Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 180

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 180 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 180); 180 Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 6. Juni 1955 betrieben übergeordneten Ministerien bzw., soweit sie Betrieben der örtlichen Industrie angeschlossen sind, den Räten der Bezirke, Abteilung örtliche Wirtschaft. Für die Einhaltung der handelspolitischen Prinzipien durch die Industrieläden ist das Ministerium für Handel und Versorgung verantwortlich. § 2 Aufgaben der Industrieläden (1) Die Industrieläden verkaufen Erzeugnisse des Bevölkerungsbedarfes aus der Produktion ihrer Trägerbetriebe und auf Weisung der ihren Trägerbetrieben übergeordneten Ministerien auch Erzeugnisse anderer volkseigener Betriebe im Rahmen der branchenüblichen Sortimente. (2) Die Industrieläden haben eine unmittelbare Verbindung zwischen der Produktion und dem Verbraucher herzustellen. Entsprechend den Hinweisen der Bevölkerung sind den Produktionsbetrieben ständig Anregungen zur Verbesserung der Qualität und Ausführung ihrer Erzeugnisse sowie zur Entwicklung neuer Massenbedarfsgüter zu geben. Durch den Verkauf von neuen, bisher nicht produzierten Waren haben die Industrieläden zu ermitteln, wie die Erzeugnisse von der Bevölkerung beurteilt werden. (3) Die Industrieläden haben ihre Erfahrungen in der Bedarfsforschung regelmäßig den zuständigen Produktionsbetrieben, Ministerien und den zuständigen Abteilungen der Räte der Kreise mitzuteilen. (4) Die Analysen über die Tätigkeit der Industrieläden sind vierteljährlich in der Kommission für Handel und Versorgung auszuwerten. Die übergeordneten Ministerien sind verpflichtet, dieser Kommission das entsprechende Material zur Verfügung zu stellen. (5) Die Industrieläden haben eine mustergültige Verkaufskultur, insbesondere durch eine gute fachliche Beratung der Kunden, zu entwickeln. § 3 Belieferung der Industrieläden (1) Die Belieferung der Industrieläden mit Handelsware erfolgt durch die Trägerbetriebe im Rahmen des vom Ministerium für Handel und Versorgung nach vorheriger Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium bestätigten Warenbereitstellungsplanes. (2) Die Industrieläden können außer den Erzeugnissen ihrer Trägerbetriebe auch branchenübliche Erzeugnisse anderer volkseigener Betriebe verkaufen, soweit dies zur Vervollständigung des Verkaufssortiments erforderlich ist. Sie beziehen diese Waren im Direktbezug und können die festgesetzten Mindestmengen unterschreiten. Beim Direktbezug sind die Verträge vom staatlichen Großhandel zu registrieren, soweit für diese Waren Registrierpflicht besteht. Ein Bezug über den staatlichen Großhandel bedarf der Genehmigung des den Trägerbetrieben übergeordneten Ministeriums. § 4 Eröffnung von Industrieläden (1) Die Ministerien und die Abteilungen örtliche Wirtschaft bei den Räten der Bezirke und Kreise haben ihre Vorschläge über die Errichtung von Industrieläden dem Ministerium für Handel und Versorgung zur Bestätigung einzureichen. (2) Aus den Vorschlägen muß ersichtlich sein: 1. Anzahl der zu errichtenden Industrieläden, 2. Errichtungsort, 3. Branche, 4. Trägerbetrieb. (3) Nach Bestätigung der Vorschläge haben die Räte der Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, die Bereitstellung von zweckentsprechenden Gewerberäumen mit den den Trägerbetrieben übergeordneten Ministerien und den Abteilungen örtliche Wirtschaft bei den Räten der Bezirke abzustimmen. § 5 Entlohnung der Beschäftigten (1) Für die Vergütung der in den Industrieläden Beschäftigten gelten die für den staatlichen und genossenschaftlichen Einzelhandel (HO und Konsum) erlassenen gesetzlichen Bestimmungen sowie die zwischen dem Ministerium für Handel und Versorgung und dem Eentralvorstand der Gewerkschaft Handel getroffenen und registrierten Vereinbarungen. (2) Für Techniker oder Ingenieure, die zeitweise oder ständig als Verkaufskräfte in den Industrieläden beschäftigt werden, sind zwischen dem Ministerium für Handel und Versorgung, den jeweils ihren Trägerbetrieben übergeordneten Ministerien bzw. Staatssekretariaten und Zentralvorständen der Industriegewerkschaften im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Handel Sonderregelungen zu vereinbaren. (3) Sind die bei Inkrafttreten dieser Anordnung gezahlten Löhne oder Gehälter höher als die nach Abs. I gültigen Bestimmungen vorsehen, so sind sie personengebunden weiterzuzahlen. § 6 Planung Die Planung der Industrieläden erfolgt nach den Bestimmungen der von der Staatlichen Plankommission herausgegebenen „Ordnung der Planung zum Volkswirtschaftsplan“. § Finanzierung und Abrechnung Für die Finanzierung und Abrechnung der Industrieläden gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Schlußbestimmungen § 8 Anweisungen zu dieser Anordnung erlassen die zuständigen Ministerien und das Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Handel und Versorgung. § 9 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung ip Kraft. Berlin, den 28. Mai 1955 Ministerium für Handel und Versorgung Wach Minister Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin Wl, Leipziger Platz, Tor 16 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 6411 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6. Anruf 51 54 87. 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1460 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 4, DM, Teil IX 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM,, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM, über 32 Seiten 0.50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel z- beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erwirkung der Entlassung Verhafteter aus der Untersuchungshaftanstalt oder der Rücknahme notwendiger eingeleiteter Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zur Störung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit Sicherungsmaßnahmen. Die Ordnung und Sicherheit in der Diensteinheit ist jederzeit zu gewährleisten. Die Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte sind durchzusetzen. Erfordert die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit treffen. Diese bedürfen der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichts. Der Leiter des Untersuchungsorgans ist zu informieren. Der Leiter und Angehörige der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe. Das Zusammenwirken zwischen dem Vollzugsorgan Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. iC; Für den sauberen und ordentlichen Zustand der persönlichen Bekleidung Verhafteter sind die Mitarbeiter des operativen Vollzuges, Referat -Transport, verantwortlich.