Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 107

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 107 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 107); Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 22. März 1955 107 B. Westsektorenkonten I. Auf Bankguthaben von Bewohnern der Westsektoren von Groß-Berlin (natürliche Personen, Unternehmen, Firmen, Organisationen und Einrichtungen mit Wohnsitz oder Sitz in den Westsektoren von Groß-Berlin), entstanden gemäß §§ 1 und 2 des Gesetzes, sind die Bestimmungen des vorhergehenden Abschnittes A dieser Richtlinien mit folgenden Abweichungen entsprechend anzuwenden: 1. Zahlungen für die unter Abschnitt A Teil I Ziffern 6 und 7 genannten Zwecke, sind nur an Personen mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik zulässig. 2. Zahlungen für Besuchsreisen (Abschnitt A Teil I Ziff. 8) sind nur für einen Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik zulässig; an Stelle der Aufenthaltsgenehmigung ist der Passierschein vorzulegen. 3. Zahlungen für die unter Abschnitt A Teil I Ziff. 9 Buchst, d genannten Zwecke sind nur zulässig, soweit die Behandlung im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt; Zahlungen nach Buchst, f dieser Ziffer sind nicht zulässig. 4. Zahlungen gemäß Abschnitt A Teil I Ziff. 11 sind nicht zulässig. II. Verfügungen zu anderen als den vorstehend behandelten Zwecken sowie Verfügungen über ein ab 29. Juli 1943 blockiertes Guthaben auf einem Westsektorenkonto können von der Deutschen Notenbank nur in besonders begründeten Ausnahmefällen zugelassen werden. C. Allgemeine Bestimmungen 1. Westzonen- und Westsektorenkonten sind vom Scheckverkehr ausgeschlossen. 2. Die Guthaben auf den Westzonenkonten und Westsektorenkonten werden nach den Bedingungen für täglich fällige Guthaben ab 1. Januar 1954 verzinst, soweit es sich nicht um Konten von Einrichtungen handelt, die dem Charakter von Haushaltsorganen der Deutschen Demokratischen Republik entsprechen. (Vergleiche Anordnung der DWK vom 1. Juni 1949 über die Neufestsetzung von Zinssätzen R 4/1025 210 Ba in Verbindung mit der hierzu erlassenen Anweisung vom 25. Oktober 1949). Berlin, den 5. März 1955 Ministerium der Finanzen M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Einführung des Postmietbehälterverkehrs. Vom 10. März 1955 Die Deutsche Post eröffnet als neuen Dienstzweig den Postmietbehälterverkehr. Für den Dienstzweig gelten die folgenden Benutzungsbedingungen: Benutzungsbedingungen für Postmietbehälter § 1 Allgemeines (1) Postmietbehälter werden jeweils zum einmaligen Postversand einer Paketsendung (Pakete und W rt-schaftspostgüter) innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik und des demokratischen Sektors von Groß-Berlin vermietet. (2) Die Versender müssen mindestens fünf Postmietbehälter gleichzeitig anmieten. Es ist nicht erforderlich, daß die Postmietbehälter an einen Empfänger gerichtet werden. (3) Postmietbehälter werden als Kartons mit abnehmbarem Deckel aus Pappe in folgenden Typen und Abmessungen hergestellt: Type A 30 X 24 cm Grundfläche X 20 cm Höhe „ B 35 X 27 cm „ X 26 cm „ „ C 40 X 30 cm „ X 30 cm „ „ D 70 X 50 cm „ X 15 cm „ Die angegebenen Abmessungen sind Innenmaße. (4) Postmietbehälter dürfen nicht zur Verpackung von Gütern verwendet werden, die durch ihre Beschaffenheit die Weiterverwendung des Verpackungsmaterials unmöglich machen oder stark beeinträchtigen. Die Entscheidung darüber trifft die Deutsche Post. (5) Die Anschrift ist nur auf der dafür vorgesehenen Stelle anzubringen. Die Sendungen müssen ohne weitere Umhüllung versandt werden. (6) Das Gewicht der Postmietbehälter rechnet zum Gesamtgewicht der Sendungen und unterliegt der Beförderungsgebühr. § 2 Empfangnahme der Postmietbehälter (1) Die Versender nehmen die Postmietbehälter bei den von der Deutschen Post bekanntgegebenen Postanstalten in Empfang. Die Paketsendungen müssen bei der gleichen Postanstalt eingeliefert werden. (2) Bestimmte Typen sowie insgesamt mehr als zehn. Postmietbehälter sind vom Versender mindestens zwei Werktage zuvor unter Angabe der gewünschten Typen anzufordern. (3) Ist es der Deutschen Post nicht möglich, die erforderliche Anzahl oder die gewünschten Typen bereitzustellen, so besteht kein Anspruch auf Vermietung der Postmietbehälter. (4) Die Versender erhalten die Postmietbehälter gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt. Die Empfangsbestätigung muß durch den Versender selbst oder seinen Beauftragten unterschrieben sein. Mit der Unterschrift auf der Empfangsbestätigung erkennt der Versender die „Benutzungsbedingungen für Postmietbehälter“ an. § 3 Einlieferung der Postsendungen mit Postmietbehältern (1) Die Postmietbehälter sind spätestens am zweiten Werktag nach dem Tage der Empfangnahme als Paketsendung einzuliefern. Der Tag der Empfangnahme zählt nicht mit. (2) Versender, die mehr als 500 Postmietbehälter gleichzeitig anmieten, können diese bis zum sechsten Werktag nach der Empfangnahme einliefern. Der Tag der Empfangnahme zählt nicht mit. (3) Liefert der Versender die Postmietbehälter nicht innerhalb der zulässigen Zeit ein oder gibt er sie in der zulässigen Zeit nicht leer zurück, so wird vom dritten bzW. bei Anmietung von mehr als 500 Stück (Abs. 2) vom siebenten auf die Empfangnahme folgenden Werktag an eine Verzugsgebühr von 0,50 DM für jeden Tag und jeden Postmietbehälter fällig. Angefangene Tage zählen als volle Tage. (4) Hat der Versender am siebenten bzw. am vierzehnten (Abs. 2) auf die Empfangnahme folgenden Werktag die angemieteten Behälter weder als Paketsendung eingeliefert noch leer zurückgegeben, so wird;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchfüurung der Untersuchungshaft ?r. Ordnungs- und Veraaltonsregeln für Verhaftete - Hausordnung - Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit Geheime Verschlußsache - RataizicL. Heinz. Stein,j Forschungsarbeit.