das Institut durch den Direktor allein oder durch seinen Stellvertreter gemeinsam mit einem vom Direktor dazu Bevollmächtigten oder im Rahmen der von ihnen vom Direktor erteilten Vollmachten auch durch jeweils zwei sonstige Mitarbeiter des Instituts vertreten, § 5 Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter (1) Der Direktor des Instituts und sein Stellvertreter werden vom Minister für Leichtindustrie im Einvernehmen mit dem Leiter des Zentralamtes für Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission berufen und abberufen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Auswertungsund Informationstätigkeit besitzt. Erwiesen hat sich, daß die Aufgabenverteilung innerhalb der Referate Auswertung der Abteilungen sehr unterschiedlich erfolgt. Das erfordert, daß die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß Fragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Hausordnung den ihnen gebührenden Platz einnehmen. Letztlich ist der Leiter dar Abteilung für die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.