Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 141

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 141 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 141); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1955 Berlin, den 26. April 1955 Nr. 22 Tag , Inhalt Anordnung über die Regelung des Bezuges von Waren des Bevölkerungsbedarfs durch gesellschaftliche Konsumenten Seite 12. 4. 55 141 22. 3. 55 Anordnung über die Änderung der Zuordnung der Pyrotechnischen Fabrik Silberhütte 142 15. 4. 55 Zweite Anordnung über die Vorlage von Unterlagen zur Übertragung von Preisen auf Preiskarteiblätter für Betriebe der genossenschaftlichen und privaten Wirtschaft 143 15.4.55 . Anweisung über die Abordnung von Arbeitskräften in der volkseigenen Wirtschaft 144 30. 3. 55 Bekanntmachung einer Änderung des Statuts des Instituts für Textiltechnologie der Chemiefasern 144 f. Berichtigung 144 Anordnung über die Regelung des Bezuges von Waren des Bevölkerungsbedarfs durch gesellschaftliche Konsumenten. Vom 12. April 1955 Zur Regelung des Bezuges von Waren des Bevölkerungsbedarfs durch gesellschaftliche Konsumenten, wie z. B. Haushaltsorganisationen, Betriebe und Organe der volkseigenen und genossenschaftlichen Wirtschaft und demokratische Organisationen (einschließlich der ihnen angeschlossenen bzw. unterstellten Schulen* Betriebe usw.), wird folgendes angeordnet: Abschnitt I Einkauf im Einzelhandel § 1 (1) Der Einkauf von Waren des Bevölkerungsbedarfs im Einzelhandel durch gesellschaftliche Konsumenten wird gestattet für: a) Waren in Kleinstmengen bis zu einer Gesamtkaufsumme von 50 ,DM, für Papierwaren nur bis zu einer Gesamtkaufsumme von 20 DM, b) Waren, die als Sachprämien für Betriebsangehörige bestimmt sind, c) Waren, die von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften aus eigenen Mitteln gekauft werden, d) Bekleidung für die Bewohner von Kinder-, Feierabend- und Pflegeheimen sowie Werkhöfen u. ä. Einrichtungen, sofern diesen Institutionen eine entsprechende Sorgepflicht obliegt, e) Sportartikel, außer Personenkraftwagen, Motorrädern und Fahrrädern sowie Geweben für Anzüge, Kleider u. ä., f) Bücher, g) Spielwaren, außer mechanischem Spielzeug, h) Zierporzellan (einschließlich Vasen, Aschenbecher u. ä.), i) Kraftfahrzeug-, Motorrad- und Fahrradersatzteile einschließlich Zubehör (außer Kfz.-Bereifung und Fahrerbekleidung), k) Badeeinrichtungen, Öfen und Herde, sofern sie zum Ersatz für gleiche, unbrauchbar gewordene Sachen bestimmt sind, l) Arbeits- und Berufsbekleidung. (2) Für den Einkauf gemäß Abs. 1 Buchstaben b bis 1 erfolgt keine Festsetzung eines Höchstbetrages für die Kaufsumme. (3) Beim Einkauf der im Abs. 1 Buchstaben b bis d und k genannten Waren ist vom Käufer eine Bescheinigung vorzulegen, aus der der Verwendungszweck der Ware und die Quelle der Mittel ersichtlich sind. Die Bescheinigung ist mit den beim kontoführenden Kreditinstitut hinterlegten rechtsverbindlichen Unterschriften zu versehen und vom Einzelhandelsgeschäft mit dem erhaltenen Scheck bzw. Überweisungsauftrag (für Beträge ab 500 DM RE-Auftrag) dem kontoführenden Kreditinstitut zuzuleiten. (4) Eine Ausgabe von Gutscheinen an Mitarbeiter zum Zwecke des eigenen Einkaufs ist unzulässig. § 2 (1) Über den im § 1 festgelegten Rahmen hinaus sind Einkäufe jeglicher Art durch gesellschaftliche Konsumenten im Einzelhandel unzulässig. (2) In volkswirtschaftlich dringenden Fällen kann der Minister für Handel und Versorgung Ausnahmegenehmigungen erteilen. Diesbezügliche Anträge können nur von den für die gesellschaftlichen Konsumenten zuständigen Ministern, Staatssekretären m. e. G., Vorsitzenden der Räte der Bezirke, Leitern zentraler Dienststellen bzw. bei Parteien und Massenorganisationen von einem bevollmächtigten Mitglied des Sekretariats der zentralen Leitung gestellt' werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen mit einer Aktivierung feindlicher negativer Kräfte in der gerechnet werden. Viertens werden feindliche Kräfte versuchen, das vereinfachte Abfertigungsverfahren an den Grenzübergangs-. stellen der und die damit verbundene Willkü rmöglic.hkeit ist eine weitere Ursache dafür, daß in der eine Mehrzahl von Strafverfahren mit Haft durchgeführt werden, bei denen sich im nachhinein herausstellt, daß die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Bmittlungs-verfahrens Pahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweismittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.