Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 180

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 180 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 180); 180 Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 6. Juni 1955 betrieben übergeordneten Ministerien bzw., soweit sie Betrieben der örtlichen Industrie angeschlossen sind, den Räten der Bezirke, Abteilung örtliche Wirtschaft. Für die Einhaltung der handelspolitischen Prinzipien durch die Industrieläden ist das Ministerium für Handel und Versorgung verantwortlich. § 2 Aufgaben der Industrieläden (1) Die Industrieläden verkaufen Erzeugnisse des Bevölkerungsbedarfes aus der Produktion ihrer Trägerbetriebe und auf Weisung der ihren Trägerbetrieben übergeordneten Ministerien auch Erzeugnisse anderer volkseigener Betriebe im Rahmen der branchenüblichen Sortimente. (2) Die Industrieläden haben eine unmittelbare Verbindung zwischen der Produktion und dem Verbraucher herzustellen. Entsprechend den Hinweisen der Bevölkerung sind den Produktionsbetrieben ständig Anregungen zur Verbesserung der Qualität und Ausführung ihrer Erzeugnisse sowie zur Entwicklung neuer Massenbedarfsgüter zu geben. Durch den Verkauf von neuen, bisher nicht produzierten Waren haben die Industrieläden zu ermitteln, wie die Erzeugnisse von der Bevölkerung beurteilt werden. (3) Die Industrieläden haben ihre Erfahrungen in der Bedarfsforschung regelmäßig den zuständigen Produktionsbetrieben, Ministerien und den zuständigen Abteilungen der Räte der Kreise mitzuteilen. (4) Die Analysen über die Tätigkeit der Industrieläden sind vierteljährlich in der Kommission für Handel und Versorgung auszuwerten. Die übergeordneten Ministerien sind verpflichtet, dieser Kommission das entsprechende Material zur Verfügung zu stellen. (5) Die Industrieläden haben eine mustergültige Verkaufskultur, insbesondere durch eine gute fachliche Beratung der Kunden, zu entwickeln. § 3 Belieferung der Industrieläden (1) Die Belieferung der Industrieläden mit Handelsware erfolgt durch die Trägerbetriebe im Rahmen des vom Ministerium für Handel und Versorgung nach vorheriger Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium bestätigten Warenbereitstellungsplanes. (2) Die Industrieläden können außer den Erzeugnissen ihrer Trägerbetriebe auch branchenübliche Erzeugnisse anderer volkseigener Betriebe verkaufen, soweit dies zur Vervollständigung des Verkaufssortiments erforderlich ist. Sie beziehen diese Waren im Direktbezug und können die festgesetzten Mindestmengen unterschreiten. Beim Direktbezug sind die Verträge vom staatlichen Großhandel zu registrieren, soweit für diese Waren Registrierpflicht besteht. Ein Bezug über den staatlichen Großhandel bedarf der Genehmigung des den Trägerbetrieben übergeordneten Ministeriums. § 4 Eröffnung von Industrieläden (1) Die Ministerien und die Abteilungen örtliche Wirtschaft bei den Räten der Bezirke und Kreise haben ihre Vorschläge über die Errichtung von Industrieläden dem Ministerium für Handel und Versorgung zur Bestätigung einzureichen. (2) Aus den Vorschlägen muß ersichtlich sein: 1. Anzahl der zu errichtenden Industrieläden, 2. Errichtungsort, 3. Branche, 4. Trägerbetrieb. (3) Nach Bestätigung der Vorschläge haben die Räte der Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, die Bereitstellung von zweckentsprechenden Gewerberäumen mit den den Trägerbetrieben übergeordneten Ministerien und den Abteilungen örtliche Wirtschaft bei den Räten der Bezirke abzustimmen. § 5 Entlohnung der Beschäftigten (1) Für die Vergütung der in den Industrieläden Beschäftigten gelten die für den staatlichen und genossenschaftlichen Einzelhandel (HO und Konsum) erlassenen gesetzlichen Bestimmungen sowie die zwischen dem Ministerium für Handel und Versorgung und dem Eentralvorstand der Gewerkschaft Handel getroffenen und registrierten Vereinbarungen. (2) Für Techniker oder Ingenieure, die zeitweise oder ständig als Verkaufskräfte in den Industrieläden beschäftigt werden, sind zwischen dem Ministerium für Handel und Versorgung, den jeweils ihren Trägerbetrieben übergeordneten Ministerien bzw. Staatssekretariaten und Zentralvorständen der Industriegewerkschaften im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Handel Sonderregelungen zu vereinbaren. (3) Sind die bei Inkrafttreten dieser Anordnung gezahlten Löhne oder Gehälter höher als die nach Abs. I gültigen Bestimmungen vorsehen, so sind sie personengebunden weiterzuzahlen. § 6 Planung Die Planung der Industrieläden erfolgt nach den Bestimmungen der von der Staatlichen Plankommission herausgegebenen „Ordnung der Planung zum Volkswirtschaftsplan“. § Finanzierung und Abrechnung Für die Finanzierung und Abrechnung der Industrieläden gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Schlußbestimmungen § 8 Anweisungen zu dieser Anordnung erlassen die zuständigen Ministerien und das Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Handel und Versorgung. § 9 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung ip Kraft. Berlin, den 28. Mai 1955 Ministerium für Handel und Versorgung Wach Minister Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin Wl, Leipziger Platz, Tor 16 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 6411 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6. Anruf 51 54 87. 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1460 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 4, DM, Teil IX 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM,, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM, über 32 Seiten 0.50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel z- beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Vorführung zur gerichtlichen HauptVerhandlung - Festlegung politisch-operativer Sicherungsmaßnahmen entsprechend den objektiven Erfordernissen in enger Zusammenarbeit mit der Linie und im Zusammenwirken mit den Gerichten.