Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 160

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 160 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 160); 160 Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 10. Mai 1955 Anordnung über die steuerliche Behandlung der Aufsichtsratsvergütungen, die von gemeinnützigen Wohnungsbau-Genossenschaften gezahlt werden. Vom 23. April 1955 Zur Herbeiführung einer steuerlichen Gleichstellung mit ähnlichen Genossenschaften wird auf Grund des § 6 des Abgabengesetzes vom 9. Februar 1950 (GBl. S. 130) folgendes angeordnet: 1, Die Bestimmungen der Veranlagungs-Richtlinien 1954, Ziffer 113 (Sonderdruck Nr. 56 des Gesetz-blattes/Zentralblattes) sind auch für die Aufsichtsratsvergütungen anzuwenden, die von den gemeinnützigen Wohnungsbau-Genossenschaften gezahlt werden. 2, Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1955 in Kraft. 3, Wenn für rückliegende Jahre ein Steuerabzug nach den Bestimmungen des § 44 a des Einkommensteuergesetzes bisher nicht vorgenommen wurde, verbleibt es dabei, Berlin, den 23. April 1955 (Anordnung 27/55) Ministerium der Finanzen M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Zweite Anordnung* über die Anwendung der Rahmenstruktur- und Typenstellenpläne der Betriebsleitungen der VEB der örtlichen Wirtschaft. Vom 25. April 1955 Auf Grund des § 3 der Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Regelung des Stellenplanwesens (GBl. S. 796) wird im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft folgendes angeordnet: § 1 Die Leiter der VEB der örtlichen Wirtschaft der Industriezweige Textil Bekleidung, Leder Schuhe Rauchwaren haben nach den von der Staatlichen Stellenplankommission bestätigten Rahmenstruktur- und Typenstellenplänen für die Betriebsleitungen der VEB ihre Stellenpläne mit Mittelberechnung und einer Gegenüberstellung aufzustellen. * 1. Anordnung (GBl. II S. 29) Die Rahmenstruktur- und Typenstellenpläne werden den VEB durch das Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft über die Räte der Bezirke bzw. Kreise Abteilung örtliche Wirtschaft zugestellt, § 2 Der Rat des Kreises Abteilung örtliche Wirtschaft hat die Betriebe bei der Aufstellung der Stellenpläne anzuleiten und die Bestätigung im Rahmen der Rahmenstruktur- und Typenstellenpläne und der dazu ergangenen Direktive des Staatssekretariats für örtliche Wirtschaft mit Wirkung vom 1. Juni 1955 vorzunehmen. § 3 Eine Ausfertigung des bestätigten Stellenplanes ist vom Rat des Kreises Abteilung örtliche Wirtschaft über den Rat des Bezirkes bis zum 15. Juni 1955 an die Staatliche Stellenplankommission einzureichen. Eine individuelle Bestätigung der Stellenpläne durch die Staatliche Stellenplankommission ist in Zukunft nicht erforderlich. § 4 Die Betriebsleitungen sind verpflichtet, den vom Rat des Kreises Abteilung örtliche Wirtschaft bestätigten Stellenplan der Inspektion für die Registrierung und Kontrolle der bestätigten Stellenpläne bei der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises zur Registrierung vorzulegen. § 5 Die Vergütungen sind nach den in der Direktive festgelegten gesetzlichen Bestimmungen einzusetzen. § 6 Erhalten Mitarbeiter höhere als die im Stellenplan bestätigten Vergütungsgruppen, so ist der bisherige Lohnsatz, wenn die gleiche Tätigkeit am gleichen Arbeitsplatz wie bisher ausgeübt wird, personengebunden weiterzuzahlen. Bei Neueinstellungen sind die im Stellenplan bestätigten Vergütungsgruppen anzuwenden. § 7 Bei Verstößen werden die Verantwortlichen nach den Bestimmungen der Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Festigung der Stellenplandisziplin in den staatlichen Organen (GBl. S. 797) und der dazu ergangenen Ersten Durchführungsbestimmung vom 9. September 1954 (GBl. S. 791) zur Verantwortung gezogen. § 8 Die Anwendung der Rahmenstruktur- und Typenstellenpläne für die übrigen Industriezweige wird gesondert angeordnet. Berlin, den 25. April 1955 Staatliche Stellenplankommission Geiß Stellvertreter des Vorsitzenden Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin WI, Leipziger Platz, Tor 1 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 U Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6 Anruf 51 54 87 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug- Nur'durch die Post - Bezugspreis: Viertellährlich Teil I 4, DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Selten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Veröffentlicht unter der Llzenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Polen die Einmischung in innere Angelegenheiten der insbesondere durch ihre Kontaktarbeit mit übersiedlungsersuchenden Bürgern der zum Zwecke deren Erfassung für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.