Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 147

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 147 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 147); Gesetzblatt Teil II Nr. 23 Ausgabetag: 28. April 1955 147 an die Zentralverwaltung Statistik, an die Staatliche Plankommission (nur vom volkseigenen Einzelhandel); von den Fachministerien in je einfacher Ausfertigung an die Zentrale der Deutschen Notenbank, an das Ministerium der Finanzen, Hauptverwaltung Wirtschaft. Für das Ministerium für Handel und Versorgung gilt für die Zusammenfassung die gleiche Regelung wie unter „monatlicher Finanzberichterstattung“ gesagt, an die Staatliche Plankommission (nur für den volkseigenen Einzelhandel) am 31. Dezember 1955 an die Deutsche Investitionsbank in einfacher Ausfertigung. In der gesamten Finanzberichterstattung dürfen nur solche Betriebe enthalten sein, die von den Verwaltungen staatliche Aufgaben für Finanzen bestätigt erhalten. Die Fachminister haben das Recht, von Betrieben, die ihrer persönlichen Anleitung unterstehen, die Berichterstattung gesondert anfordern zu lassen. III. Auswertung der Berichte der Betriebe Die Fachminister sind verpflichtet, den Betrieben Anleitung zu erteilen, wie Analysen zur Finanzberichterstattung aufzustellen sind. Die Auswertung der monatlichen Firianzberichterstattung erfolgt in den Betrieben, Hauptverwaltungen und, Ministerien. Außerdem haben die Leiter der Betriebe und die für die Zusammenfassung verantwortlichen Verwaltungen und Ministerien zum monatlichen Finanzbericht eine persönliche Einschätzung und Stellungnahme zu den Planabweichungen an alle Empfangsberechtigten zu geben. Die Auswertung, Genehmigung und Bestätigung der Kontrollberichte erfolgt im Rahmen von Kontrollaus-schußsitzungen. Zum Abschluß per 31. Dezember 1955 ist die Durchführung der Kontrollausschußsitzungen obligatorisch. Darüber hinaus sind die Minister und Staatssekretäre m. e. G. verpflichtet, in allen Betrieben, bei denen die Erfüllung des Finanzplanes gefährdet ist, auch zu den Zwischenabschlüssen Kontrollausschußsitzungen anzuordnen. IV, Termine Einreichungstermine für die monatliche Finanz-' berichterstattung, auch am Quartalsschluß, sind für den volkseigenen Großhandel: am 10. Kalendertag des folgenden Monats von den Betrieben, am 15. Kalendertag des folgenden Monats von den zusammenfassenden Verwaltungen, am 18. Kalendertag des folgenden Monats von den zusammenfassenden Ministerien an das Ministerium der Finanzen und die Zentrale der Deutschen Notenbank; für den volkseigenen Einzelhandel: am 10. Kalendertag des folgenden Monats von den Betrieben, am 15. Kalendertag des folgenden Monats von den Verwaltungen, am 20. Kalendertag des folgenden Monats von den Hauptabteilungen des Fachministeriums. Die vierteljährliche Finanzberkhterstattung wird eingereicht vom Betrieb an die Verwaltung bis spätestens am 15. Kalendertag des folgenden Monats, von der Verwaltung an das Fachministerium und das Ministerium der Finanzen am 20. Kalendertag des folgenden Monats, vom Fachministerium an das Ministerium der Finanzen am 28. Kalendertag des folgenden Monats. Nt Die AQH-Berichterstattung wird zu den vorgeschriebenen Terminen eingereicht Der halbjährliche Kontrollbericht zum 30. Juni 1955 wird eingereicht vom Betrieb am 18. Juli 1955, von der Verwaltung am 25. Juli 1955 und vom Fachministerium am 5. August 1955; zum 31. Dezember 1955 vom Betrieb am 25. Januar 1956, von der Verwaltung am 2. Februar 1956 und vom Fachministerium am 15. Februar 1956. Berlin, den 20. April 1955 Ministerium der Finanzen Lehmann Stellvertreter des Ministers Anordnung zur Ergänzung der Bekanntmachung des Mustervertrages für den Abschluß von Transportraumverträgen mit der Deutschen Reichsbahn. Vom 12. April 1955 Im Einvernehmen mit dem Ministerium für Schwerindustrie, dem Ministerium für Maschinenbau, dem Ministerium für Leichtindustrie, dem Ministerium für Lebensmittelindustrie, dem Ministerium für Aufbau und dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft wird zum Abschnitt II Abs. 2 der Bekanntmachung des Mustervertrages für den Abschluß von Transportraumverträgen mit der Deutschen Reichsbahn vom 28. April 1954 (ZB1. S. 191) folgendes angeordnet: § 1 Unter Betrieben, die aus produktionstechnisch bedingten Umständen nicht gleichmäßig verladen können, sind im Sinne der Bekanntmachung zu verstehen: a) Betriebe, deren überwiegende Produktion aus Gütern besteht, für deren Herstellung in einem Fertigungsgang ein größerer Zeitraum des Plan-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaf tssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen.