Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 18

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 18 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 18); 18 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 15. Januar 1955 Forstwirtschaft auf der Grundlage des Viehhalte-planes 1955 und unter Berücksichtigung der vorhandenen Zuchttierbestände auf die einzelnen Brütereien aufzuschlüsseln. 2. Die zur Brut verwendeten Eier dürfen nur aus Herdbuch- und Vermehrungszuchten und anerkannten Bruteierlieferbetrieben entnommen werden und sind auf das Ablieferungssoll für Eier im Jahr 1955 anzurechnen. 3. Die Brütereien sind verpflichtet, während der Brutzeit mit dem VEAB eine Vereinbarung über die Erfassung von Bruteiern abzuschließen. § 3 § 3 Abs. 1 wird durch folgende Zusätze ergänzt: d) „Das Umtauschverhältnis beim Bezug von Küken, bei denen eine Garantie dafür übernommen worden ist, daß 90 °/o Hennenküken sind, beträgt für die in § 3 Abs. 1 Buchst, a der Anordnung vom 15. Januar 1954 genannten Bedarfsträger 2 :1 (2 Eier gegen 1 Hennenküken) und für die unter Abs. 1 Büchst, c genannten Bedarfsträger 20 :6 (20 Eier gegen 6 Hennenküken).“ e) „Das Umtauschverhältnis beim Bezug von Junghennen im Alter von mindestens sechs Wochen beträgt für die in § 3 Abs. 1 Buchst, a der Anordnung vom 15. Januar 1954 genannten Bedarfsträger 2,5 :1 (2V2 Eier gegen 1 Junghenne) und für die unter Abs. 1 Buchst, c genannten Bedarfsträger 4 :1 (4 Eier gegen 1 Junghenne).“ § 4 Im übrigen bleiben die Bestimmungen der Anordnung vom 15. Januar 1954 unverändert. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. Januar 1955 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung über eine Betriebsordnung für Viehauftriebsstellen. Vom 21. Dezember 1954 Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse erläßt im Einvernehmen mit dem Ministerium für Lebensmittelindustrie und dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft folgende Betriebsordnung für die Viehauftriebsstellen der Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VEAB): Allgemeine Bestimmungen § 1 Zur Sicherung einer reibungslosen und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Schlachtviehabnahme sind von den VEAB Viehauftriebsstellen einzurichten (vgl. § 10 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 31. März 1954 zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse [GBl. S. 365]). § 2 (1) Das Schlachtvieh darf nur auf den Viehauftriebsstellen der VEAB abgenommen werden. Bei der Ablieferung größerer Mengen von Schlachtvieh durch volkseigene Güter (VEG), örtliche landwirtschaftliche Betriebe (ÖLB), Landwirtschaftliche Produktions- genossenschaften (LPG) und volkseigene Mastanstalten kann der VEAB die Abnahme an Ort und Stelle durchführen, wenn die veterinär-polizeilichen Bestimmungen und Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Abnahme gegeben sind. (2) Die VEAB haben nach den bestehenden Möglichkeiten das Schlachtvieh in allen Viehauftriebsstellen durch Vorauftriebe abzunehmen. § 3 Die Anzahl der von einem VEAB einzurichtenden Viehauftriebsstellen richtet sich nach der räumlichen und verkehrstechnischen Struktur des Kreises. Lage und Einzugsgebiete der Auftriebsstellen sind von den betreffenden VEAB in Zusammenarbeit mit dem Rat des Kreises, Abteilung Erfassung und Aufkauf, so zu wählen, daß die Anlieferung des Schlachtviehs durch die Bauern und der Abtransport zur Schlacht- oder Verladestelle verkehrstechnisch günstig durchgeführt werden kann. § 4 Beschaffenheit der Viehauftriebsstellen (1) Unbedingte Erfordernisse für eine Viehauftriebsstelle sind folgende: a) eine Viehwaage; b) eine wetterfeste Unterstellungsmöglichkeit für die Tiere; die Temperatur in der geschlossenen Unterkunft soll 14 bis 15°C nicht übersteigen. Die elektrischen Anlagen müssen den Feuerschutzbestimmungen entsprechen; c) ausreichende Buchten für Schweine und Kälber; d) ausreichende Vorrichtungen zum Anbinden von Großvieh. (2) Die Viehauftriebsstellen müssen einen undurchlässigen, gut zu reinigenden Fußboden mit Jaucheabfluß sowie eine Jauchegrube haben und gut lüftbar sein. (3) Beschädigungen an Gattern, Anbindevorrichtungen und Fußböden (Löcher) sind unverzüglich zu reparieren. Hervorsteh ende Nägel an Wänden und Trenngittern sind zu beseitigen. Es ist ständig für Betriebsfähigkeit zu sorgen. (4) Der Vorplatz der Viehauftriebsstelle ist so zu befestigen, daß eine den Bestimmungen entsprechende Reinigung nach dem Auftrieb möglich ist. (5) In jeder Viehauftriebsstelle hat ein Wächter auf den Bestand der aufgetriebenen Tiere ständig zu achten und in einem Kontrollbuch die Kontrollgänge zu vermerken. In dieses Kontrollbuch sind auch die Ergebnisse der durch die staatliche Verwaltung oder den VEAB durchgeführten Prüfungen einzutragen. Auftrieb, Transport und Seuchenbestimmungen § 5 (1) Für die zum Einzugsgebiet der Auftriebsstelle gehörenden Gemeinden ist ein Auftriebsplan aufzustellen. Den Gemeinden sind Auftriebstage und Zeiten in ortsüblicher Weise bekanntzugeben. (2) Bei einem starken Angebot von Schlachtvieh sind zusätzliche Auftriebstage durchzuführen, die mit den fleischbe- und -verarbeitenden Betrieben zu vereinbaren sind, damit eine reibungslose Abnahme des Schlachtviehs gewährleistet wird. (3) Die Anlieferungs- und Vermarktungszeiten sind vom VEAB so festzulegen, daß beim Schlachtvieh die 17stündige Nüchterungszeit in der Auftriebsstelle eingehalten wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung oder der Untersuchungshaft gefährdet wird. Eine Teilvorlesung des Briefinhaltes ist möglich. Beide Eälle oedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Staatsanwalt.