Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 100

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 100 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 100); 100 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 14. März 1955 Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Besetzung der Fahrzeuge und Flöße auf den Binnenwasserstraßen. Binnenschiffsbesetzungsordnung Vom 23. Februar 1955 § 1 Der § 6 Abs. 4 der Anordnung vom 2. Dezember 1952 über die Besetzung der Fahrzeuge und Flöße auf den Binnenwasserstraßen Binnenschiffsbesetzungsordnung (GBl. S. 1287) wird wie folgt geändert: „(4) Das Tauglichkeitszeugnis ist auf fünf Jahre zu befristen und nach Ablauf dieser Zeit zu erneuern. Wer bis zum 31. Dezember 1955 nicht im Besitz des Tauglichkeitszeugnisses ist, darf in der Binnenschiffahrt nicht mehr beschäftigt werden.“ § 2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1955 in Kraft. Berlin, den 23. Februar 1955 Ministerium für Verkehrswesen Kramer Minister Anweisung über die Einführung des Preiskarteiblattverfahrens in den Betrieben der gesamten privaten Wirtschaft. Vom 28. Februar 1955 Das mit der Anordnung vom 22. Februar 1955 über das Preisantragsverfahren der privaten Industriebetriebe (GBl. II S. 90) für die privaten Industriebetriebe eingeführte Preiskarteiblattverfahren wird auf das Preisbewilligungsverfahren der gesamten privaten Wirtschaft ausgedehnt. Die beantragenden Betriebe haben zu diesem Zweck allen ihren Preisanträgen die entsprechenden Vordrucke gemäß der oben angeführten Anordnung beizufügen. Die Vordrucke sind von der für den Betriebssitz zuständigen Bezirksdirektion der Industrie-und-Handels-Kammer, für Handwerksbetriebe von den Räten der Bezirke, Abteilung Finanzen, Hauptreferat Preise, zu beziehen. Berlin, den 28. Februar 1955 Ministerium der Finanzen M. Schmidt Stellvertreter des Ministers NEUERSCHEINUNG SU RANDSCHUTZ AUF SCHIFFEN Eine Zusammenstellung von Verordnungen, Richtlinien und intematio* nalen Vorschriften Bearbeitet von Alfred Radtke DIN A 5 164 Seiten Preis 8,40 DM Um den vorbeugenden Brandschutz und die Brandbekämpfung auf Schiffen wirksam und erfolgreich ausüben zu können, ist außer der Kenntnis der einschlägigen Vorschriften und außer den ständig in Bereitschaft zu haltenden Brandbekämpfungseinrichtungen vor allem auch eine Mannschaft erforderlich, die diese Mittel richtig anwendet. Um die ständige Bereitschaft zu erhöhen und damit die Sicherheit von Mannschaft, Schiff und Ladung zu gewährleisten, sind zu beachten: 1. Unterweisung der Mannschaft und Übung im Brandschutz 2. Aushang und Kenntnis der Arbeitsschutzvorschriften 3. Aushang und Kenntnis der Brandschützvorschriften 4. Ständige Überwachung und Instandhaltung des Ladegeschirres 5. Kenntnis der Stauregeln 6. Kenntnis der Verpackungsvorschriften Die jetzt erschienene Broschüre bringt alle diesbezüglichen, zum Teil auch bisher noch nicht veröffentlichten internationalen Vorschriften erstmalig in zusammenhängender Form und hilft eine Lücke in der Literatur über den Brandschutz schließen. Zu -erhalten beim Buchhandel VEB DEUTSCHER ZENTRALVERLAG BERLIN Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin W1. Leipziger Platz, Tor 16 Verlag: (4) VEB Deutscher Zentraiverlag, Berlin 0 17, Michaelkirchstraße 17 Anruf 67 64 11 - Verkauf: Berlin C 2. Roßstr. 6, Anruf 51 54 87. 51 44 34 - Postscheckkonto: Berlin 14U0 25 Erscheinungsweise Nach Bedarf - Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis Vierteljährlich Teil I 4. DM. Teil II 2,10 DM - Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM über 32 Seiten 0.50 DM )e Exemplar rnur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck- (125) Greif Graphischer Großbetrieb Werk II Berlin O 17 - Veröffentlicht unter der J.izenz-Nr 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der seitens der Kontaktperson und die gegebenenfalls zugesicherte Unterstützung, Können hinsichtlich der Kontaktperson solche Feststellungen getroffen werden, so kann in der Regel auch der zweifelsfreie Nachweis geführt werden, daß es sich bei ihr um eine Person im Sinne der Tatbestände der und Strafgesetzbuch handelt, die in Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.