Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 173

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 173 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 173); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1955 Berlin, den 27. Mai 1955 Nr. 28 TaS Inhalt Seite 6.5.55 Anordnung über die Einführung eines einheitlichen vereinfachten Abrechnungswesens in den Werkküchen und anderen Küchen der Gemeinschaftsverpflegung 173 11. 5. 55 Vierunddreißigste Bekanntmachung über die Verbindlichkeitserklärung von Staatlichen Standards 174 Anordnung über die Einführung eines einheitlichen vereinfachten Abrechnungswesens in den Werkküchen und anderen Küchen der Gemeinschaftsverpflegung. Vom 6. Mai 1955 Das gegenwärtig auf Grund der Anweisung vom 26. November 1953 über die Einführung eines einheitlichen Abrechnungswesens in den Werkküchen (ZB1. S. 569) bestehende Abrechnumgsverfahren ist zu umfangreich und zeitraubend. Es entspricht nicht mehr den Anforderungen, die an das neue Rechnungswesen gestellt werden müssen. Es wird daher in Auswertung von Vorschlägen der Werktätigen mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen und des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse folgendes angeordnet: g j Die Speisepläne sind formlos für die kommende Woche bis spätestens Freitag der vorhergehenden Woche durch Aushang bekanntzugeben. Sie müssen den Preis und nach Möglichkeit auch den Kalorienwert der einzelnen Gerichte enthalten. § 2 Es ist ein Abrechnungsjournal für die Zusatz- (Werkküchen-) und Gemeinschaftsverpflegung in Form eines Blattjournals (Anlage 1) zu führen, welches fortlaufend zu numerieren ist. Auf der Grundlage der verkauften Essenmarken ist der tägliche Bedarf für die einzelnen Gerichte einzutragen und der ordnungsmäßige Verbrauch der verausgabten Lebensmittel auf Grund des Markenrücklaufes zu kontrollieren. Differenzen zwischen den tatsächlich gekochten Essenportionen (s. Anlage 1 Spalte 5) und dem Markenrücklauf (s. Anlage 1 Spalte 6) sind in Spalte 8 zu vermerken. Nicht mehr verwendbare, bereits gekochte rationierte Nahrungsmittel sind in Spalte 8 auszuweisen. Noch verwendbare Nahrungsmittel sind bei der nächsten Bestandsentnahme auf der Warenbestandskartei zu berücksichtigen. g g (1) Zur Schaffung genauer Kalkulationsunterlagen sind für die einzelnen Essenformen unterschiedliche Essenmarken auszugeben. (2) Die Essenmarken sind mindestens wöchentlich im voraus zu verkaufen. Eine Rücknahme darf nur dann erfolgen, wenn nachweisbar eine Teilnahme am Essen nicht möglich war. (3) Der Markenrücklauf ist für Kontrollzwecke sechs Monate aufzubewahren. Die dann erfolgende Vernichtung ist aktenkundig zu machen. § 4 (1) Über den voraussichtlichen Bedarf an Nahrungs-gütero sind quartalsweise untergliederte jährliche Bedarfsanforderungen aufzustellen und den Räten der Kreise (bzw. den Räten der Städte), Abteilung Handel und Versorgung, zuzuleiten. (2) Zur kontinuierlichen Versorgung der Betriebe sind auf Grund der Bestimmungen des Allgemeinen Vertragssystems mit dem Großhandel Kauf- und Lieferverträge abzuschließen, die genaue Angaben über Mengen, Qualität und Liefertermine enthalten müssen. (3) Direktverträge mit den Erzeugern können nach Absprache mit den VEAB über den Kauf von Gemüse abgeschlossen werden, sofern die Erzeuger ihre gesetzlichen Ablieferungspflichten erfüllten. § 5 (1) Die Lebensmittel sind sofort bei Wareneingang in der Warenbestandskartei (Anlage 2) zu verbuchen. Für Warenlieferungen ohne Rechnung ist am Monatsende der voraussichtliche Rechnungsbetrag einzubuchen. Der Finanzbuchhaltung ist hierüber ein gleichlautender Beleg zu fettigen. (2) Lebensmittel aus eigenem Aufkommen sind auf besondere Artikelblätter mit Mengen und Werten einzubuchen. (3) Die in Spalte 7 des Abrechnungsjournals errech-neten Mengen sind täglich in die Warenbestandskartei einzubuchen. (4) Die Werte der Warenbestandskartei dienen der Finanzbuchhaltung als Unterlage. § 6 (1) Für Betriebe, in denen die Lebensmittelbestände in der Lagerbuchhaltung mengen- und wertmäßig nachgewiesen werden, entfällt der § 5 dieser Anordnung. (2) In Kleinstbetrieben, die ihren Bedarf täglich ein- kaufen, genügt der Nachweis der täglich durchlaufenden Waren im Abrechnungsjournal. Waren, die vorrätig gehalten werden (z. B. Kartoffeln, Mehl usw.), sind auch in diesen Betrieben entsprechend dem § 5 nachzuweisen, wobei die Führung eines Heftes statt einer Kartei zulässig ist. g (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juni 1955 in Kraft. (2) Die Anweisung vom 26. November 1953 über die Einführung eines einheitlichen Abrechnungswesens in den Werkküchen tritt mit dem gleichen Zeitpunkt außer Kraft. Berlin, den 6. Mai 1955 Ministerium für Handel und Versorgung Wach Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit , hat der verantwortliche Vorführoffizier den Vorsitzenden des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen. Im Weiteren ist so zu handeln, daß die Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im am Dienstobjekt der Unter-suchungshaftanstalt sowie zur wirksamen Bekämpfung von Provokationen und anderen feindlich-negativen Handlungen von innen und außen, die Sicherungskonzeption der Untersuchungshaftanstalt zu erarbeiten.