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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 136

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 136 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 136); 136 Gesetzblatt Teil II Nr. 20 Ausgabetag: 12. April 1955 Versuchsstrecke Freiberg zur Prüfung vorgelegten Erzeugnis grundsätzlich Wiedervorlage eines neuen Prüfmusters ohne weitere Aufforderung erfordern. Auch alle sonstigen vorgenannten Erzeugnisse sind beim DAMW in der zur jeweiligen Warenart genannten Prüfdienststelle innerhalb eines Monats nach Verkündung dieser Bekanntmachung anzumelden. Nach erfolgter Anmeldung erhalten die Antragsteller zwecks Probenvorlage besondere Weisung der Prüfdienststelle. Bereits mit dem Prüfzeichen versehene Erzeugnisse sind vor Ablauf der Gültigkeit des Prüfzeichens bei der zuständigen Prüfdienststelle anzumelden. Im übrigen sind die in der eingangs genannten Anordnung enthaltenen Vorschriften sorgsam zu beachten. Alle vor dem 20. Oktober 1954 ergangenen Aufrufe elektrotechnischer Erzeugnisse zur Probenvorlage werden hiermit widerrufen. Es handelt sich um folgende: Die Anschriften der Prüf dienststeilen lauten: DAMW, PSt. 331, Dresden A 27, Am Gericht 7, DAMW, PSt. 431, Halle-Trotha, Köthener Str. 4 g, DAMW, PSt. 531, Ilmenau, Wallgraben 8, DAMW, PSt. 631, Berlin C 2, Liebkncchtstr. 21, DAMW, PSt. 611/616, Berlin-Oberschöneweide, An der Wuhlheide 236/38. Berlin, den 15. Dezember 1954 Deutsches Amt für Material- und Warenprüfung Dipl.-Ing. Rüffle Präsident Neunte Bekanntmachung* zur Anordnung über die Probenvorlagepflicht auf dem Gebiet der Material- und Warenprüfung. Aufruf von Schreibgeräten Siebente Anweisung vom 30. November 1950 zur Verordnung über das Material- und Warenprüfungswesem Vorläufige Regelung der Probenvorlagepflicht auf den Gebieten der Fertigung von Elektrowärmegeräten und von elektrischen Sicherungen (GBl. S. 1179), Zwölfte Anweisung vom 1. Juli 1951 zur Verordnung über das Material- und Warenprüfungswesen Vorläufige Regelung der Probenvorlagepflicht auf dem Fachgebiet der Elektrotechnik (GBl. S. 665), Vierundzwanzigste Anweisung vom 4. Dezember 1951 zur Verordnung über das Material- und Warenprüfungswesen Vorläufige Regelung der Probenvorlagepflicht auf den Gebieten der Fertigung von Beleuchtungskörpern, Haus- und Heizgeräten, Werkzeugen usw. (GBl. S. 1152), Fünfundzwanzigste Anweisung vom 4. Dezember 1951 zur Verordnung über das Material- und Warenprüfungswesen Vorläufige Regelung der Probenvorlagepflicht auf dem Gebiet der Fertigung von Zweckleuchten (GBl. S. 1153), Sechsundzwanzigste Anweisung vom 2. Januar 1952 zur Verordnung über das Material- und Warenprüfungswesen Vorläufige Regelung der Probenvorlagepflicht auf dem Gebiet der Fertigung von schlagwetterund explosionsgeschützten Elektroerzeugnissen (GBl. S. 27), Neunundzwanzigste Anweisung vom 24. September 1952 zur Verordnung über das Material- und Warenprüfungswesen Vorläufige Regelung der Probenvorlagepflicht auf den Gebieten der Fertigung von Allgebrauchslampen, Lichtwurflampen, Kleinglühlampen, isolierten Starkstromleitungen, Schnüren und Litzen, Quecksilberschaltrelais, Kontaktthermometern, Verstärkern und Spannungssuchern (GBl. S. 979). Vom 15. März 1955 Im Einvernehmen mit dem Ministerium für Leicht-* industrie werden auf Grund des § 1 der Anordnung vom 6. Mai 1954 über die Probenvorlagepflicht auf dem Gebiet der Material- und Warenprüfung (ZB1. S. 203) folgende Erzeugnisse zur Prüfung aufgerufen: fd. 'Jr. Bezeichnung Warennummer gemäß Allgem. Warenverzeichnis i Füllhalter 2 Drehstifte 58 76 10 00 3 Druckstifte bis 4 Farbstifte 58 76 90 00 5 Mehrfarbstifte und 6 Kugelschreiber 58 79 00 00 7 Tintenschreiber Sie sind beim Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung, Prüfdienststelle 481, Halle-Trotha, Köthener Str. 4 g, innerhalb eines Monats nach Verkündung dieser Bekanntmachung unbeschadet schon , laufender Prüfungen zur Prüfung anzumelden. Den gemäß § 3 der genannten Anordnung geforderten Angaben ist hinzuzufügen: Art der verwendeten Werkstoffe. Im übrigen sind die in der Anordnung enthaltenen Vorschriften sorgsam zu beachten. Berlin, den 15. März 1955 Deutsches Amt für Material- und Warenprüfung Dr.-Ing. Naumann Amtierender Präsident 8. Bekanntmachung (GBL II S, 134). Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin W1, Leipziger Platz, Tor 16 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6, Anruf 51 54 87 , 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug- Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 4, DM, Teil H 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM Je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Drude: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 136 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 136) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 136 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 136)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.

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