Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 134

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 134 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 134); 134 Gesetzblatt Teil II Nr. 20 Ausgabetag: 12. April 1955 Anordnung über die Annahme- und Lieferbedingungen der volkseigenen Textilveredlungsbetriebe. Chemische Reinigung und Färberei Vom 30. März 1955 , 1 § 1 (1) Im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft werden die in der Anlage veröffentlichten Annahme- und Lieferbedingungen der volkseigenen Textilveredlungsbetriebe für chemische Reinigung und Färberei erlassen. (2) Die Annahme- und Lieferbedingungen gelten für die zentralgeleiteten und für die örtlichen volkseigenen Textilveredlungsbetriebe. Die Werkleiter sind verpflichtet, die Annahme- und Lieferbedingungen in den Annahme- und Ausgabestellen deutlich sichtbar auszuhängen. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. März 1955 Ministerium für Leichtindustrie Krauß Stellvertreter des Ministers Anlage zu vorstehender Anordnung Annahme- und Lieferbedingungen der volkseigenen Textilveredlungsbetriebe Chemische Reinigung und Färberei Der VEB verpflichtet sich, das ihm übergebene Reinigungs- und Umfärbegut hinsichtlich Qualität und Bearbeitungsdauer durch individuelle Behandlung zur vollen Zufriedenheit an den Auftraggeber zurückzuliefern. Für die Behandlung der übergebenen Gegenstände gelten nachstehende Bedingungen als vereinbart, mit denen sich der Auftraggeber bei Auftragserteilung ausdrücklich einverstanden erklärt. 1. Der VEB übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch Beschaffenheit des Materials entstehen (z. B. imgenügende Festigkeit, ungenügende Echtheit der Farben, Einlauf, verborgene Mängel, frühere unsachgemäße Behandlung). Für Gegenstände, die ganz oder teilweise aus Kunstfaser oder beschwerter Seide bestehen, wird jede Haftung abgelehnt. Mäntel aus Azetat-Kunst-seiden verursachen beim Reinigen oder Färben große Schwierigkeiten. Für den Ausfall wird daher keine Haftung übernommen. Die Bearbeitung geschieht auf eigenes Risiko des Auftraggebers. Zell-wollgewebe, insbesondere Zellwollgabardine, ist oftmals tuschiert. Beim Reinigen dieser Gewebe treten häufig helle Stellen auf. Der Auftraggeber erteilt uns das Recht, auf seine Kosten eine Auffärbung dieses Reinigungsgutes vorzunehmen. 2. Farbmuster werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Für geringe Abweichungen im Farbton ist ein Reklamationsanspruch ausgeschlossen. 3. Um Beschädigungen und Verluste zu vermeiden, sind vorher Knöpfe, Reißverschlüsse, Schnallen usw. abzutrennen. 4. Der VEB ist berechtigt, von übernommenen Aufträgen zurückzutreten und die Gegenstände in dem jeweiligen Zustande zurückzugeben, wenn sich trotz vorheriger fachmännischer Prüfung erst bei der Bearbeitung ergibt, daß der Auftrag nicht ausführbar ist. In diesem Falle stehen dem Auftraggeber, abgesehen von seinem Anspruch auf Rückgabe, weitere Ansprüche nicht zu. Der VEB hat jedoch einen Anspruch auf Vergütung für geleistete Arbeit. 5. Reklamationen, gleich welcher Art, müssen stets innerhalb von drei Tagen nach Empfang der Gegenstände durch den Auftraggeber gegenüber den Annahmestellen geltend gemacht werden. Bei Nichteinhaltung dieser Reklamationsfrist werden jegliche Ansprüche abgelehnt 6. Soweit gesetzliche Haftung für Verlust, Beschädigung und sonstige Fehler gegeben ist, wird nicht über das Zehnfache des ortsüblichen Preises gehaftet, der zur Zeit der Annahme für chemisches Reinigen, Waschen oder Färben berechnet wird, sofern dieser Preis nicht den derzeitigen normalen Preis der betreffenden Ware übersteigt. Es ist dabei gleichgültig, worauf der Auftrag lautet. Im Falle höherer Gewalt bzw. Eintritt unabwendbarer Ereignisse entfällt jegliche Haftpflicht 7. Die Auslieferung der fertigen Gegenstände erfolgt nur gegen Rückgabe des Auftragsscheines und nur gegen Barzahlung ohne Abzug. Die Abholung hat innerhalb acht Wochen nach Fertigstellung zu erfolgen. Nicht abgeholte Gegenstände werden nach dieser Zeit ohne Verkaufsandrohung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen veräußert 8. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist der Sitz des Auftragnehmers. Achte Bekanntmachung* zur Anordnung über die Probenvorlagepflicht aut dem Gebiet der Material- und Warenprüfung. Aufruf von elektrotechnischen Erzeugnissen Vom 15. Dezember 1954 Im Einvernehmen mit dem Ministerium für Maschinenbau werden auf Grund des § 1 der Anordnung vom 6. Mai 1954 über die Probenvorlagepflicht auf dem Gebiet der Material- und Warenprüfung (ZB1. S. 203) folgende Erzeugnisse zur Prüfung auf gerufen: Lfd. Nr. Bezeichnung Warennummer -o u g gemäß .2® Allgemeinem §C2S Warenverzeichnis Sä-1 '2 * 1 Elektromotoren 36 11 00 00 331 2 Elektrogeneratoren . 36 12 00 00 331 3 Elektroumformer 36 13 00 00 331 4 Elektrowerkzeuge 36 15 00 00 431 5 K Transformatoren und Drosselspulen 36 21 00 00 631 * 7. Bekanntmachung (ZB1. 1954 9. 587).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende politisch-operative Probleme bei der Verdachtsprüfung und der Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit allerdings der Orientierung der einschlägigen strafprozeßrechtliehen Literatur in der DDR. Diese Feststellung bezieht sich aus schließlich auf solche Prüfungsverfahren, die mit der Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgeschlossen werden, weil unser Ziel darin besteht, die Potenzen des strafprozessualen Prüfungsverfahrens für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung von Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der insgesamt sowie der einzelnen gerichtet sind. Einzuschätzen ist allem der konkrete, abrechenbare Beitrag der zur Entwicklung von Ausgangsmaterial für Operative Vorgänge, zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu beherrschen. Die sind daher wesentlicher Regulator für die Aufmerksamkeit gegenüber einer Sache und zugleich Motiv, sich mit ihr zu beschäftigen.