Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 166

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 166 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 166); 166 Gesetzblatt Teil II Nr. 26 Ausgabetag: 13. Mai 1955 eine Ausfertigung an die Deutsche Notenbank Zentrale Berlin , eine Ausfertigung an die Deutsche Investitionsbank Zentrale Berlin , nur das Kontrollblatt J 11 in einer Ausfertigung an die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik; e) Einreichung der Kontrollberichte durch die Ministerien. Die Ministerien und Staatssekretariate reichen ihre Kontrollberichte getrennt nach Gesamtministerium und Bereichen wie folgt ein: Zwei Ausfertigungen an das Ministerium der Finanzen Hauptverwaltung Wirtschaft , eine Ausfertigung an die Staatliche Plankommission, eine Ausfertigung an die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik; f) die Betriebe der volkseigenen Industrie haben den Kontrollbericht an die Deutsche Investitionsbank einzureichen, wenn derselbe rechtzeitig von der Deutschen Investitionsbank bei den Betrieben angefordert wird. Die Betriebe der Bauindustrie haben ihre Kontrollberichte in jedem Fall der Deutschen Investitionsbank zu übersenden. Die Verwaltungen und Hauptverwaltungen sind für die Zusammenfassung sämtlicher Kontrollblätter sowie des Umlaufmittelnachweises E 284 in allen Positionen verantwortlich. Die Fachministerien sind für die Zusammenfassung der Kontrollblätter J 1, J 7, J 8, J 9 und den Umlaufmittelnachweis a) nach Bereichen bzw. Industriezweigen, b) nach Fachministerien verantwortlich. In der gesamten Finanzberichterstattung dürfen nur solche Betriebe enthalten sein, die von den Fachministerien staatliche Aufgaben für Finanzen bestätigt erhielten. III. Auswertung der Berichte der Betriebe 1. FKJ und FMJ (Z) Die Auswertung der monatlichen Finanzkurzberichte FKJ und FMJ-Berichte erfolgt in den Betrieben, Hauptverwaltungen und Ministerien in den Rentabilitätsberatungen. Entsprechend den Erläuterungen zur kurzfristigen Finanzberichterstattung FMJ (Z) sind die Betriebe verpflichtet, monatliche Analysen aufzustellen und zusammen mit dem FMJ (Z) in einer Ausfertigung an ihre Verwaltung bzw. Hauptverwaltung einzureichen. Die von den Hauptverwaltungen und Fachministerien aus den Analysen der Betriebe vorgenommenen Auswertungen sind auf Anforderung dem Ministerium der Finanzen einzureichen. 2. KBJ (Z) Die Auswertung der Kontrollberichte erfolgt in den Rentabilitätsberatungen, sofern zu dem Zeitpunkt dieser Beratungen die Kontrollberichte bereits vorliegen. Darüber hinaus erfolgt die Auswertung, Genehmigung und Bestätigung der Kontrollberichte im Rahmen von Kontrollausschußsitzungen. Zum Abschluß per 31. Dezember 1955 ist die Durchführung der Kontrollausschußsitzungen obligatorisch. Darüber hinaus sind die Minister und Staatssekretäre m. e. G. verpflichtet, in allen Betrieben, bei denen die Erfüllung des Finanzplanes gefährdet ist, auch zu den Zwischenabschlüssen Kontrollausschußsitzungen anzuordnen. 3. „E 284“ Die Deutsche Notenbank Zentrale übersendet den Hauptverwaltungen für ihren Bereich den einmal im Quartal an Hand der Bestands- und Lagerbewegungsmeldung (E 284) aufgestellten Wirtschaftsbericht. Das Ministerium der Finanzen Hauptverwaltung Wirtschaft sowie die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik erhalten eine Abschrift des Gesamtberichtes. Die Hauptverwaltungen teilen die auf Grund des Berichtes veranlaßten Maßnahmen der Deutschen Notenbank Zentrale mit. IV. Termine a) Die zusammengefaßten FK.J(Z)-Berichte sind bis 10. Kalendertag des folgernden Monats von den Hauptverwaltungen und Ministerien einzureichen. b) Die monatlichen FMJ-Berichte sind weiterhin bis spätestens dem 15. Kalendertag des folgenden Monats durch die Betriebe einzureichen. Der Einreichungstermin für die je Ministerium zusammengefaßten Berichte ist jeweils der 26. Kalendertag des folgenden Monats, für die Zusammenfassung der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie der 28. Kalendertag des folgenden Monats. c) Die Kontrollberichte werden an folgenden Terminen eingereicht: durch die Hauptverwaltungen per 31. März 1955 bis zum 7. Mai 1955, per 30. Juni 1955 bis zum 31. Juli 1955, per 30. September 1955 bis zum 31. Oktober 1955, per 31. Dezember 1955 bis zum 23. Februar 1956; durch die Ministerien per 31. März 1955 bis zum 11. Mai 1955, per 30. Juni 1955 bis zum 4. August 1955, per 30. September 1955 bis zum 3. November 1955, per 31. Dezember 1955 bis zum 28. Februar 1956. Die Einreichungstermine der Betriebe und Verwaltungen werden von den Ministerien und Staatssekretariaten m. e. G. festgelegt. Diese Einreichungstermine gelter gleichzeitig für die Abgabe der Kontrollberichte an die Deutsche Notenbank, Unterabteilung Abgaben, sowie Deutsche Investitionsbank. Berlin, den 6. Mai 1955 Ministerium der Finanzen Lehmann Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der andere Gewaltakte mit folgenschweren Auswirkungen für die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit, aber auch - Morddrohung, Erpressungsversuche unter Vortäuschung von Ereignissen oder Straftaten, die ernsthafte Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.