Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 154

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 154 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 154); 154 Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 3. Mai 1955 IV. Abnahme der Tiere L Der Besteller kann die Abnahme verweigern, wenn die vertraglichen Bedingungen nicht erfüllt sind. Bei der Abnahme soll ein Tierarzt zugegen sein, der die Mängel, die zu der Abnahmeverweigerung seitens des Bestellers führten, schriftlich zu bestätigen hat. 2. Die Übernahme der Tiere ist vom Besteller schriftlich zu bestätigen. Festgestellte Mängel sind in der Empfangsbestätigung zu vermerken. 5. Gewichtsdifferenzen bis zu 5V, bei Lieferungen nach Groß-Berlin bis zu 8 Vo des bahnamtlich festgestellten Verladegewichtes gehen zu Lasten des Bestellers. V. Regelung der Lieferpreise nnd Nebenkosten L Die Rechnung (Kaufbescheimigung, Ankaufsrechnung) muß außer den Angaben über Anzahl, Art, Gewicht und Preis der Tiere auch Angaben über Qualitäten sowie erfolgte Schutzimpfungen enthalten. 2. Grundlage der Preisberechnung für Tiere, welche mit Anrechnung auf die Pflichtablieferung in Lebendvieh (Sollveränderung) geliefert werden, sind z. Z. die Anordnung vom 8. März 1947 der Deutschen Verwaltung für Land- und Forstwirtschaft in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone über Richtpreise für Zucht- und Nutzvieh und die vom Ministerium der Finanzen hierzu erlassenen Zusatzbestimmungen. Diese Preisanordnung gilt auch für die Lieferung von Pferden und Geflügel. 3. Bei Tierlieferungen ohne Übernahme des Lebendgewichtes auf die Pflichtablieferung in Lebendvieh durch den Besteller (frei zu vereinbarender Preis) erfolgt die Preisberechnung entsprechend der Anordnung vom 15. April 1952 über die Preisregelung des freien Verkaufes von Zucht- und Nutzvieh (GBl. S. 316) und den dazu erlassenen Zusatzbestimmungen des Ministeriums der Finanzen. 4. Ist der Lieferer ein Volkseigenes Hamdelskantor für Zucht- und Nutzvieh, so ist der Lieferpreis der Einkaufspreis zuzüglich Handelsspanne. 5. Die Kosten der durch veterinärpolizeiliche Verfügung angeordneten Schutzimpfungen der Tiere (Transportschutz und Dauerimmunität) sowie die Frachtkosten gehen zu Lasten des Bestellers. 6. Sonstige Transportunkosten wie Transportbegleiter, Futter, Waggonausrüstung gehen zu Lasten des Lieferers, sofern dieser ein Volkseigenes Handelskontor für Zucht- und Nutzvieh ist. VI. Sollveränderung X. Wenn Nutztiere mit Anrechnung auf die Pflichtablieferung in Lebendvieh geliefert werden, hat der Besteller die Tiere in Höhe des Lebendgewichtes laut Kaufbescheinigung auf seine Pflichtablieferung in Lebendvieh zu übernehmen. Dies gilt nicht, wenn dem Besteller Kontingente aus dem staatlichen Erfassungsplan Lebendvieh zur Verfügung stehen. 2. Der zeichnungsberechtigte Vertreter des Bestellers hat durch Unterschrift auf der Kaufbescheinigung die Höhe der Sollbelastung für den von ihm vertretenen Betrieb rechtsverbindlich anzuerkennen. VII. Mängelrügen 1. Der Besteller hat bei festgestellten Hauptmängeln einen Anspruch auf Rückgängigmachung der Lieferung nach den Bestimmungen des § 482 BGB über die Hauptmängel und Gewährfristen beim Viehhandel. 2. Fehlen die im Liefervertrag seitens des Lieferers zugesicherten besonderen Nutzeigenschaften einschließlich Impfschutz der Tiere, so hat der Besteller innerhalb 14 Tagen nach Übernahme diese Vertragsmängel dem Lieferer schriftlich anzuzeigen. Der Lieferer hat die zu Recht beanstandeten Tiere zurückzunehmen oder für sie Preisnachlaß zu gewähren. VIII. Vertragsstrafen 1. Für die Berechnung und Geltendmachung van Vertragsstrafen gelten die Bestimmungen der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 23. Dezember 1953 zur Verordnung über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft (GBl. 1954 S. 21). 2. Lieferer und Besteller sind verpflichtet, für jeden Tag des Verzuges bei der Lieferung oder Abnahme je Tier folgende Vertragsstrafen zu vereinbaren: Bei Pferden und Fohlen 0,50 DM bei Kühen und tragenden Färsen 0,50 DM bei Jungrindern und Kälbern 0,25 DM bei Zugochsen 0,30 DM bei Futterschweinen und Sauen 0,20 DM bei Läufern und Ferkeln 0,10 DM bei Schafen und Ziegen 0,20 DM bei Geflügel 0,05 DM IX. Änderung nnd Aufhebung des Vertrages Für die Änderung und Aufhebung des Vertrages gelten die Vorschriften des § 8 der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 23. Dezember 1953 zur Verordnung über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.