Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 146

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 146 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 146); 146 Gesetzblatt Teil II Nr. 23 Ausgabetag: 28. April 1955 sowie im Finanzbericht volkseigener Einzelhandel ausgewiesenen Nettogewinnverwendungen Abführung an Staatshaushalt und Verwaltung Pos. 21 und 22, ferner die in den Pos. 22 bis 24 Planbericht und Pos. 26 und 27 Finanzbericht ausgewiesenen Zuführungen von den Verwaltungen bzw. Hauptverwaltungen sind mit den Finanzierungskonten der Verwaltungen und Hauptverwaltungen abzustimmen. Die übergeordneten Verwaltungen sind weiterhin für die Übereinstimmung der in den Arbeitskräfteplanabrechnungen „AQH“ vierteljährlich enthaltenen Lohnsumme sowie in der monatlichen „AMEH“ des volkseigenen Einzelhandels mit dem Teil der Lohnfondskontrolle des Planberichtes bzw. Finanzberichtes enthaltenen Lohnsummen verantwortlich. Ferner sind die Verwaltungen und Ministerien verantwortlich für die Zusammenfassung der Berichte in sämtlichen Positionen und für sämtliche Betriebe. Die Verwaltungen und Ministerien übergeben die zusammengefaßten Berichte an die in den Erläuterungen zur monatlichen Finanzberichterstattung vorgesehenen Stellen. Das Ministerium für Handel und Versorgung faßt zur Einreichung an das Ministerium der Finanzen, Hauptverwaltung Wirtschaft, wie folgt zusammen: für den volkseigenen Großhandel: ein Planbericht Nahrungsgüter, ein Planbericht Industriewaren ohne Großhandelskontore (GHK) Textilwaren und GHK Schuhe und Lederwaren, ein Planbericht Industriewaren GHK Textilwaren und GHK Schuhe und Lederwaren, Einreichungstermin: 18. Kalendertag des folgenden Monats; für den volkseigenen Großhandel: je ein Finanzbericht Industriewaren und Nahrungsgüter, Einreichungstermin: 20. Kalendertag des folgenden Monats. 2 2. Die vierteljährliche Finanzberichterstattung Folgende Berichte sind einzureichen: H 4 Nachweis über die Entwicklung des Direktorfonds und Aufgliederung des übrigen Ergebnisses mit Nachweis über die Verwendung der Mittel für den Arbeitsschutz, ferner der Nachweis über die Umlaufmittelfinanzierung und Kreditdeckung an die übergeordnete Verwaltung, H 5 Zusammenfassung der wichtigsten Kennziffern Großhandel nur von den Verwaltungen bzw. H 5 i Zusammenfassung der wichtigsten Kennziffern Einzelhandel nur von den Verwaltungen. Die vierteljährliche Arbeitskräfteabrechnung (Arbeitskräftemeldung Quartal Handel) „AQH“ ist dem Ministerium der Finanzen, Hauptverwaltung Wirtschaft, von den Verwaltungen ebenfalls einzureichen. Die Einreichung der vierteljährlichen Finanzberichterstattung wird wie folgt vorgenommen: von den Betrieben je eine Ausfertigung an die zuständige Verwaltung, von den Verwaltungen je eine Ausfertigung an das Fachministerium, an das Ministerium der Finanzen, Hauptverwaltung Wirtschaft, und an die Zentrale der Deutschen Notenbank ohne H 4, von den Fachministerien je eine Ausfertigung an das Ministerium der Finanzen und an die Zentrale der Deutschen Notenbank ohne H 4. Für das Ministerium für Handel und Versorgung gilt für die Zusammenfassung die gleiche Regelung wie unter „monatlicher Finanzberichterstattung“ gesagt. Zu beachten ist dabei, daß der Nachweis über die Umlaufmittelfinanzierung und Kreditdeckung von den zusammenfassenden Einheiten brutto zusammengestellt wird. Eine Saldierung bzw. Feststellung der Unter- oder Überdeckung wird bei der Zusammenfassung nicht vorgenommen. 3. Der halbjährliche Kontrollbericht Für die Abschlüsse zum 30. Juni und 31. Dezember 1955 wird der Kontrollbericht eingereicht. Er umfaßt außer den Formularen zur vierteljährlichen Finanzberichterstattung folgende Kontrollblätter: Hl Bilanz, H2 Kosten- und Ergebnisrechnung, dazu zum 31. Dezember 1955 H 6 Nachweis über Entwicklung des Umlauf-* mittel- und Grundmittelfonds. Die Einreichung von den Betrieben erfolgt in je einfacher Ausfertigung an die übergeordnete Verwaltung, an die örtlich zuständige Filiale der Deutschen Notenbank und an die Unterabteilung Abgaben; von den Verwaltungen in zweifacher Ausfertigung an das für sie zuständige Ministerium, in je einfacher Ausfertigung an die Zentrale der Deutschen Notenbank bzw. an die Niederlassung der Deutschen Notenbank am Sitz der Verwaltung. Die Bezirksverwaltungen reichen an die Bezirksverwaltung der Deutschen Notenbank, an die für den Sitz der Verwaltung örtlich zuständige Unterabteilung Abgaben, an das Ministerium der Finanzen, Hauptverwaltung Wirtschaft (vom volkseigenen Einzelhandel nur die Berichte der Verwaltungen der zentralgeleiteten Betriebe),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Disziplinarvor-schrift Staatssicherheit als Referatsleiter aus. Im Rahmen der politisch-operativen Aufgabenerfüllung beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise der Begehung der Straftat-, Ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und die Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des erhöhten Vorgangsanfalls, noch konsequenter angestrebt werden.