Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 132

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 132 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 132); 132 Gesetzblatt Teilll Nr. 19 Ausgabetag: 7. April 1955 5. Die VEB, bei denen durch Preiserhöhungen Mehraufwendungen entstehen und die diese Mehraufwendungen weder im Preis ihrer Produktion noch für eigene Investitionen und Generalreparaturen weiterberechnen dürfen, erhalten diese von der örtlich zuständigen Abteilung Finanzen, Unterabteilung Abgaben, auf Antrag erstattet. Eine Verrechnung mit laufenden Abgaben ist nicht zulässig. 6. Die Erstattungsanträge der Betriebe müssen enthalten: a) Bezeichnung, Anschrift und Steuernummer des Betriebes. b) Eine Aufstellung der entstandenen Mehraufwendungen, geordnet nach den einzelnen Eingangsrechnungen bei der DHZ Metallurgie in den unter Ziff. 5 genannten Fällen die Ausgangsrechnungen) unter Angabe der Rechnungsnummer und des Datums. (Die einzelnen Rechnungen sind der Aufstellung beizufügen.) c) Die Gesamtsumme der Anhängebeträge (vgl. Ziff. 9). d) Mehrerlös für Guß (vgl. Ziff. 9). e) Mehrerlöse auf Grund von Material verkaufen (vgl. Ziff. 10). f) Erstattungsfähige Beträge (Buchst, b /. c e). g) Die Unterschriften des Betriebsleiters und des Hauptbuchhalters. 7. Die Unterabteilungen Abgaben überprüfen die Erstattungsanträge. Die Erstattung hat spätestens einen Tag nach Eingang des Antrages zu erfolgen. Die eingereichten Rechnungen sind dem Antragsteller unverzüglich zurückzugeben. Sofern Rückstände bestehen, sind diese aus dem zu erstattenden Betrag zu tilgen. 8. Ergibt sich nach Ziff. 6 Buchst, f ein an die Unterabteilung Abgaben abzuführender Betrag, so hat diese Abführung mindestens monatlich, und zwar bis zum 10. eines jeden Monats für den abgelaufenen Monat zu erfolgen. 9. Bei Betrieben, die berechtigt sind, Preiserhöhungen im Anhängeverfahren weiterzuberechnen, sind die Anhängebeträge von den gestellten Erstattungsbeträgen zu kürzen. Dies gilt auch für die Preiserhöhungen für Elektrostahlguß. Der Anhängebetrag wird also nicht ergebnis-, sondern bilanzwirksam. Für die Summe der zu kürzenden Beträge ist der Stand des Kontos 9605 maßgebend. Eine Einreichung von Rechnungsdurchschriften ist nicht erforderlich. Die Anhängebeträge unterliegen weder der Umsatz- noch Gewerbesteuer. Sie sind in der Umsatz-und Gewerbesteuerabrechnung gesondert auszuweisen und vom Gesamtumsatz abzusetzen. (Ziff. 9 gilt nicht für die Betriebe der Hauptverwaltung Eisenindustrie.) 10 10. Wird Material aus nichtaufgewerteten Beständen verkauft, so ist die Differenz zwischen altem und neuem Preis gleichfalls vom Erstattungsbetrag zu kürzen. 11. Über die Behandlung der Auswirkungen der Preiserhöhungen am 31. Dezember 1955 erfolgt eine gesonderte Anweisung. II. Buchungsvorschriften für schwarzmetallverarbeitcnde Betriebe Nr. 1 Buchung der Eingangsrechnung mit Preiserhöhungen Konto 100 Rechnungseingangskonto an 950 Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und -leistungen (bzw. entsprechende Konten bei Betrieben mit altem Rechnungswesen). Nr. 2 Buchung der Differenz zwischen altem und neuem Einstandspreis Konto 265 Forderungen an die Unterabteilung Abgaben aus Preiserhöhungen an Konto 100 Rechnungseingangskonto. Auf einem besonderen Kreditorenjournal sind sowohl die alten als auch die neuen Einstandspreise zu buchen. Die Differenz dieser Preise wird als Forderung an die Unterabteilung Abgaben ausgewiesen. Nr. 3 Für Betriebe, die Preiserhöhungen im Anhängeverfahren weiterberechnen Konto 250 Forderungen auf Grund von Warenlieferungen und -leistungen an Konto 600 Erlös aus dem Absatz von Hauptleistungen (alter Rechnungspreis), an Konto 9605 Verbindlichkeiten gegenüber der Unterabteilung Abgaben aus Preiserhöhungen (Differenz zwischen altem und neuem Preis). Aus der Differenz der Konten 265 und 9605 ergibt sich entweder ein Anspruch oder eine Verbindlichkeit gegenüber der Unterabteilung Abgaben. Die Konten 265 und 9605 sind neu einzurichten. Berlin, den 31. März 1955 Ministerium der Finanzen Lehmann Stellvertreter des Ministers Berichtigung Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft bittet, bei der Anordnung vom 29. November 1954 über die Errichtung des Instituts für Agrarökonomie in Potsdam tZBl. S. 595) im Statut folgende Berichtigung zu beachten: „Im § 15 Buchst, b muß es nicht „Aufstellen des Studienplanes .“ heißen, sondern „Aufstellen des Stundenplanes Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin W1, Leipziger Platz, Tor 16 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2. Roßstraße 6. Anruf 51 54 87, 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 4, DM, Teil II 2.10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) ■ Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Auswertungsund Informationstätigkeit besitzt. Erwiesen hat sich, daß die Aufgabenverteilung innerhalb der Referate Auswertung der Abteilungen sehr unterschiedlich erfolgt. Das erfordert, daß die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß Fragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Hausordnung den ihnen gebührenden Platz einnehmen. Letztlich ist der Leiter dar Abteilung für die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.