Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 172

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 172 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 172); 172 Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: 24. Mai 1955 Die Einreichungstermine für die Betriebe werden von den Ministerien festgelegt. Diese Termine gelten gleichfalls als Einreichungstermin gemäß § 6 Abs. 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 30. April 1953 zur Verordnung über die vereinfachte Erhebung der Körperschaftsteuer im Bereich der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 654). Berlin, den 14. Mai 1955 Ministerium der Finanzen M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Einführung von Typenstellenplänen in den volkseigenen Gütern. Vom 9. Mai 1955 Zur Schaffung einer Ordnung im Stellenplanwesen der volkseigenen Güter wird auf Grund des § 3 der Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Regelung des Stellenplanwesens (GBl. S. 796) im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Ministerium der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 Für die volkseigenen Güter wurden von der Staatlichen Stellenplankommission Typenstellenpläne bestätigt und über das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft den Räten der Bezirke, Abteilung Landwirtschaft, zugeleitet. § 2 Diese Typenstellenpläne sind die von der Staatlichen Stellenplankommission bestätigten verbindlichen Prinzipien für die-Aufstellung individueller Stellenpläne für die einzelnen volkseigenen Güter. Die darin ausgewiesenen Planstellen und Vergütungsgruppen sind Höchstwerte und dürfen nicht überschritten werden. § 3 Die volkseigenen Güter haben auf der Grundlage des für sie zutreffenden Typenstellenplanes einen betrieblichen Stellenplan mit Mittelberechnung in dreifacher Ausfertigung aufzustellen und den zuständigen Räten der Bezirke, Abteilung Landwirtschaft, zur Bestätigung einzureichen. Die Bezahlung des ingenieurtechnischen Personals und der Hauptbuchhalter erfolgt auf der Grundlage der Bestimmungen der Verordnung vom 28. Juni 1952 über die Erhöhung der Gehälter für Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 510) in Verbindung mit der den Räten der Bezirke, Abteilung Landwirtschaft, direkt übermittelten Anweisung des Ministeriums für Land-und Forstwirtschaft. Für das übrige Personal sind die Anlagen zur Direktive über den Abschluß der Betriebskollektivverträge 1955 in den volkseigenen Gütern maßgebend. § 4 Die Räte der Bezirke, Abteilung Landwirtschaft, bestätigen auf der Grundlage der Typenstellenpläne und im Rahmen der Kontingente die betrieblichen Stellenpläne. § 5 Die Betriebsleiter der volkseigenen Güter sind dafür verantwortlich, daß die betrieblichen Stellenpläne nach Bestätigung durch die Räte der Bezirke, Abteilung , Landwirtschaft, den zuständigen Inspektionen für die Registrierung und Kontrolle der bestätigten Stellenpläne bei den Räten der Kreise zur Registrierung vorgelegt werden. In den volkseigenen Gütern ist auf Grund der Ersten Durchführungsbestimmung vom 9. September 1954 zur Verordnung über die Festigung der Stellenplandisziplin in den staatlichen Organen (GBl. S. 791) eine Stellenplanüberwachungsliste zu führen. § 6 Die Bestätigung von personengebundenen Gehaltssätzen regelt die Direktive des Ministeriums für Land-und Forstwirtschaft. § 7 Durch diese Typenstellenpläne werden nur das technische und kaufmännische Personal (ohne Meister) erfaßt. Soweit die Beschäftigung stellenplangebundenen technischen Personals in den Betriebsteilen erforderlich ist, werden diese in den betrieblichen Stellenplänen gesondert aufgeführt und vom Rat des Bezirkes, Abteilung Landwirtschaft, bestätigt. Maßgebend dafür ist der bestätigte Arbeitskräfteplan. § 8 Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft gibt die näheren Richtlinien für die Einführung der Typenstellenpläne heraus. Berlin, den 9. Mai 1955 Staatliche Stellenplankommission Geiß Stellvertreter des Vorsitzenden Berichtigung In der Anordnung vom 24. Februar 1955 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für die volkseigene Baustoffindustrie (GBl. II S. 75) muß es im Abschnitt XIV Export letzte Zeile richtig heißen: „GBl. 1954 S. 651“. Hinweis auf Verkündungen in den Sonderdrucken des Gesetzblattes Sonderdruck Nr. 76 Allgemeine Bedingungen für Anschlußbahnen (ABA) Sonderdruck Nr. 81 Anordnungen zu den Grundsätzen der Kreditierung, Verrechnung und Kontrolle Diese Sonderdrucke sind über das Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Querstraße 4 6, oder über den örtlichen Buchhandel zu beziehen. Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin W1, Leipziger Platz, Tor 16 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6, Anruf 51 54 87, 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug- Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 4, DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Selten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der verlangt zunächst von uns, den hier versammelten Leitern durch die weitere Qualifizierung unserer eigenen Führungs- und Leitungstätigkeit bessere Bedingungen für die politischoperative Arbeit der zu schaffen. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.