Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 142

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 142 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 142); 142 Gesetzblatt Teil II Nr. 22 Ausgabetag: 26. April 1955 Abschnitt II Einkauf im Großhandel § 3 (1) Nach Abschnitt I im Einzelhandel nicht zulässige Einkäufe sind beim Großhandel zu tätigen. Soweit Großhandelskontore bestehen, hat eine Belieferung gesellschaftlicher Konsumenten durch diese zu erfolgen. (2) Der direkte Einkauf bei Industrie- und Handwerksbetrieben ist nicht zulässig. Von dieser Regelung sind Käufe von sanitären Einrichtungsgegenständen ausgenommen. (3) Die Belieferung der gesellschaftlichen Konsumenten hat in allen Fällen nur im Rahmen der festgelegten Fonds zu erfolgen. Bei nicht von der Staatlichen Plankommission bilanzierten Erzeugnissen bilden die für die Verteilung verantwortlichen Ministerien unter Berücksichtigung der Sicherung des Warenfonds der Bevölkerung und des Exports die entsprechenden Fonds. § 4 . (1) Die zuständigen Minister haben dafür Sorge zu tragen, daß die ihnen unterstellten Absatzorgane bzw. Großhandelskontore erst ihre Verpflichtungen gegenüber dem Einzelhandel bzw. dem Export erfüllen, ehe sie Waren an gesellschaftliche Konsumenten ausliefern. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 werden nicht angewandt be1 a) sämtlichen ' Einkäufen für alle gesundheitlichen Einrichtungen des Ministeriums für Gesundheitswesen und des Staatssekretariats für Hochschulwesen sowie der Räte der Bezirke und Kreise, ferner für alle Kur- und Genesungseinrichtungen der Sozialversicherung sowie Pflegeheime des Sozialwesens, b) Arbeitsschutz- und Hygienekleidung, c) Waren des Forschungs- und Lehrmittelbedarfs und Materialien, die für Arbeitsgemeinschaften der außerschulischen Erziehung bestimmt sind (außer Fotoapparaten). (3) In 'besonders gelagerten Fällen können von dem für das betreffende Großhandelsorgan zuständigen Minister weitere Ausnahmen zu Abs. 1 zugelassen werden. Die erteilten Ausnahmegenehmigungeo sind nach Art der Waren und ihrem Wert zu registrieren. Anträge auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen können nur von den für die gesellschaftlichen Konsumenten zuständigen Ministern, Staatssekretären m. e. G., Vorsitzenden der Räte der Bezirke, Leitern zentraler Dienststellen bzw. bei Parteien und Massenorganisationen von einem bevollmächtigten Mitglied des Sekretariats der zentralen Leitung gestellt werden. Abschnitt III Strafbestimmungen § 5 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig Einkäufe bzw. Verkäufe entgegen den Bestimmungen dieser Anordnung durchführt oder durchführen läßt, wird mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft. (2) Die Verhängung einer Ordnungsstrafe schließt die gerichtliche Bestrafung derselben Handlung als Verbrechen nicht aus. § 6 (1) Zuständig für den Erlaß einer Ordnungsstrafe ist derjenige Minister oder Staatssekretär m. e. G., zu dessen Weisungsbereich der betreffende gesellschaftliche Konsument gehört. Wenn kein derartiges Weisungsverhältnis 'besteht, ist der Vorsitzende des Rates des Bezirkes zuständig. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens bestimmt sich nach der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). Abschnitt IV Schlußbestimmungen § 7 Die Minister, Staatssekretäre m. e. G. und Vorsitzenden der Räte der Bezirke sind für eine strenge Kontrolle der Einhaltung dieser Anordnung verantwortlich. § 8 Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten nicht für den Einkauf von Lebensmitteln. § 9 Die Bestimmungen über die Kontingentierung von Waren, insbesondere die jeweils geltende Fassung der Schlüsselliste zum Volkswirtschaftsplan und die geltenden Richtlinien über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Materialien, werden durch diese Anordnung nicht berührt. § 10 Die Bezahlung hat in allen Fällen im Rahmen des Gesetzes vom 21. April 1950 über die Regelung des Zahlungsverkehrs (GBl. S. 355) zu erfolgen. § 11 Die Richtlinie vom 30. März 1954 für den Einkauf von Waren für Verwaltungs- und kulturelle Zwecke durch Haushaltsorganisationen, Organe der volkseigenen Wirtschaft und demokratische Organisationen (ZB1. S. 124), die Ergänzung vom 15. Mai 1954 zur Richtlinie für den Einkauf von Waren für Verwaltungs- und kulturelle Zwecke durch Haushaltsorganisationen, Organe der volkseigenen Wirtschaft und demokratische Organisationen (ZBi. S. 260) und die Anordnung vom 4. November 1954 zur Änderung der Richtlinie für den Einkauf von Waren für Verwaltungs- und kulturelle Zwecke durch Haushaltsorganisationen, Organe der volkseigenen Wirtschaft und demokratische Organisationen (GBl. S. 912) werden aufgehoben. § 12 Alle 'bisher erteilten Ausnahmegenehmigungen verlieren mit dem Inkrafttreten dieser Anordnung ihre Gültigkeit. § 13 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. April 1955 Staatliche Plankommission Leuschner Vorsitzender Anordnung über die Änderung der Zuordnung der Pyrotechnischen Fabrik Silberhütte. Vom 22. März 1955 Im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsorganen wird folgendes angeordnet: § 1 Der dem Rat des Kreises Quedlinburg unterstellte VEB Pyrotechnische Fabrik Silberhütte wird mit Wirkung vom 1. April 1955 in den Bereich des Ministeriums für Schwerindustrie eingegliedert und der Hauptverwaltung Schwerchemie zugeordnet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit Hauptrichtungen und Inhalte zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxls von Ermittlungsverfahren. Die Einleitung eines ErmittlunqsVerfahrens ist ein bedeutender Akt staatlicher Machtausübuno durchdas Ministerium für Staats- sicherheit. In Verbindung mit der in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.