Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 183

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 183 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 183); Gesetzblatt Teil II Nr. 30 Ausgabetag: 7. Juni 1955 183 b) wertet nach jeder Kontrolle seine Feststellungen in einer Arbeitsbesprechung der zuständigen Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises aus, zieht seine Folgerungen daraus und schlägt Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit vor, c) überreicht dem Leiter der Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises nach der Inspektion einen schriftlichen Bericht über die Ergebnisse der Kontrolle, d) kontrolliert und leitet die Arbeit der Kreisschulinspektoren an durch: Teilnahme an Kontrollen der Kreisschulinspektoren, Hinzuziehung der Kreisschulinspektoren zu Kon-trollaktivs, Teilnahme an Auswertungskonferenzen in den Kreisen, Lektionen und Seminare, . e) überprüft die Vorschläge für Auszeichnungen aus den Kreisen, f) kontrolliert die Bearbeitung der Beschwerden und Vorschläge aus der Bevölkerung in den Abteilungen Volksbildung der Räte der Kreise, g) nimmt an Sitzungen der Abteilungsleiter für Volksbildung der Räte der Kreise teil und unterbreitet dem Abteilungsleiter Vorschläge für die Tagesordnung. § 9 Aufgaben des Hauptschulinspektors Der Hauptschulinspektor a) übt die Kontrolle der Durchführung im Aufträge des Ministers für Volksbildung in den Abteilungen Volksbildung der Räte der Bezirke und Kreise und in den unter § 1 Abs. 1 bezeichneten Bildungs- und Erziehungseinrichtungen sowie in den Einrichtungen der Lehrer- und Erzieherbildumg aus. Er untersteht dem Leiter der Abteilung Inspektion und arbeitet nach einem von diesem genehmigten Monatsarbeitsplan, b) wertet nach jeder Kontrolle seine Feststellungen in einer Arbeitsbesprechung der zuständigen Abteilung Volksbildung des Rates des Bezirkes aus, zieht seine Folgerungen und schlägt Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit vor, c) überreicht dem Leiter der Abteilung Volksbildung und dem zuständigen Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes nach der Inspektion einen schriftlichen Bericht über die Ergebnisse der Kontrolle, d) kontrolliert und leitet die Arbeit der Bezirksschulinspektoren an durch: Teilnahme an Kontrollen der Bezirkssehulinspek-toren, Hinzuziehung der Bezirksschulinspektoren zu Kon-trollaktivs, Teilnahme an Auswertungskonferenzen in den Bezirken, Lektionen und Seminare, e) überprüft die Vorschläge für Auszeichnungen aus den Bezirken, f) kontrolliert die Bearbeitung der Beschwerden und Vorschläge aus der Bevölkerung in den Abteilungen Volksbildung der Räte der Bezirke, g) nimmt an Sitzungen der 1 iteihmgsleiter der Räte der Bezirke und Kreise teil, IV. Rechte der Schulinspektoren § 10 Rechte des Kreisschulinspektors Der Kreisschulinspektor hat das Recht: a) Weisungen an Direktoren, Schulleiter, Leiter, Lehrer und Erzieher der unter § 1 Abs. 1 aufgeführten Bildungs- und Erziehungseinrichtungen im Rahmen der bestehenden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und Beschlüsse zu erteilen, soweit diese Maßnahmen unmittelbar der Verbesserung der Unterrichts-und Erziehungsarbeit dienen, keine Veränderungen im Schulnetz hervorrufen und keine Eingriffe in die Anstellungsverhältnisse der Lehrer und Erzieher dar stellen. Er ist berechtigt, bei schwerwiegenden Vergehen Beurlaubungen vorzunehmen. Die Beurlaubungen müssen innerhalb drei Tagen vom Abteilungsleiter bestätigt werden, b) Maßnahmen, die zur Veränderung der Schulstruktur, des Schulnetzes und der Anstellungsverhält-nisse der Direktoren, Schulleiter, Leiter von Erziehungseinrichtungen, Lehrer und Erzieher führen, dem Leiter der Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises vorzuschlagen, c) in sämtliche Schuldokumente und Akten einschließlich Kaderakten der überprüften Einrichtungen Einsicht zu nehmen, d) den Pädagogischen Rat einer kontrollierten Einrichtung zur Auswertung der Kontrolle zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen, e) ungesetzliche und pädagogisch falsche Maßnahmen der Direktoren, Schulleiter, Leiter von Erziehungseinrichtungen, Lehrer und Erzieher außer Kraft zu setzen. § 11 Rechte des Bezirksschulinspektors Der Bezirksschulinspektor hat neben den Rechten des Kreisschulinspektors das Recht: a) die Leiter der Abteilungen Volksbildung der Räte der Kreise zur Beseitigung festgestellter Mängel bei der Durchführung von Gesetzen, Verordnungen, Anordnungen und Beschlüssen auf dem Gebiete der Unterrichts- und Erziehungsarbeit zu veranlassen, b) in die Akten der Abteilungen Volksbildung der ■ Räte der Kreise einschließlich der Kaderakten der pädagogischen Mitarbeiter der Abteilung Volksbildung Einsicht zu nehmen, c) ungesetzliche Maßnahmen der Abteilungsleiter der Räte der Kreise auszusetzen und dem Leiter der Abteilung Volksbildung davon Mitteilung zu machen, d) Leiter und Mitarbeiter der Abteilungen Volksbildung der Räte der Kreise dem Rat des Kreises zur Versetzung oder Entlassung vorzuschlagen. § 12 Rechte des Hauptschulinspektors Der Hauptschulinspektor hat neben den Rechten des Bezirksschulinspektors das Recht: a) die Leiter der Abteilungen Volksbildung der Räte der Bezirke zur Veränderung festgestellter Mängel bei der Durchführung von Gesetzen, Verordnungen, Anordnungen und Beschlüssen auf dem Gebiete der Unterrichts- und Erziehungsarbeit zu veranlassen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur über einzelne Mitglieder der Gruppierungen aufrecht, erhielten materielle und finanzielle Zuwendungen und lieferten zwecks Veröffentlichung selbstgefertigte diskriminierende Schriften, die sie sur Vortäuschung einer inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.