Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 182

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 182 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 182); 182 Gesetzblatt Teil II Nr. 30 Ausgabetag: 7. Juni 1955 § 3 Ernennung (1) Der Vorschlag auf Ernennung zum Kreisschulinspektor erfolgt durch die Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises; der Vorschlag auf Ernennung zum Bezirksschulinspektor durch die Abteilung Volksbildung des Rates des Bezirkes. Als Ernennung gilt die Bestätigung durch die Abteilung Volksbildung des Rates des Bezirkes bzw. durch das Ministerium für Volksbildung. Der Hauptschulinspektor wird vom Minister für Volksbildung ernannt. (2) Die Vorschläge für die Ernennung der Kreis- und Bezirksschulinspektoren sind von den Leitern der Abteilungen Volksbildung eingehend zu begründen. Die Begründung muß eine Bewertung der politischen und pädagogischen Qualitäten der Vorgeschlagenen enthalten und das Ergebnis einer gründlichen Kontrolle durch den Schulinspektor des übergeordneten Organs sein. (3) Die Einstellung darf nicht vorgenommen werden, solange die Ernennung zum Schulinspektor aussteht. § 4 Abberufung (1) Kreisschulinspektoren und Bezirksschulinspektoren dürfen nur mit Genehmigung der Abteilung Volksbildung des Rates des Bezirkes bzw. des Ministeriums für Volksbildung abberufen werden. (2) Die Anträge auf Abberufung sind in jedem Falle eingehend zu begründen. III. Aufgaben der Schulinspektoren § 5 Allgemeine Aufgaben (1) Die Schulinspektoren kontrollieren, wie die Maßnahmen der zentralen Organe und die Beschlüsse der örtlichen Organe des Staates auf dem Gebiete der Volksbildung durchgeführt werden, überzeugen sich von ihrer Wirksamkeit und geben Anleitung zur Durchführung der Aufgaben und Verbesserung der Arbeit. (2) Sie arbeiten eng mit Lehrern, Erziehern, Eitern, Elternbeiräten, Parteien und Massenorganisationen, volkseigenen Betrieben und Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zusammen, um sich von der Auswirkung der durchgeführten Maßnahmen zu überzeugen und die Werktätigen zur Durchführung der Maßnahmen zu mobilisieren. (3) Es ist unzulässig, Schulinspektoren während ihrer Dienstzeit zu Tätigkeiten, die nicht mit der Durchführung dieser Aufgaben im Zusammenhang stehen, heranzuziehen. § 6 Gemeinsame Aufgaben Die Schulinspektoren a) richten sich bei der Kontrolle der Durchführung in den Bildungs- und Erziehungseinrichtungen und in den Fachabteilungen der Räte der Bezirke und Kreise nach den für sie erlassenen Arbeitsrichtlinien, b) müssen eine genaue Kenntnis des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklungsstandes ihres Inspektionsgebietes besitzen und in der Lage sein, jederzeit einen genauen Überblick über die Schulsituation in ihrem Inspektionsgebiet zu geben. c) wirken bei der Entwicklung und Auslese der Kader in ihrem Inspektionsgebiet und bei der Lenkung des Lehrereinsatzes mit, d) legen ihrem Abteilungsleiter nach der Inspektion einen schriftlichen Bericht über die Ergebnisse der Kontrolle vor, e) wirken bei der Anfertigung von Analysen und bei der Auswertung der Planabrechnungen und statistischen Erhebungen mit und legen die Ergebnisse den Kontrollen zugrunde. § 7 Aufgaben des Kreisschulinspektors Der Kreisschulinspektor a) übt die Kontrolle der Durchführung im Aufträge des Leiters der Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises in den unter § 1 Abs. 1 bezeichneten Bildungs- und Erziehungseinrichtungen des Kreises aus. Er arbeitet unter Anleitung des Abteilungsleiters nach einem von diesem genehmigten Monatsarbeitsplan, b) fördert systematisch die politische und fachliche Entwicklung der Direktoren, Schulleiter und Leiter der Erziehungseinrichtungen, Lehrer und Erzieher, c) nimmt an Sitzungen der Pädagogischen Räte teil und wirkt helfend und fördernd auf ihre Arbeit ein, d) arbeitet eng mit den Pädagogischen Kreiskabinetten zusammen, e) verallgemeinert die besten pädagogischen Erfahrungen und gibt sie über das Pädagogische Kreiskabinett an alle Einrichtungen seines Inspektionsbereiches weiter, f) wertet nach jeder Kontrolle über Bildungs- und Erziehungseinrichtungen seine Feststellungen im Pädagogischen Rat aus, zieht seine Folgerungen und ordnet Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit an, g) informiert den Bürgermeister nach der Inspektion über die ErgebnisseV der Kontrolle, die angeordneten Maßnahmen und Vorschläge für die Verbesserung der Arbeit der überprüften Einrichtung, h) nimmt an den Direktorenkonferenzen und Konferenzen der Leiter der Erziehungseinrichtungen teil und unterbreitet dem Abteilungsleiter Vorschläge für die Tagesordnung, i) schlägt dem Abteilungsleiter die besten Lehrer, Erzieher, Direktoren und Leiter von Erziehungseinrichtungen für die Verleihung von Auszeichnungen vor, begründet die Vorschläge ausführlich und überprüft die Vorschläge der Schulen. § 8 Aufgaben des Bezirksschulinspektors Der Bezirksschulinspektor a) übt die Kontrolle der Durchführung im Aufträge des Leiters der Abteilung Volksbildung des Rates des Bezirkes in den Abteilungen Volksbildung der Räte der Kreise und in den unter § 1 Abs. 1 be-zeichneten Bildungs- und Erziehungseinrichtungen aus. Er arbeitet unter Anleitung des Abteilungsleiters nach einem von diesem genehmigten Monatsarbeitsplan,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat auch dann eingeleitet werden, wenn die politisch und politisch-operativ relevanten Umstände mittels der Verdachtshinweisprüfung nicht in der für die Entscheidungsreife notwendigen Qualität erarbeitet werden konnten und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der zur und stationiert. Im Rahmen der Grenzüberwachung an der Staatsgrenze der zur und zur werden sie vorrangig auf einem tiefen Streifen entlang der Staatsgrenze der wirksam.