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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 130

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 130 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 130); 130 Gesetzblatt Teil II Nr. 19 Ausgabetag: 7. April 1955 (7) Die Abteilungen Erfassung und Aufkauf bei den Räten der Kreise sind verpflichtet, zur Kontrolle ihrer Kontingente eine Kartei für alle Futtermittelarten nach dem vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf herausgegebenen Muster zu führen. (8) Die belieferten und mit der Abrechnung eingereichten Bezugsberechtigungsscheine sind von den für die einzelnen Kontingentträger zuständigen Abteilungen bei den Räten der Kreise, monatlich geordnet und entwertet, zwei Jahre als Belege für Kontrollzwecke aufzubewahren. (9) Die VEAB geben eine Zusammenfassung der Futtermittelbewegungs- und Bestandsmeldung (Vordruck FuKA) am 13. eines jeden Monats in einfacher Ausfertigung an die Verwaltung Volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VVEAB) weiter. (10) Die VVEAB reicht eine Zusammenstellung dieser Meldungen dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf bis zum 17. eines jeden Monats perforiert ein. § 2 Die Abrechnung des Futtermittelanfalls (1) Alle Betriebe der Lebensmittel- und der sonstigen Industrie, in denen Futtermittel anfallein, haben an die VEAB durch Übersendung einer Durchschrift des Vordruckes M 1/N den Anfall und die Auslieferung der Futtermittel zu melden. (2) Für Futtermittel, die monatlich abgerechnet werden, ist die Durchschrift der Abrechnung (Vordruck M 1/N) bis zum 5. jeden Monats und für quartalsweise abgerechnete Futtermittel bis zum 5. des ersten Monats jeden Quartals dem zuständigen VEAB zuzuleiten. (3) Die VEAB unterrichten die Abteilung Erfassung und Aufkauf beim Rat des Kreises über den Anfall der Futtermittel und übersenden der VVEAB die kreisweise Zusammenstellung der Meldung (Vordruck M 1/N) bis zum 10. eines jeden Monats, die von den WEAB, bezirksweise zusammengefaßt, bis zum 15. eines jeden Monats an das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf weiterzugeben sind. § 3 Pendelkarten über die Warenbewegung An Hand der eingehenden Rechnungen haben die VEAB am 4. eines jeden Monats für den vergangenen Monat auf Pendelkarten nach dem vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf herausgegebenen Muster über die Erfüllung der Lief er- und Empfangsverpfljch-tungen an die VVEAB Bericht zu erstatten. Die VVEAB geben die Pendelkarten mit der überbezirklichen Liefer-und Empfangsverpflichtung an das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf am 8. jeden Monats weiter. § 4 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1955 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anweisung vom 12. Mai 1954 über die Abrechnung von Futtermittelkontingenten (ZB1. S. 225) außer Kraft. Berlin, den 19. März 1955 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär Anordnung zur Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Prämien für die Einsparung von festen Brennstoffen bei stationären Anlagen. Vom 15. März 1955 Zur Änderung der Richtlinien vom 28. Oktober 1953 für die Gewährung von Prämien für die Einsparung von festen Brennstoffen bei stationären Anlagen (ZB1. S. 511) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 Abschnitt III der Richtlinien erhält folgende Fassung: „Für die Buchung der nach diesen Bestimmungen I zu zahlenden Prämien für erzielte Brennstoffeinsparungen gelten die Anweisungen des Ministeriums der Finanzen. Die Prämien sind aus den erzielten Einsparungen zu finanzieren.“ § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 15. März 1955 Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung Macher Minister Staatliche Plankommission Kirsten Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Auflösung der Verwaltungen Staatlicher Forstwirtschaftsbetriebe und die Eingliederung iu die Abteilungen Landwirtschaft bei den Räten der Bezirke. Vom 1. April 1955 Zur Verbesserung der staatlichen Leitung durch das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft wird im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern, Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten, der Staatlichen Stellenplankommission und dem Ministerium der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 (1) Die auf Grund des § 3 der Anordnung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 10. August 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den ihm unterstellten Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (MinBl. S. 127) und des § 1 der Anordnung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 22. Dezember 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den ihm unterstellten Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (ZB1. 1953 S. 1) gebildeten Verwaltungen Staatlicher Forstwirtschaftsbetriebe mit dem Sitz in Rostock, Schwerin, Potsdam, Cottbus, Eberswalde, Weimar, Waren, Halle, Magdeburg, Ilmenau, Dresden, Saalfeld, Leipzig und Karl-Marx-Stadt werden mit Wirkung vom 1. April 1955 aufgelöst. (2) Die Aufgaben der bisherigen Verwaltungen Staatlicher Forstwirtschaftsbetriebe werden mit Wirkung vom 1. April 1955 den Abteilungen Landwirtschaft, Unterabteilung Forstwirtschaft, bei den Räten der Bezirke übertragen. Der Leiter der Unterabteilung Forstwirtschaft ist Stellvertreter des Leiters der Abteilung Landwirtschaft. (3) Die bisher für die Verwaltungen Staatlicher Forstwirtschaftsbetriebe genehmigten Planstellen sind bis zur Bestätigung des Stellenplanes für die Abteilungen;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden Verhinderung von Spionageverbrechen und unter diesem Aspekt ist dieser Straftatbestand auch in erster Linie operativ zu nutzen und anzuwenden.

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