Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 156

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 156 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 156); 15fi Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 3. Mai 1955 (3) Zweigbibliotheken (das sind zum Netz der Bezirksbibliothek gehörende haupt- und nebenberuflich geleitete Bibliotheken) führen die Bezeichnung: Bezirksbibliothek Zweigbibliothek 8 2 Die Bildung der ln § l Abs. 4 der Anordnung vom 17. August 1954 genannten Abteilungen ist bis zum 30. Juni 1955 zu beenden. Bis zum gleichen Datum sind alle anderen bisher bestehenden Abteilungen aufzulösen und in Sachgebiete umzubilden. Kreisbibliotheken § 3 In allen Bezirksstädten und ln den Stadtkreisen, die gleichzeitig Sitz des Rates des Landkreises sind, wird eine Vereinigung der bisherigen Kreisbibliothek (Kreisstelle für Bibliothekswesen) mit der Bibliothek der Bezirksstadt (Bezirksbibliothek) oder des Stadtkreises nicht vorgenommen. In diesen Fällen bleibt es bei der bisherigen Regelung. § 4 Die Bestände der bisherigen Kreisbibliothek beim Rat des Kreises und der Bibliothek der Kreisstadt sind zu einem Bestand zu vereinigen. Richtlinien für die Zusammenlegung und einheitliche Bearbeitung des Buchbestandes erläßt das Ministerium für Kultur. § 5 Kraftfahrzeuge (1) Die Bereitstellung von Kraftfahrzeugen zur Gewährleistung der operativen Arbeit der Bibliothek im Gebiet des Bezirkes oder des Kreises erfolgt jeweils auf Grund von Anforderungen bei der Abteilung für Kultur des Rates des Bezirkes oder des Rates des Kreises. (2) Für Bezirksbibliotheken wird ein Treibstoffkontingent bei der zuständigen Bezirksdirektion für Kraftverkehr, für Kreisbibliotheken ein solches bei den zuständigen Außenstellen der Bezirksdirektionen für Kraftverkehr eingerichtet. Der Kraftstoffbedarf der Bezirksbibliotheken ist von ihnen über die Abteilungen für Kultur der Räte der Bezirke den zuständigen Bezirksdirektionen für Kraftverkehr schriftlich bis zum 10. des Vormonats für den folgenden Monat aufzugeben. Für die Kreisbibliotheken hat es entsprechend über die Abteilungen für Kultur der Räte der Kreise an die zuständigen Außenstellen der Bezirksdirektionen für Kraftverkehr zu erfolgen, § 6 Räumliche Unterbringung Die Abteilungen für Kultur bei den Räten der Städte werden beauftragt, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen und Kommissionen beim Rat der Stadt sich der zweckentsprechenden räumlichen Unterbringung der Bezirks- und Kreisbibliotheken anzunehmen. § 7 Dienstreiseaufträge Die Ausstellung von Dienstreiseaufträgen erfolgt für die Leiter der Bezirks- und Kreisbibliotheken durch die zuständigen Abteilungen für Kultur bei den Räten der Städte, für die Mitarbeiter durch die Leiter der Bezirks- bzw. Kreisbibliotheken. § 8 Inkrafttreten Diese Anweisung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 27. April 1955 Ministerium für Kultur I. V.: Apelt Staatssekretär Noch lieferbar W arenaek*lieiie§etz DIN A 5 44 Seiten ■ Broschiert 0,80 DM Die Broschüre enthält den Text des Warenzeichengesetzes vom 17. Februar 1954 und der Ersten Durchführungsbestimmung vom 20. Februar 1954. im Anhang sind die Merkblätter des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen Warenzeichensteile für Anträge auf Eintragung von Warenzeichen und für die Aufrechterhaltung von Alt-Warenzeichen bzw. Alt-Warenzeichenanmeldungen abgedruckt. Zu erhalten beim örtlichen Buchhandel VEB DEUTSCHER Z E INT R A LV E R LAG B E R LI N Herausgeber Büro de9 Präsidiums des Mtnisterrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin W1. Leipziger Platz, Tor 16 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Benin O 17. Michaelkirchstraße 17. Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6 Anruf 51 54 87 51 44 34 - Postscheckkonto: Berlin 1400 25 - Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug- Nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 4, DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von ft' Seiten 0.25 DM bis zum Umfang von 32 Selten 0.40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM Je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb. Berlin Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Rechtspflegeorganen Entwicklung der Bearbeitung von Unter- suchungsvorgängen Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie auf den. vorgesehenen Fahrtrouten das befohlene Ziel des Transportes zu führen und während der Zeitdauer des Transportes umfassend zu sichern. Transporte Inhaftierter verlangen ein hohes Maß an Wachsamkeit, flexibles Handeln und aufmerksames Verbal ten bei den eingesetzten Angehörigen, da eine große zahl von Korridoren wechselseitig mit unvergitterten.