Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 148

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 148 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 148); 148 Gesetzblatt Teil II Nr. 23 Ausgabetag: 28. April 1955 monats benötigt wird, und die somit im Wagenbedarf erheblich über den täglichen Anteil des Transportplanes hinausgehen müssen (z. B. Herstellung besonderer Maschinen, Stahl- und Brückenbauten); b) Betriebe, deren planmäßige Warenproduktion für den Versand mit der Reichsbahn nachweisbar unkontinuierlich ist und die keine Möglichkeit haben, einen Ausgleich mit anderen Gütern oder durch technisch-organisatorische Maßnahmen herbeizuführen; c) Bergungsbetriebe, die nicht im voraus die Menge des zu verladenden Gutes bestimmen können (z. B. Industrierückstände); d) Betriebe des Fischfangs, deren Produktion und Anlandung nach Menge und Qualität durch Sturm, Nebel oder Eisgang wesentlich beeinflußt werden, sowie Betriebe der abhängigen fischverarbeitenden Industrie; e) Betriebe, die ausschließlich Verladungen zu Ausstellungen, Märkten und dergleichen durchzuführen haben. § 2 (1) Betriebe, bei denen Unklarheiten über die Auslegung des Begriffes „Produktionstechnisch bedingte Umstände“ bestehen, haben sich an den zuständigen Regionalen Transportausschuß zu wenden, der die Überprüfung des Betriebes durch eine Kommission beschließt. (2) Der vom Regionalen Transportausschuß einzusetzenden Kommission müssen bei paritätischer Besetzung mindestens je ein Vertreter der Deutschen Reichsbahn, des Betriebes und des Rates des Bezirkes bzw. des Rates des Kreises angehören. Der zuständige Transportausschuß kann die Kommission beauftragen, mehrere gleichartige Betriebe des Bezirkes zu überprüfen. Die Kommission ist nicht befugt, der Entscheidung durch den Transportausschuß vorzugreifen. Der zuständige Transportausschuß entscheidet auf Grund der von der Kommission vorzulegenden beweiskräftigen Unterlagen. § 3 Gegen die Entscheidung des Regionalen Transportausschusses ist binnen einer Frist von vier Wochen nach Zustellung die Beschwerde an den Zentralen Transportausschuß zulässig. Dieser entscheidet endgültig. 5 4 Die Entscheidungen der Transportausschüsse sind auf ein Quartal oder Halbjahr zu befristen, damit die Betriebe die Voraussetzungen für die kontinuierliche Verladung schaffen. Berlin, den 12. April 1955 Ministerium für Verkehrswesen Kramer Minister Anordnung über die Auflösung der DHZ Feinmechanik-Optik und der DHZ Elektrotechnik sowie die Bildung des Großhandelskontors für Technik und der DHZ Elektrotechnik Feinmechanik-Optik. Vom 31. März 1955 Zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit den Erzeugnissen des Maschinenbaues, zur Sicherung einer planmäßigen Verteilung der Warenfonds für alle Einzelhandelsbetriebe, zur besseren Einwirkung auf die Industrie sowie zur Erweiterung der Warensortimente wird in Durchführung des Abschnittes C Ziff. 2 des Beschlusses des Ministerrates vom 5. August 1954 über Maßnahmen zur weiteren Entwicklung des Handels (GBl. S. 699) im Einvernehmen mit der Deutschen Notenbank, dem Ministerium für Handel und Versorgung, der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 Mit Wirkung vom 1. April 1955 werden das Großhandelskontor für Technik, bestehend aus Zentraler Leitung und Niederlassungen, sowie die DHZ Elektrotechnik Feinmechanik-Optik, bestehend aus Zentraler Leitung und Niederlassungen, gebildet. § 2 Die DHZ Elektrotechnik Feinmechanik-Optik untersteht der Aufsicht, Anleitung und Kontrolle des Ministeriums für Maschinenbau. § 3 Das Großhandelskontor für Technik untersteht der Aufsicht, Anleitung und Kontrolle des Ministeriums für Handel und Versorgung. § 4 (1) Die Niederlassungen des Großhandelskontors für Technik und der DHZ Elektrotechnik Feinmechanik-Optik sind juristische Personen und Rechtsträger des ihnen übertragenen Volkseigentums. Sie arbeiten nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. (2) Die Finanzierung der Zentralen Leitung des Großhandelskontors für Technik und der Zentralen Leitung der DHZ Elektrotechnik Feinmechanik-Optik erfolgt nach den ab 1. Januar 1955 geltenden gesetzlichen Bestimmungen. (3) Die Struktur- und Stellenpläne sind nach der Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Regelung des Stellenplanwesens (GBl. S. 796) aufzustellen und zu bestätigen. § 5 Das Ministerium für Handel und Versorgung erläßt im Einvernehmen mit den zuständigen staatlichen Organen ein Statut für das Großhandelskontor für Technik. § 6 (1) Die DHZ Elektrotechnik und die DHZ Feinmechanik-Optik werden mit Wirkung vom 31. März 1955 aufgelöst. (2) Der Übergang der Bilanzwerte der DHZ Elektrotechnik und der DHZ Feinmechanik-Optik auf das neu zu bildende Großhandelskontor für Technik und auf die neu zu bildende DHZ Elektrotechnik Fein-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben Dazu ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.